{"id":287360,"date":"2019-06-28T16:46:13","date_gmt":"2019-06-28T14:46:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=287360"},"modified":"2019-06-28T16:46:13","modified_gmt":"2019-06-28T14:46:13","slug":"gefahr-von-missbraeuchlichen-konkursen-verringern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/gefahr-von-missbraeuchlichen-konkursen-verringern\/","title":{"rendered":"Gefahr von missbr\u00e4uchlichen Konkursen verringern"},"content":{"rendered":"<p><strong>Der Bundesrat will verhindern, dass Schuldner das Konkursverfahren dazu missbrauchen k\u00f6nnen, um sich ihrer Verpflichtungen zu entledigen und so andere Unternehmen auf unlautere Weise zu konkurrenzieren. Er hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 die Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des missbr\u00e4uchlichen Konkurses verabschiedet. Damit soll namentlich das strafrechtliche T\u00e4tigkeitsverbot insbesondere aufgrund eines Konkurs- oder Betreibungsdeliktes besser durchgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n<p>Das Kernst\u00fcck der Vorlage bilden die Massnahmen im Strafrecht. Konkret soll die Durchsetzbarkeit des strafrechtlichen T\u00e4tigkeitsverbots (Art. 67 Abs. 1 StGB) verbessert werden. Bereits heute kann ein Gericht aufgrund eines Konkurs- oder Betreibungsdeliktes ein T\u00e4tigkeitsverbot anordnen und jemandem die Aus\u00fcbung einer Funktion in einem Unternehmen verbieten. Neu soll eine Br\u00fccke zwischen dem Strafrecht und dem Handelsregisterrecht geschlagen werden: Das im Strafregister eingetragene T\u00e4tigkeitsverbot wird k\u00fcnftig auch den Handelsregister\u00e4mtern mitgeteilt, damit diese die betroffene Person aus dem Handelsregister l\u00f6schen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Erg\u00e4nzend dazu soll durch pr\u00e4ventive Massnahmen im Obligationenrecht und im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht die Gefahr von missbr\u00e4uchlichen Konkursen verringert werden. Neu soll die \u00d6ffentlichkeit nach den im Handelsregister eingetragenen Personen suchen k\u00f6nnen. Dabei soll ersichtlich sein, welche Funktionen die gesuchte Person in welchen Unternehmen hat oder hatte. Dies f\u00fchrt zu mehr Transparenz und vereinfacht die Informationsbeschaffung. Weiter soll die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Verbot des Mantelhandels (Verkauf der Anteile von faktisch liquidierten Unternehmen) kodifiziert und die M\u00f6glichkeit des r\u00fcckwirkenden Opting-outs aus der Revisionspflicht abgeschafft werden.<\/p>\n<p>Ferner sollen die \u00f6ffentlich-rechtlichen Gl\u00e4ubiger \u2013 wie beispielsweise die Steuerverwaltungen oder die SUVA \u2013 neu w\u00e4hlen k\u00f6nnen, ob eine Betreibung auf Pf\u00e4ndung oder auf Konkurs fortgesetzt wird. Dies wird dazu f\u00fchren, dass \u00fcber \u00fcberschuldete Gesellschaften vermehrt der Konkurs er\u00f6ffnet wird. Dadurch wird verhindert, dass sich der Schaden der \u00f6ffentlich-rechtlichen Gl\u00e4ubiger weiter vergr\u00f6ssert.<\/p>\n<h3><strong>Rechtsdurchsetzung verbessern<\/strong><\/h3>\n<p>Das Konkursrecht und das Strafrecht stellen bereits heute verschiedene Mittel zur Verf\u00fcgung, um Missbr\u00e4uche im Konkurswesen zu ahnden. Selbst in offensichtlich missbr\u00e4uchlichen F\u00e4llen wird jedoch h\u00e4ufig auf eine konsequente Rechtsdurchsetzung verzichtet, weil die faktischen und rechtlichen H\u00fcrden f\u00fcr Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubiger zu hoch sind. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen punktuellen Massnahmen sollen deshalb diese H\u00fcrden beseitigen oder zumindest senken.<\/p>\n<p>Daneben erg\u00e4nzen sie die Massnahmen, die der Bundesrat in den vergangenen Jahren im Rahmen der Aktienrechtsrevision oder bei der Modernisierung des Handelsregisterrechts bereits vorgeschlagen hat, und von denen er sich eine erhebliche Wirkung im Kampf gegen missbr\u00e4uchliche Konkurse erhofft. Insgesamt wird damit die Situation in Bezug auf missbr\u00e4uchliche Konkurse und Gl\u00e4ubigersch\u00e4digungen weiter verbessert.<\/p>\n<p>Die Vorlage des Bundesrates geht zur\u00fcck auf die im Jahr 2012 \u00fcberwiesene Motion Hess (11.3925), die den Bundesrat auffordert, eine rechtliche Grundlage gegen missbr\u00e4uchliche F\u00e4lle im Konkurswesen zu schaffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Kernst\u00fcck der Vorlage bilden die Massnahmen im Strafrecht. 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