F\u00fcr die Verschiebung des Wahltermins stimmten beide Regierungsparteien VMRO-DPMNE und BDI, sowie PDSH von Menduh Thaci. Die gr\u00f6sste oppositionelle Partei LSDM nahm nicht an den entsprechenden Abstimmung teil.
\nDas mazedonische Parlament hat sp\u00e4t in der Nacht die eigene Aufl\u00f6sung um einige Wochen verschoben. Die politischen Parteien haben entschieden, den Termin f\u00fcr die vorgezogenen Neuwahlen auf den 5. Juni zu verschieben. Urspr\u00fcnglich war es abgemacht, dass die Wahlen am 24. April stattfinden. Mit dieser Entscheidung scheint die L\u00f6sung der monatelangen politischen Krise in Mazedonien in greifbarer N\u00e4he zu sein.<\/p>\n
F\u00fcr die Verschiebung des Termins f\u00fcr die Neuwahlen stimmten beiden Regierungsparteien VMRO-DPMNE von Nikolla Gruevski und BDI von Ali Ahmeti, sowie die oppositionelle PDSH von Menduh Thaci. Die gr\u00f6sste mazedonische Oppositionspartei LSDM blieb der Abstimmung fern.<\/p>\n
Der Vorsitzende von LSDM, Zoran Zaev, sagte, die Verschiebung des Termins f\u00fcr die Neuwahlen best\u00e4tigt seine Stellung und die Stellung der internationalen Vertreter im Land, dass die Bedingungen f\u00fcr faire und demokratische Wahlen am 24. April nicht erf\u00fcllt sind.<\/p>\n
“Nach all den L\u00fcgen und Betr\u00fcgereien, und nachdem Gruevski tagelang von der \u00d6ffentlichkeit verschwand, hat er nun die pers\u00f6nliche Verantwortung daf\u00fcr \u00fcbernehmen m\u00fcssen, dass es keine Bedingungen f\u00fcr faire und demokratische Wahlen am 24. April gibt. Er hat das politische Abkommen gebrochen, hat die abgemachten Reformen im Mediensektor und der W\u00e4hlerlisten abgelehnt. Der falsche Patriot Nikolla Gruevski und seine Partei wollten das Land in eine dramatische Krise st\u00fcrzen”, sagte Zaev.<\/p>\n
Der Vorsitzende von VMRO-DPMNE sagte, er habe der Verschiebung des Wahltermins zugestimmt, nachdem er von der internationalen Gemeinschaft die Zusicherung erhalten hat, dass dies die letzte Verschiebung des Termins ist, und dass es keine weiteren Bedingungen gestellt werden. Die Wahlen am 5. Juni werden auch ohne LSDM stattfinden, wenn sie weitere Bedingungen stellen sollte.<\/p>\n
“Mit der Verschiebung des Wahltermins geben wir der LSDM die letzte Chance, an der Wahl teilzunehmen, und sich vor dem Volk zu stellen, dem sie die politische Krise auferlegte. Wegen den nationalen Interessen haben wir dem Kompromiss zugestimmt Am 5. Juni werdet ich euch sch\u00e4men, ihr werdet sehen, wer der Gewinner und wer der Verlierer sein wird”, sagte Gruevski.<\/p>\n
Die Entscheidung f\u00fcr die Verschiebung der Wahlen begr\u00fcssten die Vertreter der EU und der USA in Mazedonien.<\/p>\n
Eurokommissar Johannes Hahn schrieb in seinem Twitter-Account: “Das Abkommen von P\u00ebrzhino ist noch nicht tot. Alle politischen Parteien m\u00fcssen sich daf\u00fcr einsetzen, dass die Wahlen einen glaubw\u00fcrdigen Verlauf haben. Sie m\u00fcssen die priorit\u00e4ren Reformen durchbringen, insbesondere die Reformen im Mediensektor”, schreibt Hahn.<\/p>\n
Der US-Botschafter in Skopje, Jess Baily, sagte in einer Pressekonferenz, die \u00dcbereinkunft f\u00fcr die Verschiebung des Wahltermins auf den 5. Juni ist eine gute Nachricht.<\/p>\n
“Wenn sich alle an die Regeln halten, dann k\u00f6nnen die Wahlen glaubw\u00fcrdig sein. Die Freiheit der Medien wird davon abh\u00e4ngig sein, wie sie berichten werden. Die Medien m\u00fcssen der \u00d6ffentlichkeit reale Informationen \u00fcber den Wahlprozess liefern”, so Baily.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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