Die Volksinitiative “Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinf\u00fchrung von Zuwanderungskontingenten” (Rasa-Initiative) will die Ergebnisse der Abstimmung vom 9.\u00a0Februar 2014 r\u00fcckg\u00e4ngig machen und die Zuwanderungsbestimmungen (Art. 121a BV und Art. 197 Ziff. 11 BV) ersatzlos aus der Verfassung streichen. Der Bundesrat hatte bereits im Oktober 2016 entschieden, diese Initiative abzulehnen und ihr einen direkten Gegenentwurf gegen\u00fcber zu stellen.<\/p>\n
Nachdem das Parlament am 16. Dezember 2016 die Ausf\u00fchrungsgesetzgebung zu Artikel 121a BV verabschiedet hat, m\u00fcssen weder v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge angepasst werden, noch braucht es Ausf\u00fchrungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg, wie sie die \u00dcbergangsbestimmung mit ihren Fristen (Art. 197 Ziff. 11 BV) vorsah. Am 21. Dezember 2016 hat der Bundesrat die Eckwerte f\u00fcr die zwei Varianten f\u00fcr den direkten Gegenentwurf zu RASA verabschiedet. Damit soll der Entscheid des Parlaments auch in der Verfassung abgebildet werden. Der Bundesrat beauftragte das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Am 1. Februar 2017 hat er nun die Vernehmlassung er\u00f6ffnet.<\/p>\n
Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Schweiz auch weiterhin gute und stabile Beziehungen mit der EU braucht und deshalb die bilateralen Vertr\u00e4ge erhalten bleiben sollen. Die Rasa-Initiative empfiehlt er allerdings zur Ablehnung, weil er am Auftrag zur Steuerung der Zuwanderung trotz r\u00fcckl\u00e4ufiger Zuwanderung festhalten will. Insbesondere setzt sich der Bundesrat weiterhin ein f\u00fcr eine bessere Aussch\u00f6pfung und F\u00f6rderung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials.<\/p>\n
Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben am 16. Dezember 2016 das Ausf\u00fchrungsgesetz zu Artikel 121a der Bundesverfassung (BV) verabschiedet. Dieses ist mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) vereinbar, setzt den Zuwanderungsartikel in der Verfassung aber nicht vollst\u00e4ndig um. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Entscheid des Parlaments, bei der Steuerung der Zuwanderung aus dem EU-Raum die bilateralen Vertr\u00e4ge zu ber\u00fccksichtigen, auch in der Verfassung abgebildet werden soll. Dazu soll sich die Stimmbev\u00f6lkerung \u00e4ussern k\u00f6nnen.<\/p>\n
In einer ersten Variante des Gegenentwurfs soll Artikel 121a Abs. 4 BV durch eine Bestimmung ersetzt werden, wonach bei der Steuerung der Zuwanderung v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge ber\u00fccksichtigt werden sollen, die von grosser Tragweite f\u00fcr die Stellung der Schweiz in Europa sind. Diese Variante ber\u00fccksichtigt nicht nur den Entscheid des Parlaments, Artikel 121a BV FZA-konform umzusetzen, sondern auch die Tatsache, dass die Bev\u00f6lkerung den bilateralen Weg mehrmals an der Urne best\u00e4tigt hat. Zudem w\u00fcrde bei dieser Variante auch die \u00dcbergangsbestimmung zu Artikel 121a BV (Art. 197 Ziff. 11 BV) gestrichen.<\/p>\n
Die zweite Variante des direkten Gegenentwurfs sieht vor, die \u00dcbergangsbestimmung zu Artikel 121a BV (Art. 197 Ziff. 11 BV) zu streichen. Der Artikel 121a BV soll hingegen nicht ge\u00e4ndert werden. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass das Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, welches die Stossrichtung des Zuwanderungsartikels aufnimmt, ohne es allerdings mit dieser Verfassungsbestimmung in \u00dcbereinstimmung zu bringen. Mit der Streichung der \u00dcbergangsbestimmung bleibt die M\u00f6glichkeit offen, zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt mit einer allf\u00e4lligen Anpassung des FZA weitere Umsetzungsschritte von Artikel 121a BV vorzunehmen.<\/p>\n
Das Vernehmlassungsverfahren dauert vom 1. Februar bis zum 1. M\u00e4rz 2017. Dieses verk\u00fcrzte Verfahren ist wegen der gesetzlichen Frist f\u00fcr die Verabschiedung der Botschaft zu dieser Volksinitiative durch den Bundesrat bis am 27. April 2017 erforderlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 1. Februar 2017 die Vernehmlassung zu zwei Varianten f\u00fcr einen direkten Gegenentwurf zur Rasa-Initiative er\u00f6ffnet. Die beiden Varianten entsprechen den Eckwerten, die der Bundesrat am 21. Dezember 2016 festgelegt hatte<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1141,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-139289","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-themen","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/139289","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=139289"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/139289\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=139289"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=139289"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=139289"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=139289"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=139289"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}