Entwicklung

Kosova und die Schweiz unterzeichnen am 1. Juni neues Sozialversicherungsabkommen

„Ausgehend von der gesetzliche Grundlage in den beiden Ländern, hoffen wir, dass die Rentner ab 2018 ihre Renten in Kosova erhalten“, sagt Minister Abrashi in einem exklusiven Interview füralbinfo.ch.

Freitag, 2 Juni 2017 - 9:56 albinfo.ch

In einem exklusiven Interview für albinfo.ch gibt noch Arbeitsminister Arban Abrashi die lang erwartete Nachricht bekannt: am 1. Juni 2017 unterzeichnen Kosova und die Schweiz das lang ersehnte Sozialversicherungsabkommen. Dieses Abkommen beendet nun ein 7 Jahre dauerndes Vakuum.

In diesem Interview spricht Abrashi über die Entwicklung bis zur Ausreifung des neuen Abkommens. Er hoffe, dass die Renten von kosovarischen Rentnern aus der Schweiz nun ab 2018 nach Kosova transferiert werden können. Er empfiehlt den Rentnern aber vorsichtig zu sein bis das Abkommen tatsächlich in Kraft tritt. Abrashi bedankt sich bei Aktivisten der albanischen Diaspora in der Schweiz für die Sensibilisierung und für die professionelle Hilfe und Unterstützung in dieser Angelegenheit.

Albinfo.ch: Am 1. Juni 2017, diesen Donnerstag wird das langerwartete Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und Kosova unterzeichnet. Können Sie uns kurz beschreiben, was bisher geschehen ist und wie es zu diesem Abkommen nun gekommen ist?

Arban Abrashi: Das Sozialversicherungsabkommen mit der Schweiz, dass die Republik Kosova geerbt hatte, wurde von der Schweiz im Jahr 2010 aufgekündigt. Seitdem haben kosovarische Rentner aus der Schweiz, nicht nach Kosova zurückkehren und dort ihre Renten aus der Schweiz beziehen können. Seit wir das Mandat in der neuen Regierung im 2014 bekamen, setzten wir diese Angelegenheit als Priorität. Anfangs haben wir intensiv mit den Schweizer Behörden kommuniziert. Sie forderten von uns, dass wir einen Fragenkatalog von 100 Fragen bezüglich unseres Rentensystems und unserer Gesetzesinfrastruktur beantworten. Wir haben den Fragenkatalog beantwortet und die Schweiz über unsere Anstrengungen zur Verhinderung von Missbrauch informiert. Die Schweizer Seite schlug ein Pilotprojekt vor, um zu prüfen, wie die Mechanismen greifen. Das Pilotprojekt war erfolgreich und ebnete so den Weg für die Verhandlungen zwischen den beiden Ländern. Die Schweizer Regierung beschloss den Beginn der Verhandlungen mit unserer Regierung. Die erste Runde der Gespräche fand im Jahr 2017 in Bern statt, die zweite Runde dann im April 2017 in Prishtina. Innerhalb einer sehr kurzen Zeit konnten wir uns auf einen Entwurf einigen, der nun am 1. Juni 2017 von den technischen Gruppen von beiden Seiten unterzeichnet wird.

Albinfo.ch: Die Unterzeichnung heisst aber nicht, dass der Vertrag umgehend in Kraft tritt. Es werden weitere Verhandlungen erwartet und die Ratifizierung in den Parlamenten der beiden Länder. Wie sehen Sie die weitere Entwicklung?

A. Abrashi: Es bestehen Prozesse, die nun nach der Unterzeichnung in den jeweiligen Ländern erfolgen bis das Abkommen endgültig in Kraft tritt. Es muss von den Regierungen abgesegnet und in den Parlamenten ratifiziert werden.

Albinfo.ch: Können Sie einen Zeitplan nennen?

A.Abrashi: Wir hoffen und gehen davon aus, dass die kosovarische Rentner ihre Renten aus der Schweiz ab 2018 auch in Kosova erhalten können. Wir werden jedenfalls unseren Teil der Aufgaben bis Ende 2017 erfüllen. Wir hoffen, dass auch die Schweizer Seite mit dem gleichen Tempo weitermacht.

Albinfo.ch: Sicherlich wissen Sie, dass die Schweiz den Bürgern aus ehemaligen jugoslawischen Republiken ermöglicht hat, ihre Schweizer Renten in ihren jeweiligen Ländern zu erhalten, auch wenn der Abschluss von neuen Sozialversicherungsabkommen 2-3 Jahre gedauert hat. Wie sieht nun mit kosovarischen Rentnern aus? Werden Sie gleich nach der Unterzeichnung ihre Renten nun auch in Kosova erhalten? Und überhaupt, war diese Problematik Teil der Gespräche mit der Schweizer Seite?

