Bern dementiert Äusserung von Minister Rašić - keine Renten in einem halben Jahr

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Laut Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ist die Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen zur Aufnahme von Verhandlungen mit Kosova zum Thema Sozialversicherungen erfüllt sind, noch nicht abgeschlossen.

Die Angelegenheit der kosovarischen Rentner aus der Schweiz bleibt nach wie vor ungeklärt.

Offenbar wird die Sache noch länger andauern, da Verhandlungen mit Kosovo in dieser Angelegenheit noch gar nicht begonnen haben ...

In einer Stellungnahme für albinfo.ch dementierte das Bundesamt für Sozialversicherungen die in kosovarischen Medien verbreiteten Äusserungen des kosovarischen Sozialministers Nenad Rašić, nach welchen das Problem mit den Renten der Kosovaren aus der Schweiz innert einem halben Jahr gelöst sein würde.

"Woher die Annahme stammt, die Angelegenheit sei in einem halben Jahr gelöst, ist nicht nachvollziehbar. Der schweizerische Bundesrat hat noch kein Verhandlungsmandat ver¬ab¬schiedet, um ein allfälliges neues Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo aus¬zu¬handeln. Auch gegenüber den kosovarischen Behörden wurden keine derartigen Zusa¬gen gemacht", sagen die Vertreter des Bundesamts für Sozialversicherungen.

Das Bundesamt teilt mit, dass es zur Zeit die Unterlagen (betreffend Gesetzgebung etc.) prüft, die Kosova der Schweiz im Hinblick auf ein mögliches neues Sozialversicherungsabkommen übergeben hat.

“Ein Entscheid darüber, ob die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhand¬lungen für ein neues Abkommen erfüllt sind, konnte noch nicht getroffen werden", heisst es in der Erklärung des Bundesamts.

Gemäss BSV bedeutet die Übergabe des Dossiers allein nicht, dass die Bedingungen zur Aufnahme von Verhandlungen erfüllt sind.

Wenn der Bundesrat sämtliche Voraussetzungen als erfüllt erachtet, könnte er ein Ver¬handlungsmandat für ein neues Abkommen verabschieden.

"Vor¬aus¬ge¬setzt wird neben der verabschiedeten und in der Praxis umgesetzten Gesetzgebung unter anderem auch, dass die Sozialversicherungsinstitutionen und Verbindungsstellen in Kosovo tatsächlich funktionsfähig sind, und dass beispielsweise die Einwohnerregister vollständig und verlässlich sind. Zu diesem Zweck ist eine umfassende Prüfung dieser Fragen erforderlich", sagen die Vertreter des schweizerischen Bundesamtes.

"Verhandlungen für ein neues Abkommen nehmen erfahrungsgemäss längere Zeit in An¬spruch (mehrere Verhandlungsrunden erforderlich). Dasselbe gilt für die Ratifizierung eines allfälligen Abkommens durch das Parlament (die Verabschiedung durch beide Kammern beansprucht in der Schweiz mindestens ein Jahr). Das Inkrafttreten eines allfälligen neuen Abkommens innert weniger Monate ist daher ausgeschlossen", sagen die Vertreter des Bundesamts.

Das Bundesamt weist zudem die Behauptung zurück, dass das alte Sozialversicherungsabkommen in Kraft bleibe, solange kein neues Abkommen mit Kosova abgeschlossen wird. In seiner Stellungnahme führt das Bundesamt, sich auf diesbezügliche Äusserungen der Gewerkschaft Unia beziehend, zudem aus: "Die Unia verkennt, dass bei Staatennachfolgen – wie im Falle der aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen neuen Staaten – die früheren Abkommen nicht auto¬matisch weitergeführt werden. Dazu bedarf es einer beiderseitigen Willensäusserung der betroffenen Staaten. Eine solche liegt im Falle des Sozialversicherungsabkommens im Verhältnis zu Kosovo nicht vor."