Wenn die Europäische Zentralbank tut, was sie vorgibt, nicht zu tun

 Die Crédit Suisse schätzt den Refinanzierungsbedarf der wichtigsten europäischen Länder für 2012 auf mehr als 800 Milliarden Euros. Der Zustand der europäischen Wirtschaften ist aufgrund von sich immer tiefer hineinfressenden Defiziten und eines nur mittelmässigen Wachstums in der ganzen Eurozone beunruhigend. Und die Europäische Zentralbank (EZB) betreibt weiterhin ihre Politik, die zu hinterfragen berechtigt ist. Kurz vor Weihnachten, am 21. Dezember 2011, unterzeichnete der Bankrat der EZB einen Check von 489 Milliarden Euros zugunsten von 523 Finanzinstitutionen. In den derzeitigen Krisenzeiten bestehen die Anleihekosten für diese Banken in einem Zins von 1% auf drei Jahre.

Um die Anleihen zu erhalten, gaben die Finanzvermittler der Europäischen Zentralbank als Sicherheiten wie üblich Obligationen, herausgegeben von Staaten der Eurozone, oder Immobilienanleihen ihrer Klienten. Es soll hier nicht von der Qualität der Sicherheiten die Rede sein, sondern vielmehr von der Herkunft dieser Milliarden. Was für Möglichkeiten gibt es für diese?

Es wären einige aufzuzählen, darunter etwa das Anzapfen der Reserven, die Verwendung von Mitteln des IWF, und letztlich auch der Griff zur Notenpresse.

Die andere grundsätzliche Frage ist, weshalb die Europäische Zentralbank den europäischen Bankinstituten dieses Weihnachtsgeschenk macht? Meiner Ansicht nach gibt es dafür zwei Erklärungen. Die erste ist offiziell und legitim, da sich Banken in Perioden des fehlenden Vertrauens zwischen wirtschaftlichen Akteuren keine Anleihen geben. Der Engpass auf dem Kreditmarkt, der dadurch entsteht und der sich verschlimmern könnte, ist eine Gefahr, die die Europäische Zentralbank auf jeden Fall vermeiden will. Durch ihre Intervention hofft sie, dass sich Unternehmen wie auch Privatpersonen finanzieren können und Europa damit eine der grössten Krisen der Geschichte erspart bleibt.

Der zweite Grund kann nicht ausgesprochen werden, ist aber sehr erwünscht: Die Europäische Zentralbank hofft, dass die Banken von diesem 1%-Zins-Geschenk zu Ende des Jahres profitieren werden, um Staatsschulden zurückzukaufen. Und die Banken wären tatsächlich dumm, würden sie in dieses Geschäft nicht einsteigen, denn heute in Staatsschulden zu investieren, erlaubt Renditen von 6,2% im Falle Italiens, von über 3% im Falle Frankreichs und von mehr als 2% im Falle Deutschlands. Mit einem Finanzierungssatz von 1% bleibt für die Finanzinstitute alleweil eine gute Marge bestehen.

Mit diesem Vorgehen respektiert die Europäische Zentralbank theoretisch ihre Verpflichtung zur Unabhängigkeit, denn sie verhält sich immer noch nicht wie der Käufer souveräner europäischer Schulden als Retter im letzten Moment. Praktisch jedoch überschreitet sie die Grenzen ihres Unabhängigkeitsstatus, da sie in Kenntnis der Sachlage den Rückkauf von Schulden europäischer Länder ermöglicht.

Regierungen wie diejenige von Merkel oder von Cameron, die für Interventionen dieser Art nicht das geringste übrig haben, wissen um dieses Vorgehen, vermeiden jedoch jeglichen Kommentar zu diesem heiklen Thema.

Von einem ausserordentlichen Gipfeltreffen zum nächsten versuchen so auf der einen Seite die politischen Führer die verschiedenen Brandherde in Europa zu löschen, und auf der andern Seite handelt die Europäische Zentralbank wie ein pyromanischer Feuerwehrmann und tut genau das, was sie vorgibt, nicht zu tun, nämlich die Notenpresse in Gang zu setzen und somit eine zumindest anfechtbare Politik zu betreiben, die darin besteht, ein Übel mit dem andern Übel zu bekämpfen.

* Die in dieser Rubrik geäusserten Ansichten geben die Meinung des Autors wieder und entsprechen nicht notwendigerweise der Überzeugung der Redaktion.