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Unter dem Druck der politischen Parteien der Opposition, die sich der Abstimmung in jeder Form sogar auch mit Gewaltt\u00e4tigkeiten entgegenstellen wird, testet morgen die Majorit\u00e4t seine Gesetzgebungskraft.<\/p>\n
Au\u00dferhalb des Parlaments hat die Opposition vor Protesten gewarnt, w\u00e4hrend die Versammlung eine Zweidrittelmehrheit ben\u00f6tigt, 80 der 120 Abgeordneten des kosovarischen Parlaments m\u00fcssen zustimmen, um das Abkommen zu ratifizieren, das eine Anforderung der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die Visaliberalisierung der Kosovaren ist.<\/p>\n
Die Opposition war von Anfang an gegen dieses Abkommens und glaubt, dass mit dieser Art der Demarkation, Kosovo 8300 Hektar Land verliert.<\/p>\n
Auf der anderen Seite stellten die Regierungskommission f\u00fcr die Demarkation, als auch von den ehemaligen Pr\u00e4sidenten des Kosovo, Atifetje Jahjaga, ausgew\u00e4hlte internationale Experten fest, dass Kosovo keinen Meter Land verloren hat, und das gleiche Gebiet wie in der Verfassung von 1974 umfasst.<\/p>\n
Sicherheits- und Politikexperten halten den morgigen Tag f\u00fcr sehr wichtig.<\/p>\n
Das hat sogar dazu gef\u00fchrt, dass das Ministerium f\u00fcr Bildung den Beginn des Schuljahres auf den 5. September verschoben hat. Auch die Direktoren der KFOR (NATO-Truppen im Kosovo) betrachten die Situation als sehr instabil.<\/p>\n
Afrim Hoti ist Professor f\u00fcr internationales Recht an der Universit\u00e4t von Pristina. “Zum Zeitpunkt der Abstimmung auch wenn die Demarkation abgelehnt wird, glaube ich, dass das Land in einer politischen Krise eintritt und es wird nicht mehr eine neue Option geben…”, meint Hoti zu glauben, dass wenn morgen die Koalition f\u00fcr die Ratifizierung versagen w\u00fcrde, w\u00e4ren die Folgen viel gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n
Vigan Qorolli auch Professor f\u00fcr Internationales Recht an der Universit\u00e4t Pristina h\u00e4lt die Situation f\u00fcr sehr hypothetisch.<\/p>\n
“Wenn f\u00fcr diese Version der Demarkation von 80 Abgeordneten abgestimmt wird, da zwei Drittel daf\u00fcr ben\u00f6tigt werden, endet dann damit alles und daher gibt es keine M\u00f6glichkeit, die Grenzen erneut zu verhandeln. Aber wenn sie durch Stimmen abgelehnt wird, dann wird Montenegro sicherlich gezwungen die Grenzen auf andere Formen zu verhandeln, da diese Version von der Parlamentsabstimmung abgelehnt wird”, sagte er.<\/p>\n
Ansonsten, auch wenn das Abkommen \u00fcber die Demarkation ratifiziert, oder selbst wenn es fehlschlagen wird, k\u00f6nnte die Situation im Kosovo dadurch eskalieren.<\/p>\n
Nach politischen Analysten k\u00f6nnte sich die Situation in der Dukagjin Ebene (Peje, Decan, Gjakove) eskalieren, wenn das Abkommen angenommen w\u00fcrde, oder im Gegenfall muss die Regierung zur\u00fccktreten und es im Land Neuwahlen geben.<\/p>\n
Neben der Opposition erkl\u00e4rten sich auch einige Abgeordnete der Mehrheit gegen die Ratifizierung des Abkommens . Daher k\u00f6nnten alle diese Polarisierungen, einschlie\u00dflich die Molotowcoktails in den letzten Tagen eine Verbindung mit diesem Abkommen haben.<\/p>\n
Trotz dieser Auseinandersetzungen und Unsicherheiten dr\u00e4ngt der Pr\u00e4sident des Kosovo, Hashim Tha\u00e7i, auf die Ratifizierung des Abkommens. Im Gegenteil, so der Pr\u00e4sident, werden die Folgen f\u00fcr Kosovo in diplomatischer Hinsicht und bez\u00fcglich der Integration sehr gro\u00df sein.<\/p>\n
Tha\u00e7i verbindet mit der Ratifizierung dieses Abkommens die Visaliberalisierung und die Einrichtung der neuen Kosovo-Armee.<\/p>\n
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Spannungen im Kosovo: Nach einem Jahr wird \u00fcber die Grenzziehung mit Montenegro im Parlament abgestimmt.<\/p>\n
Ein Jahr nach der Unterzeichnung des Wiener Abkommens zur Grenzdemarkation zwischen Kosovo und Montenegro, wird es dem kosovarischen Parlament am Donnerstag, der ersten September, zur Ratifizierung vorgelegt. <\/p>\n
Unter dem Druck der politischen Parteien der Opposition, die sich der Abstimmung in jeder Form sogar auch mit Gewaltt\u00e4tigkeiten entgegenstellen wird, testet morgen die Majorit\u00e4t seine Gesetzgebungskraft.
