Am 1. April 2020 treten verschiedene Gesetzes- und Verordnungs\u00e4nderungen im Migrationsbereich in Kraft. Dieses Datum hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2020 festgelegt. Zu den vom Parlament im Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG) vorgenommenen \u00c4nderungen geh\u00f6rt unter anderem, dass das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) anerkannten Fl\u00fcchtlingen die Reise in einen Drittstaat verbieten kann, insbesondere in Nachbarl\u00e4nder ihres Herkunftsstaates, um das Heimatreiseverbot durchzusetzen.<\/p>\n
Anerkannten Fl\u00fcchtlingen ist es bereits heute verboten, in ihr Heimat- oder Herkunftsland zu reisen, zumal sie dort als verfolgt gelten. Wird dieses Reiseverbot missachtet, kann das Asyl widerrufen werden. Das Parlament hat im Dezember 2018 beschlossen, dieses Reiseverbot, das bisher in einer Verordnung geregelt war, im AIG zu verankern.<\/p>\n
Das Parlament hat zudem beschlossen, dass anerkannten Fl\u00fcchtlingen neu auch Reisen in andere L\u00e4nder, insbesondere in Nachbarstaaten ihres Herkunftslands, verboten werden k\u00f6nnen, wenn der begr\u00fcndete Verdacht besteht, dass Fl\u00fcchtlinge \u00fcber dieses Land in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat reisen. Der Gesetzgeber hat jedoch dem SEM f\u00fcr diesen Fall die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, im Einzelfall eine Reise zu bewilligen, wenn hierf\u00fcr wichtige Gr\u00fcnde vorliegen. Der Bundesrat hat nun diese wichtigen Gr\u00fcnde in der Verordnung festgelegt. Reisen sollen demnach m\u00f6glich sein, wenn ein Familienmitglied des Fl\u00fcchtlings schwer erkrankt, verunfallt oder stirbt. In der Vernehmlassung hatten einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer restriktivere Bestimmung gefordert, andere hatten sich f\u00fcr eine Ausdehnung der Ausnahmen ausgesprochen.<\/p>\n
Weitere \u00c4nderungen<\/strong> Vernehmlassungsverfahren<\/strong> Am 1. April 2020 treten verschiedene Gesetzes- und Verordnungs\u00e4nderungen im Migrationsbereich in Kraft. Dieses Datum hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2020 festgelegt. Zu den vom Parlament im Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG) vorgenommenen \u00c4nderungen geh\u00f6rt unter anderem, dass das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) anerkannten Fl\u00fcchtlingen die Reise in einen Drittstaat verbieten kann, […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":292271,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1141,1140],"tags":[1998,7435],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-356689","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-themen","category-leben-in-der-schweiz","tag-refugjatet-de","tag-keshilli-federal-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/356689","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=356689"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/356689\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/292271"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=356689"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=356689"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=356689"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=356689"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=356689"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nEine weitere Verordnungs\u00e4nderung, die am 1. April 2020 in Kraft tritt, betrifft die Pflicht der Arbeitgeber, die Auslagen ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einer Entsendung in die Schweiz zu tragen. Bisher mussten diese Auslagen w\u00e4hrend der gesamten Entsendedauer verg\u00fctet werden. Neu ist die Entsch\u00e4digungspflicht auf zw\u00f6lf Monate begrenzt. Ebenfalls ge\u00e4ndert wurden die Berechtigungen und der Umfang des Zugriffs auf das neue Informationssystem des SEM f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der R\u00fcckkehr (eRetour). Ausserdem werden die f\u00fcr die Datensicherheit erforderlichen Massnahmen und die Aufbewahrungsdauer der Daten geregelt. Und schliesslich werden die Grenzen f\u00fcr den Einsatz der Video\u00fcberwachung innerhalb und ausserhalb der Bundesasylzentren festgelegt.<\/p>\n
\nZu den Verordnungs\u00e4nderungen wurde vom 1. Mai bis zum 22. August 2019 eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt. Die Gesetzes- und Verordnungs\u00e4nderungen treten am 1. April 2020 in Kraft. Weitere Verordnungs\u00e4nderungen, die keiner Vernehmlassung bedurften, sind bereits seit dem 1. Juni 2019 in Kraft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"