Nur 3369 Stimmen aus der Diaspora

Die Zentrale Wahlkommission in Prishtina erhielt aus der Diaspora 3936 Anmeldungen zur Registrierung, 3369 erklärte se als gültig. Für die Opposition kommt das Übergehen der Diaspora einem Versagen der Regierung gleich.

 

Die kosovarische Diaspora, die einen Drittel der demographischen Basis des Landes ausmacht, bleibt erneut Zaungast bei den vorzeitigen Parlamentswahlen,  die am 8. Juni in Kosova stattfinden. Auch dieses Mal meldeten sich von über 700’000 im Ausland lebenden Emigranten lediglich 3900 Personen bei der Zentralen Wahlkommission an, um auf den Wahllisten eingetragen zu werden.
 
Zur Begründung dieser tiefen Beteiligung der Diaspora wird angeführt, dass die ausgewanderte Bevölkerung nur mangelhaft informiert worden sei, sich in den Wahllisten eintragen zu lassen. Es wird sogar erwähnt, es liege in der Natur von vorzeitigen Parlamentswahlen, dass diese die Frist für die Anmeldung der Emigranten auf den Wählerlisten ein technisch einschränkten.

Enis Halimi leitet das Sekretariat der Zentralen Wahlkommission. Er sagte zu albinfo.ch, die Anmeldefrist für eine Wahlbeteiligung aus dem Ausland habe am 13. Mai begonnen und sei am 19. Mai 2014 zu Ende gegangen. In dieser Zeit habe die Zentrale Wahlkommission 3936 Registrierungsbewerbungen aus der Diaspora erhalten, von welchen 3369 gültig erklärt wurden.

Zur Frage, ob die Diaspora ausreichend über das Wahlverfahren informiert worden sei, sagte er, dass die Wahlkommission aufgrund des Gesetzes über allgemeine Wahlen verpflichtet sei, die Wähler über alle Wahlperioden zu informieren, unter anderem mit TV- und Radiospots, aber auch mit Mitteilungen in Tageszeitungen, die im Ausland herausgegeben werden.

Laut Halimi beginnt die Wahlphase für die Registrierten am 27. Mai und dauert bis zum 6. Juni 2014. „Im Augenblick sind wir in den Schlussvorbereitungen, um die Pakete mit den Wahlzetteln für die erfolgreich registrierten Wählerinnen und Wähler im Ausland abzuschicken“, erklärte Halimi.

Im Übrigen verteilte die Zentrale Walkommission für den Zeitraum der Registrierungsfrist für die Wahlbeteiligung im Ausland Anmeldeunterlagen an 190 Orten in zwei Staaten. Ebenfalls Verteilpunkte sind auch die kosovarischen Botschaften und Konsulate in allen Ländern der Welt.

Diaspora der Schweiz zeigt am meisten Interesse an den Wahlen

Bei den von der Wahlkommission angenommenen Anmeldungen aus dem Ausland steht die Schweiz mit 1307 ausgefüllten Anmeldungen an erster Stelle, gefolgt von Deutschland mit 1268, und anschliessend Österreich mit 234. Gemäss eines Berichts, den albinfo.ch von der Wahlkommission erhielt, hatte diese 138 Anmeldungen aus der Schweiz und 146 aus Deutschland als ungenau abgelehnt.

Der abtretende Diasporaminister Ibrahim Makolli sagt, die kurzen Fristen zur Organisation der Wahlen hätten eine Wahlbeteiligung der ausgewanderten Bevölkerung in gewünschtem Ausmass verunmöglicht. Laut ihm schränkt bereits die Ansetzung vorzeitiger Parlamentswahlen die Informations- und Wahlverfahren ein.

Deshalb habe die Diaspora nicht genügend Zeit gehabt, sich über die Wahlbeteiligung per Post zu informieren, ja nicht einmal, um die für eine Registrierung notwendigen Bewerbungsunterlagen zu erhalten. Er sagte, auch dieses Mal sei die Diaspora wie schon früher in Wahlangelegenheiten ungerecht behandelt worden.

„Doch wir hoffen, dass dies die letzten Wahlen sind, bei welchen die kosovarische Diaspora im Wahlverfahren übergangen wird. Diese Unterlassung soll als Lehre dienen, insbesondere dem kosovarischen Parlament, bei zukünftigen Wahlen den Emigranten eine richtige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, damit auch sie sich an der Beschlussfassung beteiligen können“, erklärte Makolli.

Er sagte, der Diaspora müsse nebst dem postalischen Weg zur Wahlbeteiligung auch die Möglichkeit gegeben werden, in den Aufenthaltsländern selbst an den Wahlen teilzunehmen, und vor allem brauche es auch die elektronische Stimmabgabe.

Auf die Frage, ob die Wahlen besser im Juli oder aber im August, dann, wenn die emigrierte Bevölkerung nach Kosova kommt, abgehalten würden, sagte Makolli: „Auch das wäre keine Lösung.“

„Auch in dieser Periode könnten nicht alle Emigrantinnen und Emigranten wählen. Doch wichtig ist, dass sie die entsprechende Wahlinfrastruktur in den Ländern, wo sie leben, erhalten, indem sie entweder dort über die Botschaften wählen, oder, noch besser, ihre Stimme elektronisch abgeben können“, erklärte unter anderem Ibrahim Makolli, dessen Mandat als Minister bald zu Ende geht.

Opposition: Regierung übergeht Diaspora

Jahja Lluka, der Leiter des Bereichs Diaspora in der Partei „Allianz für Kosovas Zukunft“, beschuldigte die Regierung, es den Emigranten nicht ermöglicht zu haben, an den Wahlen teilzunehmen. Er sagte, die Diaspora sei von den Behörden des Landes immer wieder  übergangen worden, es sei ihr keine Möglichkeit gegeben worden, an den Entscheidungen teilzunehmen.

Gemäss Lluka besteht der erste Fehler darin, dass die emigrierte Bevölkerung nicht ihre eigenen Abgeordneten ins kosovarische Parlament schicken kann. Weitere Fehler seien entstanden, als sie im Wahlverfahren übergangen wurde. „Wir sind der Ansicht, den Emigranten hätte eine Beteiligung an den Wahlen in ihren Aufenthaltsländern ermöglicht werden sollen, durch die Botschaften Kosovas und Albaniens“, sagte Lluka.

Der AAK-Vertreter erachtete auch die Zahlen des kosovarischen Büros für Statistik als ungenau, wonach in der Diaspora rund 700‘000 Kosovaren leben sollen. Er sagte, diese Zahl betrage, ohne die Albaner in der Türkei miteinzubeziehen, über eine Million, wovon rund 300‘000 potentielle Wählerinnen und Wähler seien. Betrachte man die Anzahl derjenigen, die sich für die Wahlen registrieren liessen, sei dies äusserst besorgniserregend.

„Bei Bedarf nehmen wir der Diaspora jedes Jahr 700 Millionen Euro, um den sozialen Frieden in Kosovo zu sichern, und anschliessend übergeht und ignoriert die Regierung sie, wie wenn sie nicht zu uns gehören würde“, erklärte Lluka unter anderem.

Auch bei den Lokalwahlen vom 3. November 2013 war eine tiefe Wahlbeteiligung der Emigranten festzustellen gewesen. Nur 1500 Landsleute hatten sich eintragen lassen, um an den Lokalwahlen teilzunehmen, was ebenfalls in radikaler Diskrepanz zur Gesamtzahl aller kosovarischen Staatsangehörigen im Ausland stand.

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