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Mogherini fordert Umsetzung der Abkommen Kosova-Serbien

Die hohe Vertretetin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini, betonte, dass die Gründung des Bundes der Gemeinden mit serbischer Mehrheit auf der Grundlage der kosovarischen Gesetze erfolgen wird.

Die hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini forderte von den kosovarischen Institutionen, auch die letzten zwei Bedingungen der EU-Kommission zu erfüllen, bis zum technischen Wegfall des Visaregimes. Sie sicherte den kosovarischen Vertretern zu, dass die Gründung des Bundes der Gemeinden mit serbischer Mehrheit auf der Grundlage der kosovarischen Gesetze erfolgen wird.

In Prishtina traf sie in Begleitung des EU-Innenkommisars, Dimitris Avramapoulos, Vertreteter kosovarischer Institutionen. Der Besuch von Mogherini kommt einen Tag, nachdem die EU-Kommission die Aufhebung des Visaregimes für Kosova empfohlen hat.

Mogherini und Avramapoulos sagten in Prishtina, sie erwarten, dass auch das EU-Parlament und der EU-Rat der Visaliberalisierung zustimmen werden. Zuvor muss aber Kosova das Abkommen zur Demarkation der Grenzlinie mit Montenegro ratifiziert. Zudem müssen die kosovarischen Behörden ihren Kampf gegen die Korruption und die organisierte Kriminalität intensivieren.

Mogherini traf Premierminister Isa Mustafa und hielt eine Rede im kosovarischen Parlament. Die Umsetzung der Abkommen mit Serbien ist von entscheidender Bedeutung für die Weiterfürung des Dialogs sagte sie.

Die kosovarischen Behörden haben grosses Engagement für die Weiterführung des Dialogs an den Tag gelegt, von dem die Bürger des Landes profitiert. Nun müssen die Institutionen des Landes noch härter arbeiten, damit das Land weitere Schritte auf dem Weg der EU-Integration macht. Kosova ist Teil von Europa; die EU arbeite mit den Behörden des Kosova für die Integration des Landes in die EU zusammen, sagte Mogherini. Die Empfehlung der EU-Kommission, das Visaregime für Kosova aufzuheben, ist das Ergebnis der guten Zusammenarbeit.

“Die Integration in die EU ist ein langer und schwieriger, manchmal ein komplizierter Weg. Doch Kosova hat eine klare europäische Perspektive”, so Mogherini, schreibt Radio Freies Europa.

Der EU-Kommissar Avramapoulos sprach über die Notwendigkeit der Respektierung der Bedingungen für die Bewegung im Schengen-Raum. Er erinnerte Premierminister Isa Mustafa daran, dass die Regierung eine Aufklärungskampagne führen sollte, damit es für die Kosovaren klar ist, welche Rechte und Pflichte sie nun haben.