Der Nationalrat stimmte einer Verl\u00e4ngerung des Mandats der Schweizer Milit\u00e4rmission in Kosovo, der Swisscoy, bis Ende 2017 zu. Gegen den Willen der SVP stimmte die grosse Kammer auch der Erh\u00f6hung der maximalen Kapazit\u00e4ten von bisher 220 auf 235 Armeeangeh\u00f6rige zu. Im Gegenzug wurde eine Verringerung der Reserve zur Kontingentsvergr\u00f6sserung gutgeheissen. War es bis anhin m\u00f6glich, 80 Soldaten f\u00fcr l\u00e4ngstens ein Jahr erg\u00e4nzend nach Kosovo zu schicken, werden es in Zukunft 60 f\u00fcr h\u00f6chstens vier Monate sein. Der Nationalrat nahm die Mandatsverl\u00e4ngerung der Swisscoy mit 116 Ja, 52 Nein und 13 Enthaltungen an. Letztere kamen haupts\u00e4chlich von den Gr\u00fcnen.<\/p>\n
Der SVP war es nicht gelungen, ihr Anliegen gegen die Verl\u00e4ngerung der Mission durchzusetzen. Laut einer Motion von Raymond Clottu im Namen der SVP ist der Einsatz von Schweizer Soldaten in internationalen Truppen nicht mit der proklamierten Neutralit\u00e4t der Schweiz vereinbar. Mit diesem Einsatz w\u00e4chst die Gefahr, dass die Schweiz ins “Pulverfass” in Kosova mit hineingezogen wird.<\/p>\n
Sein Parteikollege Hans Fehr sagte, das Mandat werde dauernd verl\u00e4ngert mit der Begr\u00fcndung, die Situation habe sich verbessert. Die daf\u00fcr verwendeten Gelder k\u00f6nnten anderswo besser eingesetzt werden. Auf der andern Seite sagte SP-Nationalr\u00e4tin Evi Allemann, dass Kosovo die Swisscoy brauche. “Ohne (internationale) Schutztruppen h\u00e4tten es die Roma und die andern Minderheiten in Kosovo schlechter als heute.”<\/p>\n
Ebenso rief auch BDP-Vertreterin Ursula Haller zur Weiterf\u00fchrung der Mission auf. “Eine Verschlechterung der Sicherheitslage in Kosova w\u00fcrde auch in unserem Land negative Auswirkungen haben”, sagte sie. Auch Parlamentsabgeordnete der FDP und der CVP unterst\u00fctzten die Verl\u00e4ngerung der Mission.<\/p>\n
Verteidigungsminister Ueli Maurer sagte, dass die Erwartungen hinsichtlich einer Stabilisierung des Zustands in Kosovo bis jetzt nicht erf\u00fcllt wurden. Kosovo ist ein rechtsfreier Raum. “Es braucht Jahre, wenn nicht Jahrzehnte der Entwicklung.” Laut ihm gibt es Verbesserungen im S\u00fcden des Landes, wo die Lage vorwiegend stabil ist. “Im Norden jedoch”, erg\u00e4nzte Maurer, “brodelt es weiter wie bis anhin.” Er erfuhr bei Besuchen in Kosovo, dass die Armee (die Kfor) in Kosova die h\u00f6chste moralische Instanz ist. In die andern Institutionen haben die Leute nicht so viel Vertrauen wie in die milit\u00e4rischen Truppen.<\/p>\n
Damit die Verl\u00e4ngerung der Swisscoymission g\u00fcltig ist, muss die Vorlage auch noch durch den St\u00e4nderat.<\/p>\n
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“Eine Verschlechterung der Sicherheitslage in Kosova w\u00fcrde sich auch in der Schweiz negativ auswirken”, “die Situation im Norden brodelt weiterhin”, waren die Begr\u00fcndungen zur Mandatsverl\u00e4ngerung<\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":50410,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1130,1129],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-64774","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuell","category-ch-balkan"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64774","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/19"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=64774"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64774\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/50410"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=64774"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=64774"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=64774"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=64774"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=64774"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}