{"id":533372,"date":"2022-01-16T20:40:21","date_gmt":"2022-01-16T19:40:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=533372"},"modified":"2022-01-16T19:53:54","modified_gmt":"2022-01-16T18:53:54","slug":"die-schweiz-praesentiert-ihren-aktionsplan-zur-staerkung-der-wirksamkeit-der-osze-bis-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/die-schweiz-praesentiert-ihren-aktionsplan-zur-staerkung-der-wirksamkeit-der-osze-bis-2025\/","title":{"rendered":"Die Schweiz pr\u00e4sentiert ihren Aktionsplan zur St\u00e4rkung der Wirksamkeit der OSZE bis 2025"},"content":{"rendered":"
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Nach dem traditionellen Erstbesuch bei seinem \u00f6sterreichischen Amtskollegen Alexander Van der Bellen hat sich Bundespr\u00e4sident Ignazio Cassis in Wien am Sitz der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auch mit dem aktuellen Vorsitzenden der OSZE, dem polnischen Aussenminister Zbigniew Rau, und mit der Generalsekret\u00e4rin der OSZE, Helga Schmid, getroffen. Er stellte bei diesen Treffen den Aktionsplan der Schweiz f\u00fcr die OSZE 2022\u20132025 vor.<\/strong><\/p>\n

Polen \u00fcbernimmt 2022 den Vorsitz der OSZE. Bei den Treffen mit Aussenminister Rau und OSZE-Generalsekret\u00e4rin Schmid hat der Bundespr\u00e4sident die Sicherheitslage in Europa, die sich in den vergangenen Wochen deutlich verschlechtert hat, thematisiert. In diesem Zusammenhang hat er die Ziele und Priorit\u00e4ten der Schweiz innerhalb der OSZE f\u00fcr die kommenden Jahre vorgestellt. Der Aktionsplan der Schweiz umreisst auch die Massnahmen, die im Hinblick auf das 50-Jahr-Jubil\u00e4um der Schlussakte von Helsinki 2025 zu ergreifen sind; mit dieser Akte haben die Staats- und Regierungschefs damals den Grundstein f\u00fcr die OSZE und die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich gelegt.<\/p>\n

Eine st\u00e4rkere und handlungsf\u00e4higere OSZE<\/strong><\/p>\n

Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) nimmt das 50-Jahr-Jubil\u00e4um der Schlussakte von Helsinki zum Anlass, um Bilanz zu ziehen und sich f\u00fcr eine St\u00e4rkung der OSZE einzusetzen. Mit ihrem Aktionsplan OSZE 2022\u20132025 will die Schweiz Massnahmen identifizieren, die zur St\u00e4rkung der OSZE als Dialogplattform im Bereich europ\u00e4ische Sicherheit beitragen.
\nDer Aktionsplan erhebt nicht den Anspruch, die Politik der Schweiz im Rahmen der OSZE vollst\u00e4ndig darzulegen; vielmehr streicht er diejenigen Bereiche hervor, in denen die Schweiz bis 2025 einen Mehrwert bieten kann.<\/p>\n

Konkret bedeutet dies, dass die Schweiz dazu beitragen will, auf die Erhaltung und Revitalisierung der OSZE-Errungenschaften hinzuwirken. Sie sieht zu diesem Zweck vor, sich mit Blick auf Helsinki 2025 an der Entwicklung eines Dialogprozesses zu beteiligen; die R\u00fcstungskontrolle und damit das Vertrauen zwischen den Teilnehmerstaaten sollen dadurch gest\u00e4rkt werden. Schliesslich sollen die Kapazit\u00e4ten zur Konfliktl\u00f6sung aufgestockt werden. In diesem Zusammenhang wird der Akzent auch auf die Digitalisierung und die Entwicklung der Wissenschaftsdiplomatie gelegt.<\/p>\n

Die OSZE ist eine Priorit\u00e4t der Schweiz<\/strong><\/p>\n

Die OSZE ist f\u00fcr die Schweiz seit jeher ein grundlegender Pfeiler der europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur. Die Organisation ist ein wichtiges Instrument zur Verhinderung und Schlichtung von Konflikten, gleichzeitig ist sie auch eine Plattform, die zum Dialog einl\u00e4dt. In den vergangenen Jahren war festzustellen, dass der Handlungsspielraum der OSZE fortlaufend kleiner wird. Eine Entwicklung die vor allem einer Vertrauenskrise zwischen den Staaten geschuldet ist. Zu oft steht der Mangel an Vertrauen einer gemeinsamen L\u00f6sung im Weg. Die Schweiz hat sich immer f\u00fcr die Suche nach einem Kompromiss und einen Ausweg aus festgefahrenen Situationen eingesetzt. Dies wurde insbesondere w\u00e4hrend der Jahre 1996 und 2014 deutlich, als die Schweiz den Vorsitz der OSZE innehatte.<\/p>\n

Die Pr\u00e4sentation des Aktionsplans 2022\u20132025 in Wien erfolgt in der selben Woche, in der am 10. Januar in Genf Gespr\u00e4che zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, am 12. Januar in Br\u00fcssel der Dialog zwischen Russland und der NATO und heute die Gespr\u00e4che Russlands im Rahmen der OSZE in Wien stattfinden. \u00abDie Schweiz ist besorgt \u00fcber die tiefe Krise der europ\u00e4ischen Sicherheit\u00bb, sagte Bundespr\u00e4sident Cassis. \u00abIch begr\u00fcsse, dass auf verschiedenen Ebenen der Dialog aufgenommen wurde. Es ist wichtig f\u00fcr die Schweiz, dass auch die OSZE heute dieses Thema angegangen ist. Hier k\u00f6nnen sich alle Parteien gleichberechtigt versammeln. Mit ihrem Aktionsplan will die Schweiz dazu beitragen, dass das Vertrauen innerhalb der OSZE wiederhergestellt und gemeinsam L\u00f6sungen gefunden werden k\u00f6nnen.\u00bb<\/p>\n

Jahresziel des Bundesrats f\u00fcr das Jahr 2021<\/strong><\/p>\n

Damit die Koh\u00e4renz der Massnahmen gew\u00e4hrleistet werden kann, konnte das EDA bei der Erstellung des Aktionsplans auf die Mithilfe des Departements f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS), des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und anderer beteiligter Stellen der Bundesverwaltung z\u00e4hlen.
\nDie Pr\u00e4sentation des Aktionsplans durch das EDA ist eines der Jahresziele des Bundesrats f\u00fcr das Jahr 2021. Mit dem Aktionsplan soll die OSZE-Politik der Schweiz in Einklang mit der Aussenpolitischen Strategie 2020\u20132023 (APS 20\u201323) umgesetzt werden. Er ist Teil der Strategiekaskade im Rahmen der schweizerischen Aussenpolitik.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit ihrem Aktionsplan OSZE 2022\u20132025 will die Schweiz Massnahmen identifizieren, die zur St\u00e4rkung der OSZE als Dialogplattform im Bereich europ\u00e4ische Sicherheit beitragen<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":243491,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1141,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[29888,31836,31837],"class_list":["post-533372","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-themen","category-leben-in-der-schweiz","content_country-zvicer","content_country-austria-de","content_country-germany-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/533372","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=533372"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/533372\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/243491"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=533372"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=533372"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=533372"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=533372"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=533372"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}