Vom 19. M\u00e4rz bis und mit 4. April 2020 d\u00fcrfen Schuldnerinnen und Schuldnern in der ganzen Schweiz nicht betrieben werden. Den entsprechenden so genannten Rechtsstillstand im Betreibungswesen hat der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. M\u00e4rz 2020 angeordnet. Damit sollen Schweizer Unternehmen in diesem Bereich eine gewisse Entlastung erfahren.<\/p>\n
Aufgrund der ausserordentlichen Situation hat der Bundesrat von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht und den Rechtsstillstand angeordnet. W\u00e4hrend dieses Rechtsstillstands d\u00fcrfen Schuldnerinnen und Schuldnern keine Betreibungsurkunden zugestellt werden.<\/p>\n
Mit dieser Massnahme soll eine schweizweit einheitliche Umsetzung des Betreibungsrechts gew\u00e4hrleistet werden. Der Rechtsstillstand gilt vom 19. M\u00e4rz 2020 um 7 Uhr bis am 4. April Mitternacht. Direkt im Anschluss beginnen die gesetzlichen Betreibungsferien. Diese haben die gleichen Wirkungen und dauern bis am 19. April 2020.<\/p>\n
Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse von Unternehmen bed\u00fcrfen anderer Massnahmen
\nDer Bundesrat reagiert mit dem Rechtsstillstand auf den Umstand, dass durch die ausserordentlichen Massnahmen, namentlich durch die Schliessung von Restaurants und Gesch\u00e4ften, zahlreiche Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten geraten werden. Die Anordnung des Rechtsstillstands bringt hier eine gewisse Entlastung. Der Rechtsstillstand ist aber kein geeignetes Instrument, um diesen Schwierigkeiten langfristig zu begegnen.<\/p>\n
Der Bundesrat hat den Rechtsstillstand deshalb befristet und wird demn\u00e4chst entscheiden, mit welchen Massnahmen die auf dem Spiel stehenden Interessen besser gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Er hat zudem bereits am 13. M\u00e4rz 2020 beschlossen, wirtschaftliche Schwierigkeiten mit bis zu 10 Milliarden Franken als Soforthilfe abzufedern und weitere Entlastungsmassnahmen f\u00fcr die Unternehmen zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
Bundesrat analysiert Auswirkungen der Corona-Krise auf die Justiz
\nDie aktuelle Pandemie und die angeordneten Massnahmen haben weitere Folgen f\u00fcr die Justiz: Namentlich m\u00fcssen Gerichtsverhandlungen teilweise verschoben werden und die Fristen sind schwieriger einzuhalten. Der Bundesrat ist sich dieser Herausforderungen bewusst und hat das EJPD beauftragt, allf\u00e4llige Massnahmen zu pr\u00fcfen. In diese Pr\u00fcfung werden die betroffenen Kreise, namentlich die Gerichte und die Anwaltschaft, einbezogen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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