Der Bundesrat hat heute, 16. M\u00e4rz 2020, in einer ausserordentlichen Sitzung die Massnahmen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung weiter versch\u00e4rft. Er stuft die Situation in der Schweiz neu als \u00abausserordentliche Lage\u00bb gem\u00e4ss Epidemiengesetz ein. Alle L\u00e4den, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe werden bis am 19. April 2020 geschlossen. Ausgenommen sind unter anderem Lebensmittell\u00e4den und die Gesundheitseinrichtungen. Er f\u00fchrt zudem ab Mitternacht Kontrollen auch an den Grenzen zu Deutschland, \u00d6sterreich und Frankreich ein. Zur Unterst\u00fctzung der Kantone in den Spit\u00e4lern, bei der Logistik und im Sicherheitsbereich hat der Bundesrat den Einsatz von bis zu 8000 Armeeangeh\u00f6rigen bewilligt.<\/p>\n
Angesichts der beschleunigten Ausbreitung des Coronavirus versch\u00e4rft der Bundesrat die Massnahmen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung weiter. Er stuft die Situation in der Schweiz neu als ausserordentliche Lage gem\u00e4ss Epidemiengesetz ein. Sie erlaubt dem Bundesrat, in allen Kantonen einheitliche Massnahmen anzuordnen. Zuvor hat er die Kantone \u00fcber diesen Schritt informiert.<\/p>\n
Heute ab Mitternacht sind \u00f6ffentliche und private Veranstaltungen verboten. Alle L\u00e4den, M\u00e4rkte, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wie Museen, Bibliotheken, Kinos, Konzert- und Theaterh\u00e4user, Sportzentren, Schwimmb\u00e4der und Skigebiete werden geschlossen. Ebenso werden Betriebe geschlossen, in denen das Abstand halten nicht eingehalten werden kann, wie Coiffeursalons oder Kosmetikstudios.<\/p>\n
Die Versorgung der gesamten Bev\u00f6lkerung mit Lebensmitteln, Medikamenten und Waren des t\u00e4glichen Gebrau chs ist sichergestellt, es sind gen\u00fcgend Vorr\u00e4te angelegt. Lebensmittell\u00e4den, Take-aways, Betriebskantinen, Lieferdienste f\u00fcr Mahlzeiten und Apotheken bleiben ge\u00f6ffnet, ebenso Tankstellen, Bahnh\u00f6fe, Banken, Poststellen, Hotels, die \u00f6ffentliche Verwaltung und soziale Einrichtungen. Auch Werkst\u00e4tten f\u00fcr
\nTransportmittel, k\u00f6nnen ge\u00f6ffnet bleiben. Alle diese Einrichtungen m\u00fcssen die Empfehlungen des Bundesamts f\u00fcr Gesundheit zum Abstand halten und zur Hygiene einhalten. Spit\u00e4ler, Kliniken und Arztpraxen bleiben ge\u00f6ffnet, m\u00fcssen aber auf nicht dringend angezeigte medizinische Eingriffe und Therapien verzichten. Besonders gef\u00e4hrdete Personen erledigen ihre Arbeit zu Hause. Ist dies nicht m\u00f6glich, werden sie vom Arbeitgeber beurlaubt. Ihren Lohn erhalten sie weiterhin.<\/p>\n
Der Bundesrat regelt in der angepassten Verordnung \u00fcber Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus neu auch die Frage der Kindertagesst\u00e4tten. F\u00fcr Kinder, die nicht privat betreut werden k\u00f6nnen, haben die Kantone f\u00fcr die notwendigen Betreuungsangebote zu sorgen. Kindertagesst\u00e4tten d\u00fcrfen nur geschlossen werden, wenn andere geeignete Betreuungsangebote bestehen. Diese Massnahme gilt vorerst bis am 19. April 2020, wie neu auch die Schulschliessungen.<\/p>\n
Der Bundesrat ruft zudem die Bev\u00f6lkerung dazu auf, alle unn\u00f6tigen Kontakte zu vermeiden, Abstand zu halten und die Hygienemassnahmen zu befolgen. Er ruft insbesondere auch die \u00e4ltere Bev\u00f6lkerung dazu auf, zu Hause zu bleiben.<\/p>\n
Bis zu 8000 Armeeangeh\u00f6rige f\u00fcr Gesundheitswesen, Logistik und Sicherheit
\nDer Bundesrat geht davon aus, dass der Bedarf der zivilen Beh\u00f6rden nach Unterst\u00fctzung durch die Armee in den n\u00e4chsten Tagen und Wochen markant steigen wird. Um den Gesuchen der Kantone zu entsprechen, erh\u00f6ht der Bundesrat die Obergrenze f\u00fcr den Assistenzdienst von 800 auf 8000 Armeeangeh\u00f6rige. Dies gilt bis Ende Juni 2020.<\/p>\n
