Die \u00abEcopop-Initiative\u00bb, \u00fcber die Ende November 2014 abgestimmt wird, soll das Wachstum der Wohnbev\u00f6lkerung in der Schweiz durch eine Beschr\u00e4nkung der Zuwanderung bremsen. Andererseits soll die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit einen fixen Anteil der zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel f\u00fcr Familienplanung einsetzen. Damit, so die Initiative, soll die \u00ab\u00dcberbev\u00f6lkerung\u00bb gestoppt werden. Die EKM hat die Initiative aus der Migrationsperspektive betrachtet und listet f\u00fcnf Gr\u00fcnde auf, welche gegen das Volksbegehren sprechen.<\/p>\n
1. Die Initianten wollen etwas gegen die Gef\u00e4hrdung der Umwelt unternehmen. Nach Ansicht der EKM lassen sich Umweltprobleme aber nicht mit Migrationspolitik l\u00f6sen. Wem es mit dem Schutz der Umwelt ernst ist, der fordert einen Kurswechsel im Umgang mit Ressourcen. Dieser Kurswechsel betrifft die gesamte Bev\u00f6lkerung, nicht nur die Zugewanderten.<\/p>\n
2. Nach der Annahme der \u00abMasseneinwanderungsinitiative\u00bb m\u00fcssen Kontingente und H\u00f6chstzahlen zu Steuerung der Zuwanderung eingef\u00fchrt werden. Die \u00abEcopop-Initiative\u00bb w\u00fcrde diese Zuwanderung nun klar beschr\u00e4nken: auf maximal 0,2 Prozent der st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung. Das sind momentan rund 16\u3000000 Personen. Die wirtschaftlichen und demographischen Herausforderungen der n\u00e4chsten Jahre und Jahrzehnte lassen sich jedoch nicht mit einer starren Wachstumsrate l\u00f6sen, flexible L\u00f6sungen sind n\u00f6tig.<\/p>\n
3. Die Initiative zielt auf die Begrenzung der st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung \u2013 und w\u00fcrde somit die Zahl der Kurzaufenthalter ansteigen lassen. Eine solche Entwicklung ist jedoch aus Sicht der EKM abzulehnen, da sie zu einem neuen \u00abSaisonnier-Statut\u00bb f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n
4. Eine rigide Zulassungsbeschr\u00e4nkung w\u00e4re eine Gefahr f\u00fcr den sozialen Zusammenhalt und die Integration. Wenn ein grosser Teil der zugewanderten Arbeitnehmer nur eine kurzfristige Aufenthaltsperspektive hat, wird die Integration erschwert oder verunm\u00f6glicht.<\/p>\n
5. Schliesslich werden v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen in Frage gestellt. Die Wachstumsbeschr\u00e4nkung w\u00fcrde das Recht auf Familienleben gef\u00e4hrden. Zudem w\u00e4re die K\u00fcndigung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens unausweichlich, die Bilateralen I wegen der Guillotine-Klausel hinf\u00e4llig. (EIne Mitteilung der EKM)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die \u00abEcopop-Initiative\u00bb ist nach Ansicht der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Migrationsfragen EKM keine geeignete Antwort auf aktuelle und zuk\u00fcnftige wirtschaftliche und demographische Herausforderungen: Innenpolitisch f\u00fchrt sie zu Interessenkonflikten, aussenpolitisch zum Verlust der Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":45077,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-64964","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64964","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=64964"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64964\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/45077"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=64964"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=64964"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=64964"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=64964"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=64964"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}