Der mazedonische Staatspr\u00e4sident Gjorgje Ivanov hat dem Oppositionsf\u00fchrer Zoran Zaev (SDSM) das Mandat zur Regierungsbildung nicht erteilt. Als Grund nannte er die gemeinsame Plattform der albanischen Parteien, mit denen Zaev eine Regierungskoalition bilden will. \u201eIvanov sch\u00fctzt die Kriminellen. Die Nicht-Erteilung des Mandats ist ein Staatstreich\u201c, sagte Zoran Zaev.<\/p>\n
Obwohl Zaev 67 Unterschriften von Abgeordneten sicher hat, will ihm der mazedonische Staatschef Gjorgje Ivanov das Mandat zur Regierungsbildung nicht erteilen. Als Grund nannte Ivanov die gemeinsame Plattform der albanischen Parteien, mit denen Zaev eine Parlamentsmehrheit f\u00fcr seine Regierung bilden will.<\/p>\n
Die gemeinsame Plattform der albanischen Parteien sei eine Plattform \u201eeines Nachbarstaates\u201c. Diese Plattform gef\u00e4hrde die Einheit des Staates Mazedonien, so Ivanov.<\/p>\n
\u201eSolange ich Pr\u00e4sident bin, werde ich keinem Menschen das Mandat zur Regierungsbildung geben, der sich die Plattform zur Zerst\u00f6rung der Souver\u00e4nit\u00e4t, der territorialen Integrit\u00e4t und der Unabh\u00e4ngigkeit von Mazedonien zu eigen macht. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass dies Werte sind, die keiner aufs Spiel setzen darf\u201c, sagte Ivanov. Zaev sei ein Verr\u00e4ter.<\/p>\n
\u201eMit dieser Plattform wird Mazedonien erpresst. Die Einheit, die Unabh\u00e4ngigkeit und die Souver\u00e4nit\u00e4t unseres Landes sind gef\u00e4hrdet. Der Prozess der Bildung von Koalitionen und der Regierung nach den Wahlen wurde zu einer Geisel dieser Plattform eines fremden Staates. Die Verhandlungen \u00fcber dieses Paket und die Annahme dieser Plattform ist auch strafbar. Denn diese bringt Mazedonien in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis von einem anderen Staat\u201c, erg\u00e4nzte Ivanov.<\/p>\n
Die Entscheidung von Ivanov l\u00f6ste heftige Reaktionen aus, besonders von Seiten der gr\u00f6ssten Oppositionspartei SDSM. Diese Entscheidung sei ein Staatstreich und sehr gef\u00e4hrlich f\u00fcr die Zukunft und die Stabilit\u00e4t von Mazedonien.<\/p>\n
\u201eGjorgje Ivanov setzt sich klar \u00fcber die Verfassung hinweg. Damit begeht er einen Staatstreich. Er f\u00fchrt das Land zu einer tiefen Krise mit schlimmen Folgen f\u00fcr die Zukunft des Landes. Ivanov generiert eine Verfassungskrise und verst\u00f6sst gegen den Willen der B\u00fcrger und der Unterschriften f\u00fcr die Bildung der neuen Regierung. \u00a0Er verhindert den Machtwechsel\u201c, sagte Zaev.<\/p>\n
Ivanov sch\u00fctzt die Verbrechen von VMRO-DPMNE und von Nikolla Gruevski. \u201eSDSM und ich werde nicht zulassen, dass jemand die Zukunft des Landes aufs Spiel setzt \u2013 durch den Schutz von Verbrechern. Der Pr\u00e4sident muss schnell diese Entscheidung wieder einkassieren. Er darf nicht gegen den Willen der B\u00fcrger verstossen\u201c, sagte Zaev. Er appellierte an die B\u00fcrger, die Ruhe zu bewahren und sich nicht provozieren zu lassen.<\/p>\n
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