{"id":611187,"date":"2022-12-11T19:42:43","date_gmt":"2022-12-11T18:42:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=611187"},"modified":"2022-12-12T17:12:30","modified_gmt":"2022-12-12T16:12:30","slug":"der-bundesrat-will-unnoetigen-verkehrslaerm-verhindern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/der-bundesrat-will-unnoetigen-verkehrslaerm-verhindern\/","title":{"rendered":"Der Bundesrat will unn\u00f6tigen Verkehrsl\u00e4rm verhindern"},"content":{"rendered":"
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2022 Massnahmen zur Reduktion des Motorenl\u00e4rms in die Vernehmlassung geschickt. Die Erzeugung von unn\u00f6tigem Verkehrsl\u00e4rm soll einfacher und strenger sanktioniert werden k\u00f6nnen. Nebst den Manipulationen an Fahrzeugen (Tuning) steht dabei auch das Verhalten der Lenkenden im Fokus. Zus\u00e4tzlich soll der Bund diejenigen Kantone finanziell unterst\u00fctzen k\u00f6nnen, welche ihre Verkehrsl\u00e4rmkontrollen intensivieren.<\/strong><\/div>\n
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Der Bundesrat will unn\u00f6tigen Motorenl\u00e4rm wirksam reduzieren. Er schickt zu diesem Zweck verschiedene Massnahmen in die Vernehmlassung, die nebst fahrzeugseitigen Vorschriften auch die korrekte Verwendung der Fahrzeuge betreffen. In einer Motion fordert auch die Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) entsprechende Massnahmen (Motion 20.4339 \u00ab\u00dcberm\u00e4ssigen Motorenl\u00e4rm wirksam reduzieren\u00bb).<\/p>\n

Sanktionierung soll einfacher werden<\/b><\/p>\n

Die vorgeschlagene Revision beinhaltet Massnahmen zur einfacheren und strengeren Sanktionierung von Fahrzeugmanipulationen und beim Verursachen von unn\u00f6tigem Verkehrsl\u00e4rm. Bereits das geltende Recht sieht vor, dass Fahrzeugf\u00fchrerinnen und Fahrzeugf\u00fchrer jede vermeidbare Bel\u00e4stigung der Bev\u00f6lkerung zu unterlassen hat. Wer mit seinem Fahrzeug unn\u00f6tigen L\u00e4rm verursacht, kann bereits heute verzeigt werden. Mit der Revision wird die Liste der Fahrman\u00f6ver, die als Erzeugung von unn\u00f6tigem L\u00e4rm gelten, nun erweitert und modernisiert. Entsprechendes Fahrverhalten soll \u00fcberall und zu jeder Tageszeit als strafbare Bel\u00e4stigung gelten. Um diese Verst\u00f6sse sowie l\u00e4rmrelevante Fahrzeugmanipulationen einfacher zu ahnden, wurden neue Ordnungsbussentatbest\u00e4nde definiert. So werden beispielsweise Fahrzeugf\u00fchrende geb\u00fcsst, wenn sie den Motor unn\u00f6tig aufheulen lassen..<\/p>\n

Zudem soll das Erzeugen von vermeidbarem L\u00e4rm neu mit einem F\u00fchrerausweisentzug sanktioniert werden k\u00f6nnen. Erstt\u00e4terinnen oder Erstt\u00e4ter werden allerdings lediglich verwarnt, erst bei einer erneuten Widerhandlung innerhalb von zwei Jahren droht ein F\u00fchrerausweisentzug von mindestens einem Monat.<\/p>\n

Weiter wird auch ein Verbot von Ersatzschalld\u00e4mpfern f\u00fcr Fahrzeuge wie Motorr\u00e4der vorgeschlagen, welche zu h\u00f6heren Ger\u00e4uschemissionen f\u00fchren als die urspr\u00fcnglich verbauten Bauteile. Ebenso soll die Zulassung von entsprechend ge\u00e4nderten Fahrzeugen in der Schweiz verboten werden. Werden bei Kontrollen wiederholt l\u00e4rmrelevante Manipulationen festgestellt, sollen wiederkehrende amtliche Nachpr\u00fcfungen verlangt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ausserdem werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, die eine finanzielle Unterst\u00fctzung von Kantonen erlaubt, welche ihre Verkehrsl\u00e4rmkontrollen intensivieren.<\/p>\n

F\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Vollzugs wurden zudem technische und rechtliche Abkl\u00e4rungen f\u00fcr den Einsatz von L\u00e4rmblitzern getroffen. Ob und bis wann zuverl\u00e4ssige Ger\u00e4te zum ordentlichen Einsatz zur Verf\u00fcgung stehen werden, l\u00e4sst sich derzeit nicht absch\u00e4tzen.<\/p>\n

Die Vernehmlassung dauert bis am 23. M\u00e4rz 2023.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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