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Xhaferi übernimmt das Büro des Parlamentspräsidenten, Zbogar gratuliert

"Der Akt der Übergabe des Postens erfolgte auf der Basis der Prinzipien des Parlamentarismus", heisst es in der ersten Medienmitteilung vom Kabinet des neuen Parlamentspräsidenten Talat Xhaferi.

Der neue Parlamentspräsident Talat Xhaferi sass heute das erste Mal im Büro des Parlamentspräsidenten. Gleich nachdem er im Büro sass, empfing Xhaferi den Chef der EU-Mission in Mazedonien, Samuel Zbogar. Er sicherte Xhaferi seine Unterstützung zu.

“Der Akt der Übergabe des Postens erfolgte auf der Basis der Prinzipien des Parlamentarismus”, heisst es in der ersten Medienmitteilung vom Kabinet des neuen Parlamentspräsidenten Talat Xhaferi.

Der neue Parlamentspräsident stellte auch die albanische neben der mazedonischen und europäischen Flagge auf dem Tisch.

Die Parlamentsdienste haben bereits auch den Prozess der Veröffentlichung der Präsidentschaft von Xhaferi im Amtsblatt.

“Es ist ein juristischer Akt, die Veröffentlichung der Entscheidung, dass es nun einen neuen Präsidenten des Parlaments gibt. Dies müssen nun die Dienste des Parlaments erledigen. Damit ist der Prozess der Wahl des neuen Vorsutzenden des Parlaments abgeschlossen”, sagt Stojan Andov, ehemaliger Parlamentsvprsitzender in Skopje.

Im nächsten Schritt wird Xhaferi Staatschef Gjorgje Ivanov darüber informieren, dass es im mazedonischen Parlament eine neue Mehrheit gibt und dass er den Auftrag zur Regierungsbildung an Zoran Zaev erteilen soll.

Die neue Mehrheit erwartet nun, dass Präsident Ivanov, das Mandat zur Regierungsbildung an Zaev in den kommenden Tagen erteilt. Zaev hat vor einigen Wochen ein Regierungsprogramm vorgestellt, in dem es Garantien festgehalten sind, wonach die Einheit des Landes nicht gefährdet wird.

Verfassungsrechtler Osman Kadriu geht fest davon aus, dass Präsident Ivanov die Verfassung des Landes respektieren wird. Dass Ivanov allerdings in der Lage ist, den Prozess weiterhin zu behindern, habe er bereits bewiesen, so Kadriu.

“Ivanov muss gemäss Verfassung handeln. Der Besuch des hohen US-amerikanischen Diplomaten Hoyt Brian Yee wird einen erheblich Einfluss dafür haben, dass Ivanov seine bisherige Haltung aufgibt und das Mandat am bisherigen Oppositionsführer Zaev gibt. Wenn er dies nicht macht, dann wird die neue Parlamentsmehrheit voranpreschen”, so Kadriu.

Das erste Treffen als neuer Parlamentspräsident realisierte Talat Xhaferi mit dem Chef der EU-Mission in Skopje Samuel Zbogar.

“Die EU ist bereit, mit den neuen Parlamentspräsidenten Talat Xhaferi zusammen zu arbeiten. Jetzt sind dringende Reformen wichtig, damit das Land sich wieder auf dem Weg der EU-Integration spurt”, schrieb Zbogar auf twitter.

Neben vielen anderen Ländern begrüsste heute auch Grossbritanien die Wahl von Xhaferi zum neuen Parlamentsvorsitzenden und die Bildung der neuen Regierung.

“Das Vereinigte Königreich unterstützt die demokratische Entscheidung der neuen Parlamentsmehrheit in Mazedonien. Wir werden mit ihm eng zusammen arbeiten. Wir rufen alle Individuen, Institutionen und politische Partei dazu auf, eine friedliche Übergabe der Macht zu ermöglichen. Es müssen nun dringend notwendige Reformen auf dem Weg gebracht werden, von denen alle Menschen in Mazedonien profitieren werden”, heisst es in der Stellung von Foreign Office.