In den letzten Jahren hat die Schweiz ihr Instrumentarium zur Terrorismusbek\u00e4mpfung konsequent und Schritt f\u00fcr Schritt verst\u00e4rkt. Die neuen polizeilichen Massnahmen erg\u00e4nzen dieses Instrumentarium. Sie sollen dann eingesetzt werden k\u00f6nnen, wenn von einer Person eine Gefahr ausgeht, die Hinweise jedoch nicht ausreichen zur Er\u00f6ffnung eines Strafverfahrens. Und sie sollen auch vorbeugend zur Anwendung kommen k\u00f6nnen, nach der Entlassung aus dem Strafvollzug, unter Umst\u00e4nden auch w\u00e4hrend eines Strafverfahrens.<\/p>\n
Vorgesehen sind etwa die Pflicht, sich zu vorgegebenen Zeiten pers\u00f6nlich bei einem Polizeiposten oder einer anderen Beh\u00f6rde zu melden, ein Ausreiseverbot, verbunden mit der Beschlagnahme des Reisepasses, ein Kontaktverbot sowie die sogenannte Ein- und Ausgrenzung. Letzteres bedeutet, dass die betreffende Person ein bestimmtes Gebiet nicht betreten oder verlassen darf. M\u00f6glich ist auch die Eingrenzung auf eine Liegenschaft (“Hausarrest”). Diese ist als letztes Mittel anzusehen. Daf\u00fcr ist zus\u00e4tzlich zur Bewilligung durch fedpol eine richterliche Genehmigung notwendig.<\/p>\n
Die Einf\u00fchrung einer sogenannten gesicherten Unterbringung (GUG) f\u00fcr terroristische Gef\u00e4hrder, welche die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) in der Vernehmlassung vorgeschlagen hatte, wurde vertieft gepr\u00fcft. Sie kann jedoch nicht umgesetzt werden, weil sie im Unterschied zum vorgeschlagenen Hausarrest nicht konform w\u00e4re mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention. Dies zeigt ein Gutachten, das von den Kantonen in Auftrag gegeben worden war.<\/p>\n
Mit den im neuen Bundesgesetz vorgesehenen Massnahmen, insbesondere dem Hausarrest, sowie den bereits verf\u00fcgbaren M\u00f6glichkeiten k\u00f6nnen die angestrebten Ziele erreicht werden. Im geltenden Recht gibt es n\u00e4mlich bereits verschiedene M\u00f6glichkeiten zur Anordnung von Haft oder anderen Freiheitsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Personen, die nach Verb\u00fcssen ihrer Strafe weiterhin ein ernsthaftes Risiko darstellen, etwa die so genannte Ingewahrsamnahme nach kantonalem Polizeirecht, die f\u00fcrsorgerische Unterbringung nach Art. 426ff. ZGB oder die Verwahrung nach Art. 64 StGB. Auf die Einf\u00fchrung einer GUG wird deshalb im Einvernehmen mit der KKJPD verzichtet.<\/p>\n
F\u00fcr terroristische Gef\u00e4hrder, die ausgeschafft werden sollen, soll in jedem Fall eine Ausschaffungshaft angeordnet werden k\u00f6nnen. Nach geltendem Recht ist dies nicht sichergestellt. Es wird deshalb ein neuer Haftgrund f\u00fcr F\u00e4lle geschaffen, in denen von einer Person eine Gef\u00e4hrdung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz ausgeht.<\/p>\n
Weiter soll eine rechtskr\u00e4ftig ausgewiesene ausl\u00e4ndische Person, die nicht in ihr Heimatland zur\u00fcckgeschafft werden kann, k\u00fcnftig nicht mehr vorl\u00e4ufig aufgenommen werden k\u00f6nnen. Ohne vorl\u00e4ufige Aufnahme verliert die betreffende Person namentlich die M\u00f6glichkeit, eine Erwerbst\u00e4tigkeit auszu\u00fcben oder die Familie nachzuziehen. Zudem wird ihr statt Sozialhilfe lediglich Nothilfe gew\u00e4hrt. Mit dieser neuen Regelung ist sichergestellt, dass terroristische Gef\u00e4hrder mit einer ausl\u00e4nderrechtlichen Ausweisung nicht bessergestellt werden als Personen mit einer strafrechtlichen Landesverweisung. Diese Neuerung wurde nach der Vernehmlassung in die Vorlage aufgenommen.<\/p>\n
Um Netzwerke von kriminellen Organisationen \u2013 einschliesslich jener terroristischer Natur \u2013 fr\u00fchzeitig zu erkennen, soll fedpol im Internet und in elektronischen Medien verdeckt fahnden k\u00f6nnen. Damit werden die M\u00f6glichkeiten zur Informationsbeschaffung verbessert. Verbessert wird auch der Informationsaustausch zwischen den Beh\u00f6rden durch erweiterte Zugriffsrechte auf die Informationssysteme des Bundes.<\/p>\n
Die Massnahmen, die der Bundesrat jetzt dem Parlament vorschl\u00e4gt, erg\u00e4nzen das Instrumentarium der Schweiz zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus. Es ist das dritte von drei Massnahmenpaketen, die der Bundesrat 2017 angek\u00fcndigt hatte. Bereits Ende November 2017 verabschiedet wurde der Nationale Aktionsplan (NAP) zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus. Er beinhaltet Massnahmen zur Pr\u00e4vention und Integration. Im September 2018 hat der Bundesrat dem Parlament die Botschaft \u00fcberwiesen, mit der das strafrechtliche Instrumentarium zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus verst\u00e4rkt werden soll.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Polizei soll zus\u00e4tzliche Instrumente bekommen f\u00fcr den Umgang mit terroristischen Gef\u00e4hrdern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 die Botschaft zum entsprechenden Bundesgesetz \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus (PMT) verabschiedet. Damit werden die bestehenden M\u00f6glichkeiten gezielt erg\u00e4nzt. Vorgesehen sind etwa eine Meldepflicht, ein Rayonverbot oder \u2013 als letztes Mittel \u2013 die Eingrenzung auf die eigene Wohnung (“Hausarrest”). Der Bund soll diese Massnahmen von Fall zu Fall auf Antrag der Kantone anordnen k\u00f6nnen<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":220941,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1141,1140],"tags":[1633],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-277045","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-themen","category-leben-in-der-schweiz","tag-zvicer-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/277045","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=277045"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/277045\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/220941"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=277045"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=277045"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=277045"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=277045"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=277045"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}