{"id":543628,"date":"2022-02-28T17:26:57","date_gmt":"2022-02-28T16:26:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=543628"},"modified":"2022-02-28T17:27:28","modified_gmt":"2022-02-28T16:27:28","slug":"schweiz-uebernimmt-eu-sanktionen-gegen-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/schweiz-uebernimmt-eu-sanktionen-gegen-russland\/","title":{"rendered":"Schweiz \u00fcbernimmt EU-Sanktionen gegen Russland"},"content":{"rendered":"
Angesichts der fortschreitenden Milit\u00e4rintervention Russlands in der Ukraine hat der Bundesrat am 28. Februar 2022 beschlossen, die Sanktionspakete der EU vom 23. und 25. Februar zu \u00fcbernehmen. Die Verm\u00f6gen der gelisteten Personen und Unternehmen sind ab sofort gesperrt; auch die Finanzsanktionen gegen den russischen Pr\u00e4sidenten Vladimir Putin, Premierminister Mikhail Mishustin und Aussenminister Sergey Lavrov werden mit sofortiger Wirkung vollzogen. Die Schweiz bekr\u00e4ftigt ihre Solidarit\u00e4t mit der Ukraine und ihrer Bev\u00f6lkerung; sie liefert Hilfsg\u00fcter f\u00fcr die nach Polen gefl\u00fcchteten Menschen.<\/strong><\/div>\n
\n

Der Bundesrat hat an seiner ausserordentlichen Sitzung vom 28. Februar 2022 entschieden, die Sanktionen der EU gegen Russland zu \u00fcbernehmen und somit deren Wirkung zu verst\u00e4rken. Der Bundesrat hat das Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, die bisherige Verordnung basierend auf den Massnahmen der EU anzupassen. Die Schweiz setzt die Sanktionen in Abstimmung mit der EU in Kraft. Dabei handelt es sich prim\u00e4r um G\u00fcter- und Finanzsanktionen. Die Verm\u00f6gen der im Anhang der Verordnung aufgef\u00fchrten Personen und Unternehmen sind per sofort gesperrt; die Er\u00f6ffnung neuer Gesch\u00e4ftsbeziehungen bleibt wie zuvor schon verboten.<\/p>\n

Mit sofortiger Wirkung vollzieht die Schweiz auch die Finanzsanktionen, welche die EU gegen den russischen Pr\u00e4sidenten Vladimir Putin, Premierminister Mikhail Mishustin und Aussenminister Sergey Lavrov verh\u00e4ngt hat. Damit reagiert die Schweiz auf die schwerwiegenden Verst\u00f6sse gegen das V\u00f6lkerrecht, f\u00fcr die diese Personen verantwortlich sind. Das seit 2014 bestehende Einfuhr-, Ausfuhr- und Investitionsverbot betreffend Krim und Sewastopol wurde erweitert auf die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk, die nicht mehr unter Kontrolle der ukrainischen Regierung sind.<\/p>\n

Einreisebestimmungen und Luftraumsperrungen<\/b><\/p>\n

Der Bundesrat hat auch entschieden, das Abkommen von 2009 \u00fcber die Visaerleichterung f\u00fcr Russinnen und Russen teilweise zu suspendieren.\u00a0 Der Bundesrat hat zudem Einreiseverbote gegen mehrere Personen beschlossen, die einen Bezug zur Schweiz haben und dem russischen Staatspr\u00e4sidenten nahestehen. Gest\u00fctzt auf die Bundesverfassung (Art. 184 Abs. 3 BV und Art. 185 BV) kann der Bundesrat entsprechende Massnahmen zur Wahrung der Interessen des Landes bzw. zur \u00e4usseren Sicherheit, der Unabh\u00e4ngigkeit und der Neutralit\u00e4t der Schweiz erlassen.<\/p>\n

Ausserdem wird \u2013 im Einklang mit den Luftraumsperrungen in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u2013 der schweizerische Luftraum ab Montag, 15.00 Uhr f\u00fcr alle Fl\u00fcge aus Russland und f\u00fcr alle Flugbewegungen von Luftfahrzeugen mit russischer Kennzeichnung gesperrt, mit Ausnahme von Fl\u00fcgen zu humanit\u00e4ren, medizinischen oder diplomatischen Zwecken.<\/p>\n

Schweiz bietet weiterhin ihre Guten Dienste an<\/b><\/p>\n

Bei seinen Entscheidungen hat der Bundesrat auch die Neutralit\u00e4t sowie friedenspolitische Aspekte ber\u00fccksichtigt. Er bekr\u00e4ftigte die Bereitschaft der Schweiz, durch ihre Guten Dienste aktiv zu einer L\u00f6sung des Konflikts beizutragen. Der beispiellose milit\u00e4rische Angriff Russlands auf ein souver\u00e4nes europ\u00e4isches Land hat im Bundesrat den Ausschlag gegeben, die bisherige Sanktionspraxis zu \u00e4ndern. Die Verteidigung von Frieden und Sicherheit und die Achtung des V\u00f6lkerrechts sind Werte, die die Schweiz als demokratisches Land mit ihren europ\u00e4ischen Nachbaren teilt und mittr\u00e4gt. Wie bisher wird die Schweiz jedes weitere Sanktionspaket der EU einzeln pr\u00fcfen.<\/p>\n

Hilfsg\u00fcterlieferungen f\u00fcr die ukrainische Bev\u00f6lkerung<\/b><\/p>\n

In diesen Tagen liefert die Schweiz rund 25 Tonnen Hilfsg\u00fcter im Wert von acht Millionen Franken in die polnische Hauptstadt Warschau. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) stellt dringend ben\u00f6tigte medizinische G\u00fcter und Arzneimittel aus der Armeeapotheke zur Verf\u00fcgung. Die Hilfsg\u00fcter sind f\u00fcr die ukrainische Bev\u00f6lkerung in der Ukraine und in den Anrainerstaaten vorgesehen. Die Hilfslieferung wird durch Mitarbeitende des Schweizerischen Korps f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe begleitet.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Auch die Finanzsanktionen gegen den russischen Pr\u00e4sidenten Vladimir Putin, Premierminister Mikhail Mishustin und Aussenminister Sergey Lavrov werden mit sofortiger Wirkung vollzogen<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":543624,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1141,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[29888,31836,31837],"class_list":["post-543628","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-themen","category-leben-in-der-schweiz","content_country-zvicer","content_country-austria-de","content_country-germany-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/543628","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=543628"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/543628\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/543624"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=543628"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=543628"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=543628"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=543628"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=543628"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}