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EU fordert grosse Koalition, Zaev fordert das Mandat

Die neue Regierung müsse von einer möglichst breiten Koalition getragen werden, sagte die Sprecherin der EU-Kommission, Maja Kocijancic. Staatspräsident Gjorgje Ivanov sollte sich mit den politischen Parteien beraten. Und der Oppositionschef Zoran Zaev fordert das Mandat.

Nach tagelangen Gesprächen hat Nikolla Gruevski es nicht geschafft, eine Regierungsmehrheit zu organisieren. Die Europäische Union fordert nun von Präsident Gjorgje Ivanov eine Lösung. Er solle sich mit den politischen Parteien beraten und das Mandat für die Regierungsbildung neu erteilen. Die EU fordert eine breite Koalition und eine stabile und verantwortungsvolle Regierung, die die Reformen im Land vorantreibt. Das Land habe keine Zeit zum Verlieren, sagte Kocijancic.

„Wir stellen nun fest, dass es in Skopje noch keine Regierung gebildet ist. Wir fordern alle Beteiligten auf, besonnen und konstruktiv zu agieren. Das Land hat keine Zeit zum Verlieren. Daher erwarten wir, dass der Staatspräsident nun dringende Beratungen mit allen politischen Kräften im Land aufnimmt, damit ein neuer Mandatar für die Regierungsbildung ernannt wird, der eine stabile, solide und verantwortungsvolle Regierungsmehrheit aufstellen kann“, so Kocijancic. Die nächste Koalition müsste möglichst breite Mehrheiten aufbringen, die auf einen inklusiven Konsensus und auf ethnischer Zusammenarbeit gestützt ist.

„Von der kommenden Regierung – wie von allen politischen Parteien – erwarten wir, dass sie sich an das Abkommen von Përzhino halten und Lösungen für die dringenden Prioritäten bieten. All dies ist für den Fortschritt und das Vorankommen des Landes in Richtung EU-Integration von zentraler Bedeutung“, ergänzte Kocijancic.

Der Schlüssel für die Bildung der neuen Regierung ist die albanische Partei Demokratische Union für Integration (DUI),  ist sich Universitätsprofessor Vlado Popovski sicher. DUI kann eine Koalition mit dem bisherigen Partner VMRO-DMPNE oder der oppositionellen SDSM und einer weiteren albanischen Partei bilden.

Auf der anderen Seite fordert Oppositionschef Zoran Zaev das Mandat für die Bildung der neuen Regierung. Präsident Gjorgje Ivanov müsse nun das Mandat an der Partei erteilen, die eine Regierungsmehrheit organisieren kann, so wie es auch die Verfassung vorschreibt.

Die albanische Partei DUI akzeptierte die Bedingungen der VMRO-DMPNE nicht. Gruevski kann die Versprechen an die Albaner nicht einhalten und erfüllen, hiess es. DUI kann sich für keine der öffentlich bekannt gewordenen Optionen entscheiden, sagte DUI Sprecher Bujar Osmani.

„Die Argumente für eine JA-Entscheidung reichen einfach nicht aus“, so Osmani. Es habe in der Partei lange und sehr konstruktive Gespräche und Diskussionen gegeben, die Entscheidung sei einstimmig getroffen. In den kommenden Tagen werde man weitere Gespräche mit weiteren Parteien führen.

Aus der Partei von Nikolla Gruevski, VMRO-DMPNE, hiess es, die Bildung der neuen Regierung solle in der Funktion der Lösung der politischen Krise sein. Die anhaltende Krise solle nicht verschlechtert werden. Neuwahlen wären eine vernünftige Lösung.