{"id":64617,"date":"2013-11-04T18:27:15","date_gmt":"2013-11-04T17:27:15","guid":{"rendered":""},"modified":"2014-01-21T13:33:23","modified_gmt":"2014-01-21T11:33:23","slug":"wahlprozess-in-kosovo-gestort","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wahlprozess-in-kosovo-gestort\/","title":{"rendered":"Wahlprozess in Kosovo gest\u00f6rt"},"content":{"rendered":"

Laut vorl\u00e4ufigen Ergebnissen der Zentralen Wahlkommission und der Organisation Demokracia ne Veprim, lag die Wahlbeteiligung in Zvecan bei 7.39%, in Leposaviq bei 12.5% in Zubin-Potok bei 12.38% und in Nord-Mitrovica bei 7.9%.<\/span><\/span><\/p>\n

Die niedrige Wahlbeteiligung der Serben geht auf die Boykottaufrufe zur\u00fcck. Bewaffnete und maskierte serbische Extremisten hatten sogar Wahlzentren und Wahlurner zerst\u00f6rt. Diese Gewalttaten wurden von den politischen Parteien des Landes aber auch von ausl\u00e4ndischen Regierungen scharf verurteilt. Lokale Serben fordern eine Wiederholung der Wahlen, internationale Vertreter eine Untersuchung der Geschehnisse.<\/span><\/span><\/p>\n

OSZE: Extremisten behinderten Wahlen<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

\u201eDie Gewalt am Wahltag in Norden des Kosovo verurteilen wir auf das Sch\u00e4rfste. Es sind Angriffe gegen das Recht der B\u00fcrger, an demokratischen Wahlen teilzunehmen. Wir erwarten, dass die Beh\u00f6rden alles unternehmen, um die Verantwortlichen zu finden und vor Gericht zu stellen\u201c, sagte Lamberto Zannier von der OSZE. Diese Gewaltakte seien noch schwerwiegender, wenn man bedenkt, dass sie in einem Wahlprozess stattfinden, der die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien markieren sollte. <\/span><\/span><\/p>\n

\u201eWir danken die OSZE-Mitarbeiter, die sie sich im Norden den Herausforderungen am Wahltag gestellt haben. Unsere Organisation hat ihren Beitrag zur Erleichterung des Wahlprozesses geleistet, so wie es im Abkommen vom 19. April in Br\u00fcssel zwischen Prishtina und Belgrad vereinbart worden war. <\/span><\/span><\/p>\n

Serbische Extremisten hatten die B\u00fcros der OSZE blockiert. Sie hatten auch Wahlurnen zerst\u00f6rt und ausgef\u00fcllte Wahlzettel im Hof der Schule \u201eSveti Sava\u201c in Mitrovica weggeschmissen.<\/span><\/span><\/p>\n

Forderung nach Wahlwiederholung<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Die Zwischenf\u00e4lle im Norden sind politische Gewalt und Vandalismus, sagt Oliver Ivanoviq, Kandidat f\u00fcr das Amt des B\u00fcrgermeisters in Nord-Mitrovica. Die Wiederholung der Wahlen w\u00e4re nun die beste L\u00f6sung. Serbischen Medien sagte er, er w\u00fcnsche sich, dass die Wahlen binnen k\u00fcrzester Zeit nicht nur in Mitrovica, aber auch in Zubin Potok, Leposaviq und in Gracanica wiederholen. Dort h\u00e4tten Beobachte die Wahlzentren kurzfristig verlassen. \u201eAuch wenn wir die Wahlen verloren haben, erwarte ich diesen Ausgang\u201c, sagte Ivanoviq.<\/span><\/span><\/p>\n

Auch die serbische Regierung besteht auf die Wiederholung der Wahlen.  Milivoje Ivanoviq, Pressesprecher der Regierung in Belgrad, sagte der Agentur B92, er sehe nicht, wie man die Ergebnisse einer solchen Wahl f\u00fcr rechtens erkl\u00e4ren kann. Der ganze Wahlprozess sei von Unregelm\u00e4ssigkeiten gekennzeichnet. Prishtina w\u00fcnsche sich, dass im Norden des Kosovo weiterhin die Agonie herrscht, sagte er. Darum erwarte Belgrad eine L\u00f6sung aus Br\u00fcssel.<\/span><\/span><\/p>\n

Ministerpr\u00e4sident Thaci sagte hingegen, die Zwischenf\u00e4lle im Norden seien isoliert gewesen und dass Kosovo den europ\u00e4ischen Test bestanden h\u00e4tte. Die Teilnahme der Serben bei der Wahl h\u00e4tte das Abkommen zwischen Belgrad und Prishtina legitimiert. <\/span><\/span><\/p>\n

\u201eEs waren isolierte Zwischenf\u00e4lle, die den Wahlprozess als Ganzes nicht gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden werden entsprechend den Gesetzen des Landes handeln\u201c. Die Wahlbeteiligung im Norden sei sehr wichtig gewesen, so Thaci.<\/span><\/span><\/p>\n

Wahlprozess gescheitert<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

\u201eEs ist unverst\u00e4ndlich, wie drei maskierte serbische Hooligans die lokale und internationale Institutionen Landes ins Out bringen k\u00f6nnen\u201c, sagt Jakup Krasniqi, Vorsitzender des kosovarischen Parlaments. Er wertete die Wahlen als Erfolg.<\/span><\/span><\/p>\n

\u201eAusser im Norden sei der Wahlprozess normal verlaufen. Es sind eigentlich die besten Wahlen, die wir bisher organisiert haben\u201c<\/span><\/span><\/p>\n

Adem Grabovci, Chef der PDK-Fraktion im Parlament sagt, im Norden sei die internationale Gemeinschaft f\u00fcr den Verlauf der Wahlen verantwortlich gewesen. \u201eDas was dort passiert ist, hat uns nicht ganz \u00fcberrascht. Die Verantwortung f\u00fcr den Ausgang der Wahlen dort ist aber bei den internationalen Organisationen gewesen\u201c.<\/span><\/span><\/p>\n

\u201eWir m\u00fcssen die Dinge beim Namen nennen. Die Wahlen im Norden sind gescheitert. Radikale Gruppen haben den demokratischen Prozess behindert\u201c, sagt Adrian Gjini von AAK.<\/span><\/span><\/p>\n

In einer Stellungnahme der US-Botschaft in Prishtina heisst es: \u201eDie Botschaft verurteilt die Gewalt am Wahltag und erwarten, dass die Gewaltt\u00e4ter verurteilt werden\u201c. Alle B\u00a8rger haben das Recht, an ruhigen, freien, demokratischen Wahlen teilzunehmen.<\/span><\/span><\/p>\n

\u201eDie internationale Gemeinschaft wird nicht zulassen, dass der demokratische Prozess behindert wird\u201c, so die US-Botschaft in Prishtina.<\/span><\/span><\/p>\n

 <\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Obwohl die kosovarischen Politiker die Wahlen vom 3. November mehrfach als demokratisch und erfolgreich einsch\u00e4tzen, haben diese nicht den gew\u00fcnschten Effekt auch im Norden des Landes gegeben. Die Wahlbeteiligung der Serben lag unter 15%, was die Legitimit\u00e4t der dortigen Institutionen in Frage stellt.<\/p>\n","protected":false},"author":40,"featured_media":47917,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1130,1129],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-64617","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuell","category-ch-balkan"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64617","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/40"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=64617"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64617\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/47917"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=64617"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=64617"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=64617"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=64617"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=64617"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}