{"id":105789,"date":"2016-02-11T17:09:53","date_gmt":"2016-02-11T16:09:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.albinfo.ch\/de\/?p=105789"},"modified":"2016-02-12T09:03:49","modified_gmt":"2016-02-12T08:03:49","slug":"die-svp-schafft-auch-den-rechtsstaat-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/die-svp-schafft-auch-den-rechtsstaat-aus\/","title":{"rendered":"Die SVP schafft auch den Rechtsstaat aus *"},"content":{"rendered":"

Die Schweizerische Volkspartei SVP holt (mal wieder) zum Rundumschlag aus gegen die “Ausl\u00e4nder” in diesem Land. Die Durchsetzungsinitiative soll “kriminelle” Ausl\u00e4nder ausschaffen. Was viele nicht wissen: – Der Rechtsstaat soll den kriminellen Ausl\u00e4ndern gleich folgen.<\/p>\n

Schon im 2010 k\u00e4mpfte die rechtsnationale Partei erfolgreich mit der “Ausschaffungsinitiative” f\u00fcr dieses Begehren. Das Volk und die St\u00e4nde nahmen diese Vorlage an und beauftragten das Parlament ein entsprechendes Gesetz zu erarbeiten. Knapp 5 Jahre sp\u00e4ter steht das Gesetz, notabene mit einer H\u00e4rtefallklausel, auf dem Tisch.<\/p>\n

Diese besagt, dass Ausl\u00e4nder in gewissen Situationen nicht ausgeschafft werden sollen, wenn sie zum Beispiel in der Schweiz geboren worden sind, sie keine Perspektive im “Heimatland” mehr haben oder die Familie auseinander gerissen wird.<\/p>\n

Diese H\u00e4rtefallklausel passte aber der lieben SVP nicht ins Bild. Noch bevor das Gesetz fertig beraten war vom Parlament, sammelte diese schon eine neue Initiative, womit wir bei der jetzigen Durchsetzungsinitiative w\u00e4ren.<\/p>\n

Die Durchsetzungsinitiative soll einen Automatismus zur Ausschaffung krimineller Ausl\u00e4nder herbeif\u00fchren und die Richter zu Statisten der Justiz verkommen lassen. Soweit der Plan der SVP. Dass es dabei zwangsl\u00e4ufig zu Kollisionen mit dem V\u00f6lkerrecht oder den Menschenrechtskonventionen kommen wird, scheint die fast 30%-Partei in ihren Ausf\u00fchrungen zu vermeiden.<\/p>\n

Die Gewaltentrennung soll ausgehebelt, das Volk zum Gesetzgeber und Richter gemacht werden. Es ist jedoch genau diese Partei, die jeweils lautstark nach Demokratie schreit, selbst aber diese Errungenschaft nun abschiesst.<\/p>\n

Das war jedoch erst die Spitze des Eisbergs: Die Durchsetzungsinitiative umfasst neu, im Gegensatz zur Vorg\u00e4ngerinitiative, 40 weitere Delikte, die in die Verfassung festgeschrieben werden und zur automatischen Ausschaffung f\u00fchren sollen. Darunter Sozialmissbrauchsf\u00e4lle, die Betr\u00e4ge von 300 Franken \u00fcberschreiten. Leichte K\u00f6rperverletzung oder sogar Hausfriedensbruch sind ebenfalls aufgef\u00fchrt.<\/p>\n

Ein Beispiel:<\/p>\n

Sie schicken ihrer Krankenkasse ausversehen zweimal die gleiche Arztrechnung und lassen diese von ihr begleichen – die Folge: Direkte Ausschaffung.<\/p>\n

Oder:<\/p>\n

Sie vergessen Ihren Ausbildungsunterbruch dem Amt zu melden und kassieren weiter unrechtm\u00e4ssig Ausbildungszulagen – die Folge: Direkte Ausschaffung.<\/p>\n

Dass Steuerhinterziehung nicht im Deliktkatalog der SVP aufgef\u00fchrt ist, zeigt diese Scheinheiligkeit dieser Partei schonungslos auf. Hinterzogene Millionen sind weitaus weniger Schlimm als ein Kioskdiebstahl mit hundert Franken Beute, so jedenfalls die Logik dieser Initiative.<\/p>\n

Man schiesst mit Kanonen auf Spatzen und l\u00e4sst die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit dabei g\u00e4nzlich vermissen.<\/p>\n

Die Folgen bei Annahme dieser Initiative w\u00e4ren Rechtsunsicherheit, noch angespanntere Beziehungen zur EU und die Einf\u00fchrung einer Zwei-Klassen-Justiz.<\/p>\n

Das Volk soll nun entscheiden ob es Richter spielen will oder nicht…<\/p>\n