Obwohl die heutige Tagung des kosovarischen Parlaments gewaltig und unter Spannungen zu erwarten war, verlief sie ohne irgendeinen Zwischenfall. Der erwartende Hei\u00dfpunkt, der die Situation innerhalb und au\u00dferhalb des Parlaments eskalieren k\u00f6nnte, n\u00e4mlich die Abstimmung \u00fcber das Abkommen der Grenzziehung zwischen dem Kosovo und Montenegro, wurde von der Tagesordnung abgesetzt.<\/p>\n
Dieser Artikel wurde auf Wunsch von Premierminister Isa Mustafa verschoben. Er argumentierte, dass die Ratifizierung der Grenzdemarkation auf Zugest\u00e4ndnisse von 11 Abgeordneten der serbischen Liste bedingt ist.<\/p>\n
Doch nach der Gesetzgeber der Opposition wurde die Grenzdemarkation von der Tagesordnung entfernt, weil die Koalitionsparteien nicht \u00fcber die Zwei-Drittel Mehrheit verf\u00fcgten (80 Stimmen von 120 des Parlaments von Kosovo) und ein m\u00f6gliches Versagen w\u00fcrde ein “Erdbeben” innerhalb der Mehrheit schaffen.<\/p>\n
Das Entfernen der Grenzdemarkation von der Tagesordnung war ein Sieg f\u00fcr die Opposition. Sogar einige Hunderte von Demonstranten skandierten auf dem Skanderbegplatz vor Freude.<\/p>\n
Der Parteivorsitzender der Vet\u00ebvendosje, die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei, Visar Ymeri, sagte im Telefonkonferenz f\u00fcr die Medien, dass die Regierungskoalition daran scheiterte, die Aggression gegen das Land zu legitimieren. “Dies ist ein Misserfolg des kriminellen Trios, die versucht hat das Territorium von Kosovo zu amputieren”, sagte Ymer.<\/p>\n
Nach dem Oppositionsf\u00fchrer “sollte das Abkommen nun von allen Parteien \u00fcberpr\u00fcft und neu bewertet werden, um dann von allen Seiten akzeptiert zu werden. Aber auch nur wenn die Grenze dann nochmal da gesetzt wird, wo ganz am Anfang auch war.”<\/p>\n
Der politische Analyst, Halil Toshi, sagt, dass Premierminister Mustafa den Entwurf des Gesetzes \u00fcber die Grenzdemarkation zur\u00fcckgezogen hat, um die angek\u00fcndigte Gewalt zu vermeiden. So\u00a0 hat er aber auch den Koalitionsabgeordneten den Mut gegeben, in der Zukunft f\u00fcr dieses Gesetz nicht mehr zu stimmen. Ihm zufolge markiert dies den R\u00fcckzug der Regierung und das Land steht vor\u00a0 Sonderwahlen.<\/p>\n
Auf der anderen Seite war die Kosovo-Polizei \u00fcberall in der ganzen Stadt von Pristina zu sehen und vor dem Parlamentsgeb\u00e4ude waren die Spezialeinheiten der Polizei anwesend. Die Kosovo-Polizei gab unterdessen bekannt, dass w\u00e4hrend einer Operation gegen rechtswidrigen Handlungen, bzw. w\u00e4hrend einer Razzia in dem Dardania Viertel, in Pristina, sie es geschafft hat, ungef\u00e4hr f\u00fcnfzig S\u00e4cke mit Molotowcocktails, schwarzes \u00d6l und verarbeitetes Benzin zu finden.<\/p>\n
Das Abkommen der Grenzdemarkation mit Montenegro wurde in Wien am 26. August 2015 von Vertretern der Regierung des Kosovo und Montenegro unterzeichnet. Podgorica hat das Abkommen vor drei Wochen ratifiziert und es bleibt aber, dass Pristina das noch macht.<\/p>\n
Im Kosovo wird aber das Abkommen von der Opposition abgelehnt, weil sie der Meinung sind, dass das Territorium des Staates um 8300 Hektar schrumpfen wird.<\/p>\n
Der Vorsitzende der Partei “Initiative f\u00fcr Kosovo”, Fatmir Limaj, war heute mit dem Premierminister Mustafa nicht einverstanden wegen des R\u00fcckzugs der Ratifizierung des Abkommens \u00fcber die Grenzdemarkation. Limaj hat die Regierung aufgefordert, sich mit allen relevanten politischen Parteien zusammenzusetzen, um den Prozess der Markierung der Grenze mit Montenegro fortzusetzen.<\/p>\n
Die Ratifizierung des Abkommens \u00fcber die Grenzdemarkation wurde von der Seite der EU f\u00fcr die Visaliberalisierung angefordert. Wird das Abkommen abgelehnt, laut den Signalen aus Br\u00fcssel, gibt es keine Visafreiheit f\u00fcr die Kosovaren.<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Opposition emfand das heutige Entfernen der Grenzdemarkation von der Tagesordnung als ein Sieg. Einige Hunderte von Demonstranten auf dem Skanderbegplatz skandierten vor Freude.<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1130,1129],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-123758","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuell","category-ch-balkan"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123758","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=123758"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123758\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=123758"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=123758"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=123758"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=123758"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=123758"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}