W\u00e4hrend die Opposition sich auf die f\u00fcr den 17. Februar angek\u00fcndigten Proteste vorbereitet, treiben die Regierungsparteien die Vorbereitungen f\u00fcr\u00a0die Wahl des Staatspr\u00e4sidenten\u00a0voran. Laut dem parteipolitischen Abkommen soll Hashim Thaci der n\u00e4chste Pr\u00e4sident von Kosova werden.<\/p>\n
In Kosova herrscht nun seit sechs Monaten die gr\u00f6sste politische Blockade seit der Erkl\u00e4rung der Unabh\u00e4ngigkeit – die Kluft zwischen den Regierungsparteien und der Opposition vertieft sich weiter. W\u00e4hrend die Opposition sich auf die f\u00fcr den 17. Februar (8. Jahrestag der Erkl\u00e4rung der Unabh\u00e4ngigkeit) vorbereitet, treiben die Regierungsparteien die Vorbereitungen f\u00fcr die Wahl des Staatspr\u00e4sidenten voran. Laut dem\u00a0Koalitionsvertrag zwischen PDK von Aussenminister Hashim Thaci und LDK\u00a0von Premierminister Isa Mustafa\u00a0wird Hashim Thaci der n\u00e4chste kosovarische Staatschef.<\/p>\n
In einer feierlichen Parlamentssitzung soll der neue Pr\u00e4sident gew\u00e4hlt werden – und zwar noch im Februar, sp\u00e4testens am 9. M\u00e4rz. Am 9. April l\u00e4uft das 5-j\u00e4hrige Mandat der aktuellen Staatspr\u00e4sidentin Atifete Jahjaga ab.<\/p>\n
Vize-Regierungschef Hashim Thaci ist davon \u00fcberzeugt, dass er der n\u00e4chste kosovarische Pr\u00e4sident sein wird. Dies entspricht auch dem Willen der Mehrheit der kosovarischen B\u00fcrger, der durch die Abgeordneten im Parlament vertreten wird, so Thaci. Er rief die Oppositionsparteien, “die die Wahlen nunmal verloren haben”, den Willen des Volkes zu respektieren.<\/p>\n
Doch die Opposition h\u00e4lt weiter an ihrem Protestkurs fest – die Demonstration am 17. Februar werde stattfinden; es soll die gr\u00f6sste Demonstration werden, die je in Kosova nach dem Ende des Krieges\u00a0stattgefunden hat.<\/p>\n
Die f\u00fcr den 17. Februar angek\u00fcndigte Demonstration ist die zweite innerhalb einer kurzen Zeit. Am 9. Januar demonstrierten Zehntausende Menschen gegen die Regierung. Auch wenn der Protest friedlich verlaufen sollte, warfen einige Protestierende Molotow-Coctails auf die Polizei und auf das Regierungsgeb\u00e4ude – die Polizei setzte Tr\u00e4nengas ein. Dutzende Demonstranten wurde verhaftet, mehrere Einsatzkr\u00e4fte der Polizei wurden verletzt.<\/p>\n
Der Ex-Chef von Vet\u00ebvendosje! Albin Kurti ist davon \u00fcberzeugt, dass der Protest vom\u00a017. Februar massiver sein wird als der Protest vom 9. Januar. “Die Demonstration vom\u00a09. Januar war die\u00a0gr\u00f6sste nach dem Ende des Krieges. Diesen Rekord m\u00fcssen wir am 17. Februar brechen”, so Kurti.<\/p>\n
Die kosovarische Opposition blockiert seit Monaten die Arbeit des Parlamentes und\u00a0besteht neulich\u00a0auf Neuwahlen, nachdem das Verfassungsgericht feststellte, dass mit dem Abkommen mit Serbien zur Gr\u00fcndung des Bundes von Gemeinden mit serbischer Mehrheit die Verfassung des Landes gebrochen worden ist. Dies f\u00fchrt automatisch zur Neuwahlen, fordert die Opposition.<\/p>\n
Doch die Botschafter der L\u00e4nder mit grossem Einfluss in Kosova sind gegen Neuwahlen – sie fordern die Opposition auf, ins parlamentarische Leben zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n
Die deutsche Botschafterin in Prishtina Angelika Viets sagt, die Wahlen w\u00fcrden das Land\u00a0zum jetzigen Zeitpunkt\u00a0nicht voranbringen. Gegen\u00fcber kosovarischen Medien sagte sie, die Opposition m\u00fcsse lernen, die Entscheidungen der Mehrheit zu respektieren. “Neben den Verlieren der Wahlen, verlieren die Menschen sehr viel an Zeit, das Land verliert Steuergelder und die Hoffnung f\u00fcr eine bessere Zukunft f\u00fcr unsere Kinder”, so Viets.<\/p>\n
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