Das Gericht in Prishtina hat 30 Tage Hausarrest f\u00fcr den Abgeordneten der Bewegung Vet\u00ebvendosje! angeordnet. Seine Parteikollegin Albulena Haxhiu bekam 30 Tage Untersuchungshaft.<\/p>\n
Der kosovarische Abgeordnete mit Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft, Faton Topalli bekam vom Gericht in Prishtina 30 Tage Hausarrest. Seiner Parteikollegin Albulan Haxhiu muss f\u00fcr 30 Tage in Utnersuchungshaft.<\/p>\n
Topalli wird vorgeworfen, im Sitzungssaal des Parlamentes Tr\u00e4nengasgranaten angez\u00fcndet zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte vor 10 Tagen einen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Die Polizei konnten ihn erst gestern festnehmen, als er sich im Parlamentsgeb\u00e4ude festhielt, um seinen Aufgaben als Abgeordneten nachzugehen.<\/p>\n
Alban Ajvazi, Anwalt von Faton Topalli, best\u00e4tigte die Strafmassnahme, sagte aber, dieser Entscheid ist ungerecht. Er wiederspricht der Staatsanwaltschaft, wonach sein Klient auf der Flucht gewesen sei. “Mein Klient ist nicht so naiv und geht ins Parlament, wenn er auf der Flucht ist, so wie die Staatsanwaltschaft sagt. Es gibt keinen Grund, warum er auf der Flucht sein sollte”, sagte Ajvazi.<\/p>\n
Topalli ist der siebte oppositionelle Abgeordnete, der verhaftet worden ist. Ismail Kurteshi, Haxhi Shala, Fisnik Ismaili sitzen im Hausarest. Donika Kadaj-Bujupi, Albin Kurti und Albulan Haxhiu bekamen 30 Tage Untersuchungshaft.<\/p>\n
Allen Abgeordneten wird vorgeworfen, im Parlamentsgeb\u00e4ude Tr\u00e4nengasgranaten angez\u00fcndet zu haben. Sie haben zudem die Minister der kosovarischen Regierung und Polizisten mit Eiern, Wasserflaschen und Pffefersprey angegriffen. Diese Praktiken haben sie mehrmals wiederholt.<\/p>\n
Die Rebellion der oppositionellen Abgeordneten ist Folge des heftigen Widerstandes der Opposition gegen das Abkommen zur Gr\u00fcndung des Bundes der Gemeinden mit serbischer Mehrheit (unterzeichnet von Premierminister Isa Mustafa i Br\u00fcssel, am 25. August 2015) und gegen das Abkommen zur Demarkation der Grenzlinie mit Montenegro (unterzeichnet von Aussenminister Hashim Thaci).<\/p>\n
Laut der Opposition untergraben diese zwei Abkommen die territoriale und politische Integrit\u00e4t von Kosova. Die Opposition blockiert seit 3 Monaten die Arbeit des Parlamentes und fordert vehement, die Regierung solle die Unterschriften von diesen Abkommen zur\u00fcckziehen. Oder Neuwahlen zulassen.<\/p>\n
Der Abgeordnete Faton Topalli hatte selbst in einem Facebookeintrag geschrieben, dass er von der Polizei im Parlament festgehalten wird, \u201eund sie hindern mich daran, meine Aufgaben als Abgeordnete zu erf\u00fcllen\u201c.<\/p>\n
\u201eDie Polizei l\u00e4sst mich nicht aus dem Geb\u00e4ude, Sie haben mir keine Begr\u00fcndung gegeben, warum sie mich hier festhalten. Premiermister Isa Mustafa feiert das einj\u00e4hrige Bestehen seine Regierung mit Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten. Doch in unserem Weg wir uns keiner hindern k\u00f6nnen\u201c, so Topalli.<\/p>\n
Der ehemalige Ombudsmann von Kosova, Sami Kurteshi, der nun Mitglied von Vet\u00ebvendosje! ist, sagt, in Kosova funktioniere die Demokratie nicht mehr.\u201cTragischerweise haben wir es mit einer Polizeidiktatur zu tun\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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