{"id":536413,"date":"2022-01-30T18:20:47","date_gmt":"2022-01-30T17:20:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=536413"},"modified":"2022-01-31T09:51:44","modified_gmt":"2022-01-31T08:51:44","slug":"andreas-scheider-westbalkan-gehort-zu-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/andreas-scheider-westbalkan-gehort-zu-europa\/","title":{"rendered":"Andreas Schieder: Westbalkan geh\u00f6rt zu Europa"},"content":{"rendered":"<p>Der langj\u00e4hrige ehemalige Klubchef der SP\u00d6 Andreas Schieder ist in der albanischen Kommunit\u00e4t weniger bekannt als in der \u00f6sterreichischen Politik, obwohl er sich stark f\u00fcr die Unterst\u00fctzung und Integration der Balkanl\u00e4nder in die EU einsetzt. Der charismatische Politiker entdeckte schon fr\u00fch sein Interesse f\u00fcr die Politik au\u00dferhalb der \u00f6sterreichischen Landesgrenze. Er sorgte zunehmend f\u00fcr Pflege der Kontakte auf internationaler Ebene. Seit 2019 ist Andreas Schieder Abgeordneter zum Europ\u00e4ischen Parlament, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten. Dar\u00fcber hinaus ist er Vorsitzender der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Nordmazedonien.<\/p>\n<p>Bemerkenswert ist sein Einsatz f\u00fcr den gesamten Westbalkan, insbesondere mit Augenmerk auf die Stabilit\u00e4t, Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t und Integration sowie Aufnahme der Balkanl\u00e4nder in die EU.<\/p>\n<p><strong>Sie sind Delegationsleiter der SP\u00d6 im EU-Parlament und gleichzeitig ein herausragender Kenner des politischen Umfeldes im Westbalkan. Bei dem EUWestbalkan-Gipfel am 06.10.2021 wurde betont, \u201e\u2026dass die F\u00e4higkeit zur Integration neuer Mitglieder in die EU auch eine Weiterentwicklung der Union selbst voraussetzt.\u201c. Was bedeutet das konkret?<\/strong><\/p>\n<p>Das hei\u00dft, dass die EU auch vor dem Hintergrund eines zuk\u00fcnftigen Beitritts der L\u00e4nder des Westbalkans in der Lage sein muss, schnelle und effiziente Entscheidungen zu treffen. Und das ist ja schon heute nicht im ausreichenden Ma\u00df der Fall. Denken wir nur an die Au\u00dfenpolitik. Es passiert immer wieder, dass durch die Blockade einzelner Mitgliedstaaten, die EU zu Themen globaler Tragweite schweigt. Und auch die Beitrittsverhandlungen von Albanien und Nordmazedonien werden immer wieder aufgrund von nationalen Einzelinteressen verz\u00f6gert. Das muss sich \u00e4ndern, in dem wir in viel mehr Bereichen auf Mehrheitsentscheidungen setzen.<\/p>\n<p><strong>Wie wird seitens der EU begr\u00fcndet, dass die Beitrittskandidaten Albanien, Nordmazedonien sowie der Kosovo weiterhin keine absolute Klarheit \u00fcber ihre Chancen bez\u00fcglich deren Beitritt haben?<\/strong><\/p>\n<p>Es gibt keine schl\u00fcssige Begr\u00fcndung, das ist das Problem. Deshalb setze ich mich f\u00fcr mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Beitrittsprozesses ein.<\/p>\n<p><strong>Sie haben oft betont, dass z.B.: Nordmazedonien und Albanien geliefert haben und nun f\u00fcr diese L\u00e4nder die Glaubw\u00fcrdigkeit der EU sinkt. Wenn aber die Glaubw\u00fcrdigkeit darunter leidet, wird das entstandene Vakuum von anderen Gro\u00dfm\u00e4chten wie Russland, China und T\u00fcrkei gef\u00fcllt. Warum sollten die L\u00e4nder dennoch der EU weiterhin Glaubw\u00fcrdigkeit schenken?<\/strong><\/p>\n<p>Der Westbalkan geh\u00f6rt zu Europa. Und in der Bev\u00f6lkerung der L\u00e4nder am Westbalkan ist die Zustimmung zur europ\u00e4ischen Integration \u00fcberw\u00e4ltigend. Auch in der EU sollten sich also alle genau \u00fcberlegen, was eine Hinwendung zu Russland oder China f\u00fcr uns bedeuten w\u00fcrde. Die Reformen zur St\u00e4rkung von Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz k\u00f6nnten sich dann n\u00e4mlich in g\u00e4nzlich andere Richtung entwickeln.<\/p>\n<figure id=\"attachment_536405\" aria-describedby=\"caption-attachment-536405\" style=\"width: 600px\" class=\"wp-caption alignnone\"><a href=\"https:\/\/www.albinfo.ch\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/andreas-schieder1.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-536405\" src=\"https:\/\/www.albinfo.ch\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/andreas-schieder1.jpg\" alt=\"\" width=\"600\" height=\"900\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-536405\" class=\"wp-caption-text\">Foto: Alissar Najjar<\/figcaption><\/figure>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>F\u00fcr Albanien lauten die Kriterien zum Beitritt, Stabilit\u00e4t der Institutionen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten. Wo steht Albanien im Moment?<\/strong><\/p>\n<p>Albanien hat in den wichtigen Bereichen Justiz, Verwaltung und im Kampf gegen die organisierte Kriminalit\u00e4t gro\u00dfe Fortschritte gemacht. Die EU muss sich jetzt ihrerseits an gemachte Zusagen halten und den offiziellen Startschuss f\u00fcr die Beitrittsverhandlungen geben.