Die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) wurde im Januar 2016 mit einer Evaluation der Administrativhaft im Asylbereich beauftragt. Auf der Grundlage dieser Evaluation hat die GPK-N am 26. Juni 2018 ihren Bericht mit sieben Empfehlungen zuhanden des Bundesrates verabschiedet. Die Empfehlungen betreffen insbesondere die Erfassung der unkontrollierten Abreisen, die Harmonisierung der kantonalen Anwendungspraxis, die Inhaftierung von Minderj\u00e4hrigen sowie die Datenverarbeitung des Bundes.<\/p>\n
Der Bundesrat betont in seiner Stellungnahme, dass die R\u00fcckkehrpolitik des Bundes in erster Linie die freiwillige R\u00fcckkehr f\u00f6rdert. Erst wenn die betroffene Person die ihr einger\u00e4umte Ausreisefrist verstreichen liess, wird eine Wegweisung zwangsweise vollzogen. Hierzu k\u00f6nnen die Kantone auch Administrativhaft anordnen.<\/p>\n
Unkontrollierte Abreisen: Praxis wird angepasst<\/strong><\/p>\n Die Praxis bei der Erfassung der unkontrollierten Abreisen soll insbesondere dadurch verbessert werden, dass die Abl\u00e4ufe im Rahmen der Umsetzung der Asylgesetzrevision zur Beschleunigung der Asylverfahren per 1. M\u00e4rz 2019 teilweise angepasst werden. Zudem wird das Staatsekretariat f\u00fcr Migration (SEM) halbj\u00e4hrlich die Daten zum Nothilfebezug aus dem Monitoring Sozialhilfestopp mit den Daten zu den unkontrollierten Abreisen aus dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) abgleichen. Der Bundesrat geht davon aus, damit die Datenqualit\u00e4t im Bereich der unkontrollierten Abreisen massgeblich zu verbessern.<\/p>\n Zwangsmassnahmen bei Minderj\u00e4hrigen nur im Ausnahmefall<\/strong><\/p>\n Der Bundesrat weist darauf hin, dass Zwangsmassnahmen bei Familien und Minderj\u00e4hrigen nur im Ausnahmefall angeordnet werden. In der Regel f\u00fchren die Kantone in diesen F\u00e4llen den Vollzug der Wegweisung direkt ab der Unterkunft durch. Die Anordnung ausl\u00e4nderrechtlicher Administrativhaft gegen\u00fcber Minderj\u00e4hrigen unter 15 Jahren ist ausgeschlossen. In Einzelf\u00e4llen haben die Kantone jedoch bisher auch minderj\u00e4hrige Personen unter 15 Jahren kurzzeitig zusammen mit ihren Eltern in einer Administrativhaftanstalt untergebracht, weil eine Trennung im konkreten Fall vor dem Hintergrund des Kindeswohls kaum vertretbar schien.<\/p>\n Der Bundesrat hat nun festgehalten, dass f\u00fcr eine solche Unterbringung keine gen\u00fcgende Gesetzesgrundlage vorhanden ist. Das SEM wird die Kantone deshalb anweisen, f\u00fcr den Vollzug der Wegweisungen von Familien alternative M\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen. Bereits heute sind im Ausl\u00e4ndergesetz Alternativen zur Administrativhaft vorgesehen. So k\u00f6nnen Personen, die von einer Wegweisungsverf\u00fcgung betroffen sind, dazu verpflichtet werden, sich regelm\u00e4ssig bei einer Beh\u00f6rde zu melden, eine angemessene finanzielle Sicherheit zu leisten oder ihre Reisedokumente zu hinterlegen. Im Weiteren kann einer ausreisepflichtigen Person die Auflage gemacht werden, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen (Eingrenzung) oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten (Ausgrenzung) anzuwenden.<\/p>\n Datenverarbeitung des Bundes<\/strong><\/p>\n Ab 2019 soll schrittweise ein neues Informationssystem im R\u00fcckkehrbereich eingef\u00fchrt werden. Der Bundesrat geht davon aus, dass damit die Datenqualit\u00e4t im Bereich der Administrativhaft massgeblich verbessert werden kann. Auch das von der GPK-N erw\u00e4hnte Monitoring des Wegweisungsvollzugs im Asylbereich wird nach der Einf\u00fchrung des neuen Informationssystems \u00fcberpr\u00fcft und angepasst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. September 2018 Stellung genommen zu den Empfehlungen der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrats (GPK-N) zur Administrativhaft im Asylbereich. In seiner Stellungnahme legt der Bundesrat dar, mit welchen Massnahmen er diese Empfehlungen umsetzen will<\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":220640,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10649,24656,1129,1140,1412,2015],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-220635","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-albanien","category-tourismus","category-ch-balkan","category-leben-in-der-schweiz","category-newsletter-de","category-newsletter-media-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/220635","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=220635"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/220635\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/220640"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=220635"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=220635"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=220635"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=220635"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=220635"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}