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Sommaruga in Tunesien: Enge Zusammenarbeit dank der Migrationspartnerschaft

2012 zahlreiche junge Tunesierinnen und Tunesier ihr Land verliessen und in Europa um Asyl nachsuchten, ist Tunesien heute hauptsächlich ein Transit- und Zielland

Die Schweiz und Tunesien haben dank der vor fünf Jahren ins Leben gerufenen Partnerschaft ihre Zusammenarbeit in allen Migrationsbereichen verstärkt. Von dieser positiven Bilanz konnte sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf ihrer Arbeitsreise in Tunesien am 2. und 3. Oktober 2017 überzeugen. Die Vorsteherin des EJPD unterhielt sich mit Vertreterinnen und Vertretern der tunesischen Behörden und der Zivilgesellschaft sowie internationaler und nichtstaatlicher Organisationen. Bei diesem Besuch wurde auch die neue Kooperationsstrategie 2017–2020 der Schweiz für Tunesien lanciert. Die Bundesrätin informierte sich zudem über die Herausforderungen im Zusammenhang mit Rohstoffen.

Der Besuch der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) in Tunesien bot Gelegenheit, eine Bilanz zu der fünfjährigen Migrationspartnerschaft zu ziehen. Die Bundesrätin tauschte sich darüber mit dem Innenminister Lotfi Brahem und dem Aussenminister Khemaies Jhinaoui aus.

Die Migrationspartnerschaft umfasst ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Migrationsbereich sowie ein Abkommen über den Austausch von jungen Berufsleuten. Durch diese Partnerschaft wurde die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen verstärkt. Dazu gehören die Rückkehrhilfe und die Reintegration, der Schutz und die Unterstützung vulnerabler Migrantinnen und Migranten, der Ausbau der Kapazitäten für die Migrationssteuerung und die Ausarbeitung des tunesischen Asylgesetzes.

Tunesien, Transit- und Zielland

Die Migrationssituation in Tunesien hat sich in den letzten fünf Jahren stark verändert. Während 2012 zahlreiche junge Tunesierinnen und Tunesier ihr Land verliessen und in Europa um Asyl nachsuchten, ist Tunesien heute hauptsächlich ein Transit- und Zielland. Die Zahl der Asylgesuche tunesischer Staatsangehöriger ist gesunken, im letzten Jahr wurden in der Schweiz noch 252 Asylgesuche aus Tunesien registriert.

Die Bundesrätin besuchte in Tunis verschiedene Projekte, die von der Schweiz unterstützt werden. So begab sie sich in ein Zentrum der Nichtregierungsorganisation “Terre d’asile Tunisie”, das Migrantinnen und Migranten Rechtsberatung anbietet, und in die Übungsfirma TrEE, in dem junge Hochschulabsolventen Praxiserfahrung sammeln können, damit sie leichter eine Stelle finden. Ausserdem besuchte die Bundesrätin ein Zentrum, das Migrantinnen und anderen Frauen Schutz bietet, die namentlich Opfer von Gewalt und damit besonders verletzlich sind.

Die Vorsteherin des EJPD nutzte ihren Aufenthalt in Tunesien auch, um sich mit Vertreterinnen und Vertretern internationaler und nichtstaatlicher Organisationen über die Migrationslage in Libyen auszutauschen. Denn die wichtigsten Organisationen, die sich für den Schutz der Migrantinnen und Migranten in Libyen engagieren, führen ihre Einsätze von Tunesien aus. Der Schutz der Migrantinnen und Migranten in Libyen wird auch das Hauptthema des 3. Treffens der Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer sein, das die Schweiz Mitte November organisiert und an dem Tunesien teilnehmen wird.

Neue Kooperationsstrategie der Schweiz für Tunesien

Die neue Kooperationsstrategie 2017-2020 der Schweiz für Tunesien wurde anlässlich des Besuchs von Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Tunis lanciert, in Anwesenheit von Zied Ladhari, Minister für Entwicklung, Investitionen und internationale Zusammenarbeit, sowie Sabri Bach Tobji, Staatssekretär des Aussenministers. Diese Strategie wird von verschiedenen Bundesstellen (SECO, DEZA, Politische Direktion des EDA, SEM) mit einem Budget von 103 Millionen Franken für vier Jahre umgesetzt. Damit konsolidiert die Schweiz ihre Tätigkeit in Tunesien, die sie nach dem Demokratisierungsprozess im Jahr 2011 aufgenommen hat. Sie wird ihr Engagement in den drei Kooperationsbereichen fortsetzen:

§  demokratische Verfahren und Menschenrechte;

§  inklusives Wachstum und Arbeitsmarkt;

§  Migration und Schutz.

Der Besuch der Bundesrätin ermöglichte es auch, die Eröffnung des Schweizer Büros für die polizeiliche Zusammenarbeit in Tunesien mit dem Innenminister Lotfi Brahem zu formalisieren. Die Präsenz eines Polizeiattachés führt zu einem verstärkten Informationsaustausch namentlich zur Bekämpfung von Terrorismus und Menschenschmuggel und zu einer verbesserten polizeilichen Zusammenarbeit in Ermittlungen und Strafverfahren.

Die Rohstoffthematik wurde an einem Gespräch mit Khaled Kaddour, dem Minister für Energie und Bergbau, sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft erörtert. Die Bundesrätin interessierte sich vor allem für Fragen der Transparenz, für den geplanten Beitritt Tunesiens zur Transparenz-Initiative “Extractive Industry Transparency Initiative” (EITI) sowie für die sozialen und ökologischen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Abbau und der Verarbeitung von Rohstoffen.

Arbeitsbesuch in Niger

Die Reise führt Bundesrätin Sommaruga am Mittwoch und Donnerstag nach Niger, einem wichtigen Transitland auf der Migrationsroute über das zentrale Mittelmeer. Niger nimmt ebenfalls an den Treffen der Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer teil.