<\/p>\n<p><strong>Die Visafreiheit der Kosovarinnen wird vehement blockiert und verz\u00f6gert, Sie meinen der \u201eZweite-Klasse-Status\u201c soll beseitigt werden. Inwiefern hat der Kosovo die Visafreiheit verdient und warum?<\/strong><\/p>\n<p>Die jungen Menschen w\u00fcnschen sich ein Heranr\u00fccken an Europa. Wir m\u00fcssen ihnen entgegenkommen und endlich die Visaliberalisierung einf\u00fchren. Diese ist f\u00fcr den Kosovo l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Kosovo hat seinen Teil der Aufgaben erf\u00fcllt, jetzt muss sich auch die Union an ihr Versprechen halten. Das ewige Hinhalten hat zu Recht f\u00fcr viel Frustration in der Bev\u00f6lkerung gesorgt und schw\u00e4cht die europ\u00e4ischen Kr\u00e4fte im Land. Das d\u00fcrfen wir als EU nicht l\u00e4nger in Kauf nehmen.<\/p>\n<p><strong>Sie haben vor ein paar Monaten ein Treffen mit dem kosovarischen Premier Albin Kurti abgehalten. Wie bewertet die EU die Arbeit der neuen kosovarischen Regierung?<\/strong><\/p>\n<p>Der Kosovo braucht vor allem politische Stabilit\u00e4t und muss innenpolitisch ein enormes Reformprogramm absolvieren. Ein zentraler Punkt ist aus EU-Sicht auch die konsequente Bek\u00e4mpfung von Korruption und organisierter Kriminalit\u00e4t. Das sind riesige Aufgaben, aber ich glaube Albin Kurtis Regierung hat den politischen Willen sowie den notwendigen R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung, um die notwendigen Schritte zu setzen.<\/p>\n<p><strong>Die Instabilit\u00e4t des Westbalkans ist ein sehr hei\u00dfes Thema, das die Weiterentwicklung stark belastet. Selbst nach 22 Jahren nach Ende des KosovoKrieges gibt es Spannungen zwischen Kosovo und Serbien. Wie k\u00f6nnte die Stabilit\u00e4t seitens der EU unterst\u00fctzt werden?<\/strong><\/p>\n<p>Die EU muss darauf hinwirken, dass sich sowohl in Serbien als auch im Kosovo eine politische Kultur durchsetzt, die auf Kompromiss und Dialog setzt.<\/p>\n<p><strong>Ab August 2021 sollten eine Million Dosen Covid-Impfungen an die sechs Balkanstaaten gehen. Ist das schon geschehen? Wie hat die EU w\u00e4hrend der Pandemie die L\u00e4nder unterst\u00fctzt?<\/strong><\/p>\n<p>Die EU unterst\u00fctzt den Westbalkan beim Kampf gegen das Coronavirus durch die Bereitstellung von medizinischem Material und Impfstoffdosen, sowie auch finanziell und organisatorisch. So sind mit Stand September 2021 \u00fcber 640.000 Testkits und \u00fcber 13 Millionen Schutzmasken an die L\u00e4nder des Westbalkan geliefert worden. Die EU hat bereits \u00fcber 41 Millionen Euro an direkten Hilfszahlungen \u00fcberwiesen, und weitere 385 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Mittels der Europ\u00e4ischen Investitionsbank sollen zus\u00e4tzlich 1,7 Milliarden Euro an g\u00fcnstigen Krediten zur Verf\u00fcgung stehen. Die EU hat bereits \u00fcber zwei Millionen Impfstoffdosen (Biontech\/Pfizer &amp; AstraZeneca) an die L\u00e4nder des Westbalkan gespendet.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Welche politischen Ratschl\u00e4ge w\u00fcrden Sie den Politikern in Albanien, Nordmazedonien und Kosovo mitgeben?<\/strong><\/p>\n<p>Es braucht keine guten Ratschl\u00e4ge, sondern ein Begegnen auf Augenh\u00f6he und mit Respekt. Ich hoffe, die Zukunft dieser L\u00e4nder liegt in Europa und ich werde versuchen, daf\u00fcr einen Beitrag zu leisten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Autor: Migena Ostermann<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201c&#8230;Kosovo hat seinen Teil der Aufgaben erf\u00fcllt, jetzt muss sich auch die Union an ihr Versprechen halten. Das ewige Hinhalten hat zu Recht f\u00fcr viel Frustration in der Bev\u00f6lkerung gesorgt und schw\u00e4cht die europ\u00e4ischen Kr\u00e4fte im Land. Das d\u00fcrfen wir als EU nicht l\u00e4nger in Kauf nehmen\u201d, sagt f\u00fcr albinfo.at der \u00f6sterreichische Europaabgeordnete Andreas Schieder<\/p>\n","protected":false},"author":34,"featured_media":536404,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[24636,3953,22803,23120,1133],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[29888,31836,31837],"class_list":["post-536413","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten-de-4","category-intervista-de","category-leben-in-osterreich-de","category-nachrichten","category-e-diaspora-de","content_country-zvicer","content_country-austria-de","content_country-germany-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/536413","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/34"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=536413"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/536413\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/536404"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=536413"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=536413"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=536413"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=536413"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=536413"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}