{"id":232437,"date":"2018-11-28T13:17:10","date_gmt":"2018-11-28T12:17:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=232437"},"modified":"2018-12-20T13:21:37","modified_gmt":"2018-12-20T12:21:37","slug":"cefta-maengelmanagement","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/cefta-maengelmanagement\/","title":{"rendered":"CEFTA \u2013 M\u00e4ngelmanagement"},"content":{"rendered":"

Unter Aussenhandel wird im internationalen Verh\u00e4ltnis der Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital \u00fcber internationale Grenzen verstanden. Weil der Import von Waren aus der Republik Kosovo nach Serbien und Bosnien und Herzegowina diskriminiert wird, hat der Kosovo zwar G\u00fcter aus diesen beiden Staaten in grossem Umfang importiert, konnte aber eigene G\u00fcter nur in untergeordnetem Ausmass in diese Regionen exportieren. Der Aussenhandel war sozusagen eine Einbahnstrasse und zwar nicht aus wirtschaftlichen, sondern aus politischen Gr\u00fcnden. Das CEFTA, das diesen Aussenhandel regeln sollte, ist deshalb ein Papiertiger, der die Interessen des Kosovo nicht effizient zu verfolgen in der Lage ist.<\/p>\n

Die am internationalen Handel beteiligten Unternehmen sind auf verl\u00e4ssliche Regeln angewiesen und in diesem Punkt ist das CEFTA m\u00e4ngelhaft. Die Regierung der Republik Kosovo sollte deshalb \u00fcber ein CEFTA \u2013 M\u00e4ngelmanagement dem internationalen Handel ein Instrument zur Verf\u00fcgung stellen, das f\u00fcr die Unternehmen Rechts- und Handelssicherheit schafft.<\/p>\n

In der Geschichte des V\u00f6lkerrechts wurde daf\u00fcr immer wieder auf das Instrument der \u00abDoktrin\u00bb zur\u00fcckgegriffen. Eine Doktrin (aus dem Lateinischen f\u00fcr Lehre) ist ein System von politischen Leitlinien einer Regierung. Die von der Regierung formulierte Doktrin stellt in der Regel kein v\u00f6lkerrechtliches Dokument dar, kann aber f\u00fcr den v\u00f6lkerrechtlichen Verkehr erhebliche Auswirkungen haben.<\/p>\n

So legte beispielsweise die Monroe-Doktrin von 1823 die Aussenpolitik der USA fest unter dem Motto \u00abAmerika den Amerikanern\u00bb, d.h. die USA dulden keine Einmischung von europ\u00e4ischen M\u00e4chten in den USA, verzichten daf\u00fcr aber auf die Einmischung in Europa. Oder die Bundesrepublik Deutschland legte 1955 mit der Hallstein-Doktrin fest, dass die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit der DDR als unfreundlicher Akt angesehen wurde. Oder mit der \u00abBreschnew-Doktrin\u00bb von 1968 ging die Sowjetunion von einer beschr\u00e4nkten Souver\u00e4nit\u00e4t der sozialistischen Staaten aus. Jede Doktrin regelte das Verhalten im internationalen Verh\u00e4ltnis.<\/p>\n

Die Regierung der Republik Kosovo hat k\u00fcrzlich beschlossen, auf importierten G\u00fctern aus Serbien und aus Bosnien und Herzegowina Importz\u00f6lle zu erheben. Die Massnahme hat weltweit zu unterschiedlichen Rektionen gef\u00fchrt. Nicht \u00fcberall wurde verstanden, weshalb diese Massnahmen ergriffen worden sind. Dieses Unverst\u00e4ndnis kann zu Verunsicherungen bei internationalen Unternehmen f\u00fchren, weil diese \u00fcber die Diskriminierungen der kosovarischen Exporte in bestimmte L\u00e4nder nicht hinreichend informiert sind. Solche Unsicherheiten k\u00f6nnen den Aussenhandel beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

Der Kosovo ist aber im internationalen Handel ein verl\u00e4sslicher Partner. Nur sollten die Spielregeln dieser Verl\u00e4sslichkeit kommuniziert werden. Hier sollte sich der Kosovo ein Beispiel an den USA oder an Deutschland nehmen, die mit ihrer jeweiligen Doktrin aussenpolitische Spielregeln definiert haben und diese Doktrin im internationalen Verh\u00e4ltnis bekanntgegeben haben. So k\u00f6nnte beispielsweise die Formulierung einer \u00abFair Trade and Friendly Relations Doctrine\u00bb helfen, im Aussenhandel geltende Spielregeln der Republik Kosovo festzuschreiben und dadurch Rechtssicherheit zu schaffen und so bestehende M\u00e4ngel des CEFTA zu kompensieren.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Unter Aussenhandel wird im internationalen Verh\u00e4ltnis der Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital \u00fcber internationale Grenzen verstanden. Weil der Import von Waren aus der Republik Kosovo nach Serbien und Bosnien und Herzegowina diskriminiert wird, hat der Kosovo zwar G\u00fcter aus diesen beiden Staaten in grossem Umfang importiert, konnte aber eigene G\u00fcter nur in untergeordnetem Ausmass […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":232608,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3908,8182,1412,2015],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-232437","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-meinungen","category-finances","category-newsletter-de","category-newsletter-media-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/232437","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=232437"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/232437\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/232608"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=232437"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=232437"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=232437"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=232437"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=232437"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}