{"id":149199,"date":"2017-05-11T10:02:01","date_gmt":"2017-05-11T08:02:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.albinfo.ch\/?p=149199\/"},"modified":"2017-05-11T10:48:07","modified_gmt":"2017-05-11T08:48:07","slug":"regierung-mustafa-gestuerzt-neuwahlen-in-kosova","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/regierung-mustafa-gestuerzt-neuwahlen-in-kosova\/","title":{"rendered":"Regierung Mustafa gest\u00fcrzt, Neuwahlen in Kosova"},"content":{"rendered":"
F\u00fcr den Sturz der Regierung stimmten 78 der 115 anwesenden Abgeordneten. 34 votierten dagegen und 3 enthielten sich. Innerhalb von 45 Tagen m\u00fcssen nun Neuwahlen stattfinden.<\/p>\n

Nach einer langen und mit Spannung geladenen Debatte stimmte die Mehrheit der Abgeordneten im kosovarischen Parlament f\u00fcr den Sturz der Regierung Mustafa. 78 der 115 Anwesenden Abgeordnete stimmten mit Ja, 34 mit Nein, drei Angeordnete enthielten sich. Die Verfassung schreibt vor, dass innerhalb von 45 Tagen nun Neuwahlen stattfinden m\u00fcssen.<\/p>\n

Zum zweiten Mal spricht das Parlament der Regierung das Misstrauen. Dies war auch 2010 der Fall.<\/p>\n

Staatspr\u00e4sident Thaci m\u00fcsste nun nach Absprache mit der parlamentarischen Parteien das Datum f\u00fcr die Neuwahlen festlegen. Der gest\u00fcrzte Premierminister sprach sich in einem Interview daf\u00fcr aus, dass die Neuwahlen nicht im Fastenmonat Ramadan im Juni stattfinden, sondern im Juli.<\/p>\n

Das Misstrauensvotum wurde von der oppositionellen Nisma p\u00ebr Kosov\u00ebn (Initiative f\u00fcr Kosova) initiiert und wurde von den zwei weiteren oppositionellen Parteien Bewegung Vet\u00ebvendosje! und von der AAK unterst\u00fctzt. Im Parlament wurde sie auch vom Koalitionspartner PDK des Premierministers Isa Mustafa (LDK) angenommen. Vor der Abstimmung gab es eine recht heftige Debatte.<\/p>\n

Im Namen der Fraktion der Initiative f\u00fcr Kosova sprach Valdete Bajrami. Es gebe viele Gr\u00fcnde, wieso man dieser Regierung das Misstrauensvotum aussprechen sollte. Es herrsche eine tiefe Krise und der einzige Ausweg sind Neuwahlen, sagte Bajrami.<\/p>\n

Noch-Ministerpr\u00e4sident Isa Mustafa sagte, das Misstrauensvotum sei parteipolitisch motiviert. Es sie ein politisches Spiel f\u00fcr das Auswischen der Fakten f\u00fcr das kriminelle Handeln und f\u00fcr die Korruptionsaff\u00e4ren. Seine Regierung habe grosse Erfolge aus nationaler und internationaler Ebene vorzuweisen.<\/p>\n

Viel Beachtung fand die Ansprache des Abgeordneten Anton Quni von der LDK. Das Misstrauensvotum komme nicht von der Opposition, sondern von Kadri Veseli und von Hashim Thaci. Er wollte sich von der Politik zur\u00fcckziehen, doch er werde nun solange dabei bleiben, bis er Veseli und Thaci hinter Gittern sieht. Beide seien f\u00fcr die fehlende wirtschaftliche und politische Stabilit\u00e4t, f\u00fcr viele grosse Korruptionsaff\u00e4ren und daf\u00fcr verantwortlich, dass es im Norden des Landes keine Sicherheit gibt.<\/p>\n

“Ich kenne die beiden sehr gut. Sie w\u00fcrden Einem auf halben Weg verlassen. Heute k\u00f6nnen sie sich wie Gewinner f\u00fchlen, doch am Ende werden sie die Verlierer sein”, so Quni.<\/p>\n

Ganimete Musliu von der PDK warf Anton Quni und Adem Salihaj von der LDK vor, sie seien Zeugen des Sondergericht, was beide verneinten.<\/p><\/div>\n

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