\nAu\u00dferhalb des Parlaments hat die Opposition vor Protesten gewarnt, w\u00e4hrend die Versammlung eine Zweidrittelmehrheit ben\u00f6tigt, 80 der 120 Abgeordneten des kosovarischen Parlaments m\u00fcssen zustimmen, um das Abkommen zu ratifizieren, das eine Anforderung der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die Visaliberalisierung der Kosovaren ist.
\n Die Opposition war von Anfang an gegen dieses Abkommens und glaubt, dass mit dieser Art der Demarkation, Kosovo 8300 Hektar Land verliert.
\nAuf der anderen Seite stellten die Regierungskommission f\u00fcr die Demarkation, als auch von den ehemaligen Pr\u00e4sidenten des Kosovo, Atifetje Jahjaga, ausgew\u00e4hlte internationale Experten fest, dass Kosovo keinen Meter Land verloren hat, und das gleiche Gebiet wie in der Verfassung von 1974 umfasst.
\nSicherheits- und Politikexperten halten den morgigen Tag f\u00fcr sehr wichtig.
\nDas hat sogar dazu gef\u00fchrt, dass das Ministerium f\u00fcr Bildung den Beginn des Schuljahres auf den 5. September verschoben hat. Auch die Direktoren der KFOR (NATO-Truppen im Kosovo) betrachten die Situation als sehr instabil.
\nAfrim Hoti ist Professor f\u00fcr internationales Recht an der Universit\u00e4t von Pristina. “Zum Zeitpunkt der Abstimmung auch wenn die Demarkation abgelehnt wird, glaube ich, dass das Land in einer politischen Krise eintritt und es wird nicht mehr eine neue Option geben…”, meint Hoti zu glauben, dass wenn morgen die Koalition f\u00fcr die Ratifizierung versagen w\u00fcrde, w\u00e4ren die Folgen viel gr\u00f6\u00dfer.
\nVigan Qorolli auch Professor f\u00fcr Internationales Recht an der Universit\u00e4t Pristina h\u00e4lt die Situation f\u00fcr sehr hypothetisch.
\n“Wenn f\u00fcr diese Version der Demarkation von 80 Abgeordneten abgestimmt wird, da zwei Drittel daf\u00fcr ben\u00f6tigt werden, endet dann damit alles und daher gibt es keine M\u00f6glichkeit, die Grenzen erneut zu verhandeln. Aber wenn sie durch Stimmen abgelehnt wird, dann wird Montenegro sicherlich gezwungen die Grenzen auf andere Formen zu verhandeln, da diese Version von der Parlamentsabstimmung abgelehnt wird”, sagte er.
\nAnsonsten, auch wenn das Abkommen \u00fcber die Demarkation ratifiziert, oder selbst wenn es fehlschlagen wird, k\u00f6nnte die Situation im Kosovo dadurch eskalieren.
\nNach politischen Analysten k\u00f6nnte sich die Situation in der Dukagjin Ebene (Peje, Decan, Gjakove) eskalieren, wenn das Abkommen angenommen w\u00fcrde, oder im Gegenfall muss die Regierung zur\u00fccktreten und es im Land Neuwahlen geben.
\nNeben der Opposition erkl\u00e4rten sich auch einige Abgeordnete der Mehrheit gegen die Ratifizierung des Abkommens . Daher k\u00f6nnten alle diese Polarisierungen, einschlie\u00dflich die Molotowcoktails in den letzten Tagen eine Verbindung mit diesem Abkommen haben.
\nTrotz dieser Auseinandersetzungen und Unsicherheiten dr\u00e4ngt der Pr\u00e4sident des Kosovo, Hashim Tha\u00e7i, auf die Ratifizierung des Abkommens. Im Gegenteil, so der Pr\u00e4sident, werden die Folgen f\u00fcr Kosovo in diplomatischer Hinsicht und bez\u00fcglich der Integration sehr gro\u00df sein.
\nTha\u00e7i verbindet mit der Ratifizierung dieses Abkommens die Visaliberalisierung und die Einrichtung der neuen Kosovo-Armee. <\/p>\n
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