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Regierung Mustafa gestürzt, Neuwahlen in Kosova

Für den Sturz der Regierung stimmten 78 der 115 anwesenden Abgeordneten. 34 votierten dagegen und 3 enthielten sich. Innerhalb von 45 Tagen müssen nun Neuwahlen stattfinden.

Nach einer langen und mit Spannung geladenen Debatte stimmte die Mehrheit der Abgeordneten im kosovarischen Parlament für den Sturz der Regierung Mustafa. 78 der 115 Anwesenden Abgeordnete stimmten mit Ja, 34 mit Nein, drei Angeordnete enthielten sich. Die Verfassung schreibt vor, dass innerhalb von 45 Tagen nun Neuwahlen stattfinden müssen.

Zum zweiten Mal spricht das Parlament der Regierung das Misstrauen. Dies war auch 2010 der Fall.

Staatspräsident Thaci müsste nun nach Absprache mit der parlamentarischen Parteien das Datum für die Neuwahlen festlegen. Der gestürzte Premierminister sprach sich in einem Interview dafür aus, dass die Neuwahlen nicht im Fastenmonat Ramadan im Juni stattfinden, sondern im Juli.

Das Misstrauensvotum wurde von der oppositionellen Nisma për Kosovën (Initiative für Kosova) initiiert und wurde von den zwei weiteren oppositionellen Parteien Bewegung Vetëvendosje! und von der AAK unterstützt. Im Parlament wurde sie auch vom Koalitionspartner PDK des Premierministers Isa Mustafa (LDK) angenommen. Vor der Abstimmung gab es eine recht heftige Debatte.

Im Namen der Fraktion der Initiative für Kosova sprach Valdete Bajrami. Es gebe viele Gründe, wieso man dieser Regierung das Misstrauensvotum aussprechen sollte. Es herrsche eine tiefe Krise und der einzige Ausweg sind Neuwahlen, sagte Bajrami.

Noch-Ministerpräsident Isa Mustafa sagte, das Misstrauensvotum sei parteipolitisch motiviert. Es sie ein politisches Spiel für das Auswischen der Fakten für das kriminelle Handeln und für die Korruptionsaffären. Seine Regierung habe grosse Erfolge aus nationaler und internationaler Ebene vorzuweisen.

Viel Beachtung fand die Ansprache des Abgeordneten Anton Quni von der LDK. Das Misstrauensvotum komme nicht von der Opposition, sondern von Kadri Veseli und von Hashim Thaci. Er wollte sich von der Politik zurückziehen, doch er werde nun solange dabei bleiben, bis er Veseli und Thaci hinter Gittern sieht. Beide seien für die fehlende wirtschaftliche und politische Stabilität, für viele grosse Korruptionsaffären und dafür verantwortlich, dass es im Norden des Landes keine Sicherheit gibt.

“Ich kenne die beiden sehr gut. Sie würden Einem auf halben Weg verlassen. Heute können sie sich wie Gewinner fühlen, doch am Ende werden sie die Verlierer sein”, so Quni.

Ganimete Musliu von der PDK warf Anton Quni und Adem Salihaj von der LDK vor, sie seien Zeugen des Sondergericht, was beide verneinten.