Die Armee soll erstens das Gesundheitswesen mit sanit\u00e4tsdienstlichen Leistungen unterst\u00fctzen, insbesondere mit Pflege, Patienten\u00fcberwachung, sanit\u00e4tsdienstlichen Transporten oder Spitallogistik (z.B. Bettendesinfektion, K\u00fcche, W\u00e4scherei, Reinigung). Zweitens
\nsoll die Armee bei Bedarf logistische Aufgaben wie Transporte und Mithilfe beim Aufbau von improvisierter Infrastruktur \u00fcbernehmen. Drittens soll sie im Sicherheitsbereich die kantonalen Polizeikorps entlasten, zum Beispiel durch eine st\u00e4rkere Unterst\u00fctzung beim Botschaftsschutz, oder das Grenzwachtkorps an Landesgrenzen und Flugh\u00e4fen unterst\u00fctzen.<\/p>\n
F\u00fcr die sanit\u00e4tsdienstliche Unterst\u00fctzung stehen rund 3000 Armeeangeh\u00f6rige zur Verf\u00fcgung. Diese werden sofort bereitgestellt. Wie viele Armeeangeh\u00f6rigen eingesetzt werden, h\u00e4ngt von der Lagenentwicklung und den Gesuchen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden ab.<\/p>\n
Mobilisierung von Milizformationen mit hoher Bereitschaft
\nZuerst werden die Verb\u00e4nde zum Einsatz kommen, die sich im regul\u00e4ren Truppendienst befinden. Rekrutenschulen, Durchdiener und Wiederholungskurse werden wo erforderlich verl\u00e4ngert. In gewissen Bereichen m\u00fcssen zus\u00e4tzlich Truppen mobilisiert werden. Das betrifft insbesondere Armeeangeh\u00f6rige aus Milizformationen mit hoher Bereitschaft. Zu diesen Formationen geh\u00f6ren unter anderem alle vier Spitalbataillone sowie f\u00fcnf Sanit\u00e4tskompanien. Sie k\u00f6nnen nach dem Entscheid zur Mobilisierung innert vier Tagen in den Einsatz gebracht werden. Die Ausl\u00f6sung wird noch heute erfolgen.<\/p>\n
Um auf die weitere Lageentwicklung rechtzeitig und ad\u00e4quat reagieren zu k\u00f6nnen, hat der Bundesrat das VBS zudem erm\u00e4chtigt, auch Truppen, die nicht zu den Milizformationen mit hoher Bereitschaft geh\u00f6ren, je nach Bedarf der zivilen Beh\u00f6rden aufzubieten. Das kann bedeuten, dass gewisse Truppen vor\u00fcbergehend mobilisiert und vorsorglich f\u00fcr den Einsatz ausgebildet werden. Nach einer Ausbildung von wenigen Tagen werden sie wieder aus dem Dienst entlassen und k\u00f6nnen sp\u00e4ter f\u00fcr einen Einsatz aufgeboten werden, wenn entsprechende Gesuche der Kantone eintreffen.<\/p>\n
Kontrollen an den Grenzen
\nDer Bundesrat hat entschieden, ab Mitternacht auch die Grenzen zu Deutschland, \u00d6sterreich und Frankreich zu kontrollieren und dort Einreiseverbote mit Ausnahmen einzuf\u00fchren. Bereits am Freitag hatte er Schengen-Grenzkontrollen f\u00fcr Reisende aus Italien eingef\u00fchrt. Die Einreise aus den vier grossen Nachbarl\u00e4ndern ist nur noch Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, Personen mit einem Aufenthaltstitel in der Schweiz sowie Personen, die aus beruflichen Gr\u00fcnden in die Schweiz reisen m\u00fcssen, erlaubt. Auch der Transit- und der Warenverkehr sind weiter erlaubt. Schliesslich d\u00fcrfen auch Personen in einer Situation absoluter Notwendigkeit einreisen. Diese Massnahme dient dazu, die Schweizer Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen sowie die Kapazit\u00e4ten im Schweizer Gesundheitswesen aufrechtzuerhalten. Um diese Aufgaben gezielt umzusetzen, werden kleinere Grenz\u00fcberg\u00e4nge schweizweit geschlossen und der Grenzverkehr auf gr\u00f6ssere Grenz\u00fcberg\u00e4nge kanalisiert. Eine Liste dieser Grenz\u00fcberg\u00e4nge wird durch die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
Der Bundesrat beobachtet die Lage kontinuierlich. Er hat das EJPD damit beauftragt, gemeinsam mit dem EDI und dem EDA die Ausdehnung der Grenzkontrollen und Einreiseverbote auf Reisende aus weiteren, stark von der Ausbreitung des Coronavirus betroffenen L\u00e4nder zu pr\u00fcfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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