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Verhandlungen über ein Rahmenwerk für die globale Koordination der Migration erfolgreich abgeschlossen

Die Schweiz begrüsst die Zustimmung der UNO-Mitgliedstaaten zum Entwurf des «Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration». Der Abschluss der Verhandlungen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu gemeinsamen Standards der Staaten, um die positiven Aspekte der Migration zu stärken und die negativen Seiten durch gemeinsame Anstrengungen einzudämmen. Die Schweiz und Mexiko haben den Verhandlungsprozess geleitet, der nun erfolgreich beendet werden konnte.

Beauftragt vom Präsidenten der UNO-Generalversammlung haben der Schweizer UNO-Botschafter in New York, Jürg Lauber, und sein mexikanischer Kollege Juan José Gómez Camacho, in den vergangenen 15 Monaten Beiträge und Erfahrungen der Staaten zum Thema Migration gesammelt, einen ersten Entwurf für ein Rahmenwerk für die globale Koordination der Migration ausgearbeitet und mit der Staatengemeinschaft konsultiert. Mit der Zustimmung der UNO-Mitgliedstaaten zu diesem Entwurf endet die Verhandlungsphase für den neuen «Global Compact» für Migration. Im Dezember 2018 soll der Text an der intergouvernementalen Konferenz in Marrakesch (Marokko) den Staats- und Regierungschefs der 193 UNO-Staaten zur Verabschiedung vorgelegt werden.

Mit dem Abschluss der Verhandlungen zum Globalen Pakt haben sich die UNO-Mitgliedstaaten gemeinsam auf einen praktisch anwendbaren Handlungsrahmen geeinigt, welcher die internationale Zusammenarbeit in allen Bereichen der Migrationsgouvernanz verstärkt und eine langfristige Verankerung und regelmässige Überprüfung der Migrationsthematik im Rahmen der UNO vorsieht. Das Dokument enthält zehn Grundsätze (z.B. die uneingeschränkte Gültigkeit der Menschenrechte für alle Migranten; das souveräne Recht der Staaten, ihre eigene Migrationspolitik zu bestimmen), 23 Zielformulierungen und jeweils eine Liste mit Massnahmen zur Zielerreichung. Während die Zielvorgaben das gemeinsame Bekenntnis aller Staaten widerspiegeln, stellen die Massnahmen mögliche Instrumente dar, welche die Staaten gemäss ihren Prioritäten und Kapazitäten eigenständig umsetzen können. Zudem dient der Globale Pakt als Referenzdokument für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Staaten aber auch mit anderen Akteuren wie dem Privatsektor oder der Zivilgesellschaft.

Aus Schweizer Sicht stellt der Abschluss der Verhandlungen zum «Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration» ein Bekenntnis der Staaten dar, dass kein Staat alleine die Komplexität der Migration bewältigen kann. Die UNO ist somit der richtige Ort, um Migration umfassend aus einer globalen und inklusiven Perspektive gemeinsam anzugehen. Mit der Co-Leitung im Verhandlungsprozess durch Botschafter Jürg Lauber konnte die Schweiz ausserdem die Chance nutzen, an einem bedeutenden UNO-Prozess zu einer relevanten Frage unserer Zeit an zentraler Stelle mitzuwirken, und überdies ihre Rolle im internationalen System mit viel Glaubwürdigkeit ausüben.