Tiefere H\u00fcrden f\u00fcr den Zugang zum Arbeitsmarkt und ein Verbot f\u00fcr Reisen ins Heimatland und in Drittstaaten: Der Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme soll angepasst werden. An seiner Sitzung vom 21. August 2019 hat der Bundesrat die n\u00f6tigen \u00c4nderungen im Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG) in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 22. November 2019.<\/p>\n
Um die Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, sollen vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen neu den Kanton wechseln k\u00f6nnen, wenn sie im neuen Kanton eine Stelle haben oder eine l\u00e4ngere berufliche Ausbildung absolvieren und keine Sozialhilfe beziehen. Der Bundesrat setzt damit die Motion 18.3002 der Staatspolitischen Kommission des St\u00e4nderats um. Diese beauftragte den Bundesrat, den Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme punktuell anzupassen, insbesondere um die H\u00fcrden zum Arbeitsmarkt abzubauen. Dies soll dazu beitragen, die heute hohe Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit zu senken.<\/p>\n
Gest\u00fctzt auf dieselbe Motion hat der Bundesrat auch eine \u00c4nderung der Bezeichnung “vorl\u00e4ufige Aufnahme” gepr\u00fcft, aber verworfen. Zwar bleiben viele vorl\u00e4ufig Aufgenommene nicht nur vor\u00fcbergehend, sondern dauerhaft in der Schweiz, weil die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme weiter bestehen. Die Bezeichnung “vorl\u00e4ufige Aufnahme” gibt aber die Rechtsstellung dieser Personen exakt und verst\u00e4ndlich wieder und ist im Asylbereich gut etabliert.<\/p>\n
Reiseverbot auch f\u00fcr Drittstaaten
\nMit der Vorlage setzt der Bundesrat zudem die Motion 15.3953 von Nationalrat Gerhard Pfister um. Wie bereits f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge soll auch f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene ein Reiseverbot in den Heimat- oder Herkunftsstaat explizit gesetzlich verankert werden und ihre vorl\u00e4ufige Aufnahme bei einer unerlaubten Heimatreise grunds\u00e4tzlich automatisch erl\u00f6schen. Eine Ausnahmebewilligung kann im Einzelfall nur erteilt werden, wenn die Heimatreise zur Vorbereitung der selbstst\u00e4ndigen, definitiven Ausreise und R\u00fcckkehr notwendig ist.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus nutzt der Bundesrat die Gelegenheit, um auch bei Reisen in Drittstaaten rechtliche Klarheit und Transparenz zu schaffen. Bereits heute m\u00fcssen vorl\u00e4ufig Aufgenommene nicht nur f\u00fcr Heimatreisen, sondern f\u00fcr alle Auslandsreisen eine Bewilligung einholen. Neu wird nun ein grunds\u00e4tzliches Reiseverbot, also auch f\u00fcr Reisen in andere L\u00e4nder als den Heimatstaat, im Gesetz verankert. Ausnahmen sollen nur noch im Einzelfall bewilligt werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat wird hierzu die heute geltenden Verordnungsbestimmungen f\u00fcr Auslandreisen von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen entsprechend anpassen.<\/p>\n
Strikte Regeln auch f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge und f\u00fcr Asylsuchende
\nIm Gegensatz zu vorl\u00e4ufig Aufgenommenen d\u00fcrfen anerkannte Fl\u00fcchtlinge grunds\u00e4tzlich in andere Staaten als ihren Herkunfts- oder Heimatstaat reisen. Im Dezember 2018 hat das Parlament allerdings beschlossen, auch bei Fl\u00fcchtlingen Reisen in Nachbarl\u00e4nder der Heimatstaaten sowie in weitere Staaten einzuschr\u00e4nken, wenn dies n\u00f6tig ist, um das Heimatreiseverbot besser durchzusetzen. Die entsprechenden Verordnungs\u00e4nderungen hat der Bundesrat bereits im Mai in die Vernehmlassung geschickt, diese dauert bis am 22. August 2019. Die \u00c4nderungen treten voraussichtlich am 1. Januar 2020 in Kraft.<\/p>\n
Die restriktivste Reiseregelung gilt f\u00fcr Asylsuchende. Sie d\u00fcrfen w\u00e4hrend eines Asylverfahrens nur ins Ausland reisen, wenn dies im Rahmen ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens notwendig ist. Auch diese Regelung wird mit der vorliegenden Vorlage gesetzlich explizit verankert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Um die Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, sollen vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen neu den Kanton wechseln k\u00f6nnen, wenn sie im neuen Kanton eine Stelle haben oder eine l\u00e4ngere berufliche Ausbildung absolvieren und keine Sozialhilfe beziehen<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":303851,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1141,1140],"tags":[1633],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-303850","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-themen","category-leben-in-der-schweiz","tag-zvicer-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/303850","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=303850"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/303850\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/303851"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=303850"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=303850"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=303850"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=303850"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=303850"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}