Die Revision des Asylgesetzes zur Beschleunigung der Asylverfahren wurde an der Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 mit einer Mehrheit von 66,8\u00a0% angenommen. Diese Revision sieht vor, dass die Verfahren haupts\u00e4chlich in Zentren des Bundes durchgef\u00fchrt und abgeschlossen werden. Gem\u00e4ss der nationalen Planung sollen Bundesasylzentren mit unterschiedlichen Funktionen geschaffen werden. Nach Artikel 24a des neuen Asylgesetzes dienen besondere Zentren zur Aufnahme von Asylsuchenden, die den ordentlichen Betrieb der Bundeszentren st\u00f6ren oder die durch ihr Verhalten die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung gef\u00e4hrden.<\/p>\n
Es werden zwei solche Zentren geschaffen, eines in der Westschweiz und eines in der Deutschschweiz. Die maximale Aufenthaltsdauer in einem besonderen Zentrum betr\u00e4gt 140 Tage ab dem Datum der \u00dcberstellung. Die Asylgesuche werden dort priorit\u00e4r behandelt. Das Betreuungs- und Sicherheitspersonal wird in den besonderen Zentren verst\u00e4rkt, um ein geordnetes Zusammenleben mit den Einwohnerinnen und Einwohnern der betroffenen Gemeinden zu erm\u00f6glichen. Gem\u00e4ss dem revidierten Asylgesetz sieht die Unterbringung in einem besonderen Zentrum eine Ein- oder Ausgrenzung vor, die besonderen Zentren sind jedoch keine geschlossenen Anlagen.<\/p>\n
Im ersten Betriebsjahr wird die Kapazit\u00e4t des Zentrums in Les Verri\u00e8res auf maximal 20 Personen beschr\u00e4nkt. Danach wird sie schrittweise erh\u00f6ht bis zur H\u00f6chstkapazit\u00e4t eines besonderen Zentrums von 60 Unterbringungspl\u00e4tzen. Ein Beobachtungsausschuss bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, des Kantons Neuenburg und der Gemeinde Les Verri\u00e8res wird eine j\u00e4hrliche Bilanz \u00fcber den Betrieb des Zentrums erstellen. Zudem wird eine Begleitgruppe eingesetzt, die eine regelm\u00e4ssige Kommunikation mit der lokalen Bev\u00f6lkerung und den Nachbargemeinden sicherstellt. Am Dienstag, 8. November 2016 findet um 20 Uhr in Les Verri\u00e8res eine Informationsveranstaltung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung statt.<\/p>\n
Der Bund hat die Liegenschaft von einer Privatperson erworben. Es sind keine zus\u00e4tzlichen Bauten erforderlich, hingegen sind Umbau- und Anpassungsarbeiten vorgesehen. Sobald das Vorprojekt abgeschlossen ist, k\u00f6nnen die Kosten, der Zeitplan f\u00fcr die Realisierung und der genaue Zeitpunkt der Er\u00f6ffnung bekanntgegeben werden.<\/p>\n
Der Standort des besonderen Zentrums in der Deutschschweiz ist noch Gegenstand von Gespr\u00e4chen und wird sobald als m\u00f6glich bekanntgegeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Standort des ersten besonderen Zentrums des Bundes im Rahmen der beschleunigten Asylverfahren steht fest: Der Bund hat eine Liegenschaft in Les Verri\u00e8res im Kanton Neuenburg erworben. Bund, Kanton und Gemeinde haben eine trilaterale Absichtserkl\u00e4rung unterzeichnet. Gem\u00e4ss dem revidierten Asylgesetz dienen besondere Zentren zur Aufnahme von Asylsuchenden, die den ordentlichen Betrieb der Bundeszentren st\u00f6ren<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1141,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-130590","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-themen","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/130590","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=130590"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/130590\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=130590"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=130590"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=130590"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=130590"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=130590"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}