Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 29. M\u00e4rz 2017 zu den “Ersten Erfahrungen mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht” Kl\u00e4rungsbedarf in zwei Punkten festgestellt. Dementsprechend hat er das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt zu pr\u00fcfen, wie der Einbezug nahestehender Personen in allen Phasen des Verfahrens und bei allen Entscheiden der KESB verbessert und sichergestellt werden kann. Zudem soll gepr\u00fcft werden, ob das Vorgehen der KESB bei Vorliegen einer Gef\u00e4hrdungsmeldung konkreter geregelt werden kann.<\/p>\n
Zur Erf\u00fcllung dieses Auftrages hat das BJ in einem ersten Schritt ein externes Gutachten in Auftrag gegeben. Darin kommt Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser zum Schluss, dass das geltende Recht grunds\u00e4tzlich eine ausreichende Grundlage f\u00fcr den Einbezug von nahestehenden Personen in die Verfahren und Entscheide der KESB bildet. Man k\u00f6nne zudem davon ausgehen, dass dort, wo familiennahe Ressourcen bestehen, diese bereits heute genutzt w\u00fcrden, wenn dies im Interesse der betroffenen Person sei.
\nBei Gef\u00e4hrdungsmeldungen sind gem\u00e4ss dem Gutachten keine normativen oder institutionellen Schwachstellen erkennbar: In der Praxis w\u00fcrden zahlreiche standardisierte Verfahren genutzt und bez\u00fcglich einer sachgerechten Kommunikation habe sich in den letzten Jahren eine erhebliche Sensibilisierung eingestellt.<\/p>\n
Dennoch sieht das Gutachten in beiden untersuchten Bereichen Optimierungsm\u00f6glichkeiten. Insbesondere k\u00f6nnten die M\u00f6glichkeiten von nahestehenden Personen, sich zu Gunsten der Betroffenen auf dem Rechtsweg gegen beh\u00f6rdliche Entscheide zu wehren, verbessert werden.<\/p>\n
Das Gutachten schliesst einen gesetzlich vorgegebenen Einbezug nahestehender Personen nicht aus. Es h\u00e4lt aber fest, dass die Vorrangstellung des Schutzes der Betroffenen und des Wohls des Kindes in jedem Fall ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcsste.<\/p>\n
Eine aus Expertinnen und Experten bestehende Arbeitsgruppe unter der Leitung des BJ wird nun pr\u00fcfen, wie im Hinblick auf eine allf\u00e4llige Revision des Kindes- und Erwachsenschutzrechts weiter vorzugehen ist. Bei entsprechendem Bedarf soll ein Vorentwurf f\u00fcr eine Revision des Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes erarbeitet und bis Ende 2019 in die Vernehmlassung geschickt werden. In die Arbeiten der Arbeitsgruppe wird auch die Umsetzung der beiden parlamentarischen Initiativen 16.428 und 16.429 integriert. Die beiden Vorst\u00f6sse verlangen eine Erleichterung der Rechenschafts- und Abrechnungspflichten nahestehender Personen gegen\u00fcber der KESB, wenn diese als Beist\u00e4nde t\u00e4tig sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vertieft abkl\u00e4ren soll. Dabei geht es vor allem darum, wie nahestehende Personen besser in die Verfahren und Entscheide der KESB einbezogen werden k\u00f6nnen. Bei entsprechendem Bedarf soll bis Ende 2019 eine Vernehmlassungsvorlage vorbereitet werden<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":264993,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1141,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-272025","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-themen","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/272025","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=272025"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/272025\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/264993"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=272025"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=272025"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=272025"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=272025"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=272025"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}