{"id":118462,"date":"2016-06-29T17:55:19","date_gmt":"2016-06-29T15:55:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.albinfo.ch\/de\/?p=118462"},"modified":"2016-06-29T17:55:19","modified_gmt":"2016-06-29T15:55:19","slug":"bundesrat-beschliesst-einrichtung-einer-nationalen-menschenrechtsinstitution-fuer-die-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/bundesrat-beschliesst-einrichtung-einer-nationalen-menschenrechtsinstitution-fuer-die-schweiz\/","title":{"rendered":"Bundesrat beschliesst Einrichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution f\u00fcr die Schweiz"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"font-family: 'Arial',sans-serif;\">Die Grund- und Menschenrechte stehen traditionell im Zentrum der Werte der Schweiz. Die Menschenrechte durchdringen einen grossen Teil staatlichen Handelns und spielen auch in anderen Bereichen der Gesellschaft, z.B. in der Wirtschaft, eine zunehmend wichtige Rolle. Angesichts der wachsenden Komplexit\u00e4t menschenrechtlicher Fragestellungen ist es wichtig, problematische menschenrechtliche Entwicklungen, die in der Praxis von Beh\u00f6rden und im Alltag der Menschen von Bedeutung sind, fr\u00fchzeitig zu erkennen und ad\u00e4quat darauf zu reagieren. Dies aber setzt fundiertes Wissen, wissenschaftliche Methodik und praktische Erfahrung voraus. <\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: 'Arial',sans-serif;\">Vor diesem Hintergrund war der Bundesrat bereits im Jahr 2009 zum Schluss gekommen, dass ein Bedarf an zus\u00e4tzlichen Dienstleistungen im Bereich der Menschenrechte besteht. Die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution gem\u00e4ss den Empfehlungen der Vereinten Nationen (sog. Pariser Prinzipien von 1993) hielt er damals jedoch f\u00fcr verfr\u00fcht. Stattdessen beschloss er, vorerst ein als f\u00fcnfj\u00e4hriges Pilotprojekt konzipiertes Schweizerisches Kompetenzzentrum f\u00fcr Menschenrechte (SKMR) zu schaffen. Das Kompetenzzentrum, ein Netzwerk verschiedener Universit\u00e4ten und weiterer Stellen, nahm seine T\u00e4tigkeit im Jahr 2011 auf und wird vom Bund durch den Einkauf von Dienstleistungen (Expertise, Erarbeitung von Studien mit praktischen Empfehlungen, Organisation von Sensibilisierungsveranstaltungen zu aktuellen Themen) j\u00e4hrlich mit einer Million Franken finanziert. Eine Evaluation der bisherigen Aktivit\u00e4ten und Ergebnisse im Jahr 2015 hat gezeigt, dass ein Bedarf nach den Dienstleistungen des Kompetenzzentrums besteht. <\/span><\/p>\n<p><strong><span style=\"font-family: 'Arial',sans-serif;\">Pilotprojekt weiterentwickeln<\/span><\/strong><\/p>\n<p><span style=\"font-family: 'Arial',sans-serif;\">Aufgrund der positiven Evaluationsergebnisse des Pilotprojekts hat sich der Bundesrat\u00a0 heute zur Einrichtung der zuk\u00fcnftigen nationalen Menschenrechtsinstitution im Sinne einer Weiterentwicklung der heute praktizierten L\u00f6sung entschieden. Die Einrichtung einer von staatlichen Stellen unabh\u00e4ngigen nationalen Menschenrechtsinstitution als multifunktionale Schnittstelle und Kompetenzzentrum bezweckt eine wesentliche St\u00e4rkung und Erg\u00e4nzung der bestehenden Menschenrechtsarchitektur der Schweiz. An der universit\u00e4ren Verankerung der Institution \u00e4hnlich dem SKMR soll festgehalten werden. Die Institution soll aktuelle Bed\u00fcrfnisse im Bereich der Menschenrechte abdecken. Dank einer freien Grundfinanzierung durch den Bund soll sie von sich aus t\u00e4tig werden und diejenigen Themen behandeln, die sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihres Mandats als relevant erachtet. Sie soll konkrete Empfehlungen an Beh\u00f6rden, die Zivilgesellschaft und den Privatsektor abgeben und eine Plattform zum Austausch zwischen diesen und den im Menschenrechtsbereich t\u00e4tigen Gremien auf allen Ebenen des F\u00f6deralismus bieten. Zum anderen kann die Institution Auftr\u00e4ge entgegennehmen, wodurch der Dienstleistungscharakter der nationalen Menschenrechtsinstitution gewahrt ist. Mit einer gesetzlichen Grundlage sollen die Voraussetzungen f\u00fcr eine freie Grundfinanzierung der Institution geschaffen werden. Der Bund wird sich wie bis anhin mit j\u00e4hrlichen Mitteln von 1 Mio. Franken beteiligen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: 'Arial',sans-serif;\">Der Bundesrat hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) und das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende Juni 2017 in diesem Sinne eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundesrat hat die Einrichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution beschlossen. Diese soll die Menschenrechte in der Schweiz weiter st\u00e4rken, die Beh\u00f6rden, Organisationen der Zivilgesellschaft und Unternehmen im Menschenrechtsbereich unterst\u00fctzen und den Austausch zwischen den relevanten Akteuren f\u00f6rdern. Das EJPD und das EDA wurden beauftragt, dem Bundesrat bis Ende Juni 2017 eine Vernehmlassungsvorlage zu unterbreiten<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1141,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-118462","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-themen","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/118462","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=118462"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/118462\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=118462"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=118462"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=118462"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=118462"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=118462"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}