A.Abrashi: Lassen Sie mich daran erinnern, dass Kosova seit 2010 keinen Sozialversicherungsvertrag mehr mit der Schweiz hat. Während für andere Länder aus dem ehemaligen Jugoslawien noch der alte Vertrag Bestand hatte. Das fünfjährige Vakuum hat für Kosova nun zur Folge gehabt, dass wir nun von Vorne starten mussten. Von den vorherigen Regierungen gab es einfach kein Interesse und keine Initiativen in diesen fünf Jahren, und so haben wir die Möglichkeiten, wie sie die anderen Länder aus Ex-Jugoslawien hatten, verloren. Wir haben diese Angelegenheit schon beim Beginn der Verhandlungen angesprochen, doch wegen der gerade beschriebenen Situation war es für uns unmöglich, das alte Abkommen wieder in Kraft treten zu lassen, während wir für ein neues verhandelten.

Albinfo.ch: Welche Erklärung gibt die Schweizer Seite für die Aufkündigung des alten Sozialversicherungsabkommen mit Kosova – während es mit anderen ehemaligen jugoslawischen Republiken noch in Kraft war?

A. Abrashi: Sie haben einfach das Vertrauen an die kosovarischen Institutionen verloren, dass sie den Missbrauch des Schweizer Rentensystems effektiv bekämpft. Sogar ein hoher kosovarischer Beamter hat die Schweizer Sozialsysteme missbraucht. Wie dem auch sei, seitdem sind 7 Jahre vergangen und wir haben uns auf den Abschluss eines neuen Vertrages. Für uns sind drei Dinge wichtig: der neue Vertrag muss so schnell wie möglich stehen; wir müssen das Vertrauen unserer Partner in der Schweiz wieder gewinnen und die Implementierung des neuen Abkommen muss so schnell wie möglich beginnen.

Albinfo.ch: Was raten Sie nun kosovarischen Bürgern, die Anspruch auf eine Rente aus der Schweiz haben?

A.Abrashi: Allen betroffenen raten wir, die Gesetzeslage in der Schweiz zu prüfen und ihre Möglichkeiten auszuloten. Die Schweizer Seite hat viele Fragen beantwortet und diese in Albanisch im Internet freigeschaltet. Einen Link dazu haben wir auch auf unserer Webseite. Jeder muss dann selbst entscheiden. Wie gesagt, wir hoffen, dass ab dem kommenden Jahr das neue Abkommen nun implementiert werden kann.

Albinfo.ch: Kriminelle, ja sogar Anwälte haben kosovarischen Rentnern viel Geld aus der Tasche gezogen, mit dem Versprechen, Sie würden Ihnen die Schweizer Rente doch nach Kosova transferieren lassen. Was sagen Sie diesen Rentnern?

A.Abrashi: Den Rentnern raten wir, bevor sie irgendwelche Prozeduren starten, sich von seriösen Stellen gut beraten und aufklären zu lassen. Auf keinen Fall sollten sie sich von Kriminellen missbrauchen lassen.

Albinfo.ch: Welchen Beitrag hat in dieser Angelegenheit und für die Sensibilisierungen der kosovarischen Regierungen die Diaspora geleistet?

A.Abrashi: Wir haben uns mit unserer Diaspora beraten und sind der Diaspora für die professionelle Hilfe und Unterstützung sehr denkbar. Der Beitrag der Diaspora hat tatsächlich zur Sensibilisierung der Regierungsstellen bezüglich der Dringlichkeit dieses Problems geführt. Unsere Diaspora hat unser Land jahrzehntelang geholfen. Jetzt müssen wir uns verantwortlich gegenüber ihre Forderungen verhalten.

Warum es keine Rentenzahlungen bis zum Inkrafttreten des Abkommens geben wird?

Das fünfjährige Vakuum hat für Kosova nun zur Folge gehabt, dass wir nun von Vorne starten mussten, so Minister Abrashi. Von den vorherigen Regierungen gab es einfach kein Interesse und keine Initiativen in diesen fünf Jahren, und so haben wir die Möglichkeiten, wie sie die anderen Länder aus Ex-Jugoslawien hatten, verloren. Wir haben diese Angelegenheit schon beim Beginn der Verhandlungen angesprochen, doch wegen der gerade beschriebenen Situation war es für uns unmöglich, das alte Abkommen wieder in Kraft treten zu lassen, während wir für ein neues verhandelten.