Ex-General Rrusten Mustafa und jetziger Abgeordneter im kosovarischen Parlament scheint Recht gehabt zu haben, als er einen Tag nach den Wahlen vom 09. Juni vorhersah, dass die neue Regierung aus einer grossen Koalition zwischen PDK und LDK entstehen wird. Damals wurde er bel\u00e4chelt und nicht ernst genommen \u2013 doch die politischen Entwicklungen der letzten Tage best\u00e4tigen, dass er richtig lag. Nach langem hin und her unterzeichneten die Parteichefs der PDK und LDK einen neuen Regierungsvertrag. Somit geht die politische Krise im Land zu Ende.<\/p>\n
Das Abkommen sieht vor, dass Isa Mustafa neuer Regierungschef in Prishtina wird. Hashim Thaci soll in zwei Jahren, wenn die Amtszeit von Atifete Jahjaga vorbei ist, neuer Staatschef werden. Die restlichen Regierungsposten sollen proportional geteilt werden \u2013 entsprechende Arbeitsgruppen, die die Details erarbeiten m\u00fcssen, werden unverz\u00fcglich gegr\u00fcndet.<\/p>\n
Die nun oppositionellen Parteien, AAK, VV und Nisma kritisierten das neue Abkommen scharf. Korruption und Kriminalit\u00e4t werden durch diese Koalition freie Fahrt bekommen.<\/p>\n
PDK-Chef Hashim Thaci hat die Zustimmung der leitenden Strukturen seiner Partei f\u00fcr die Koalition mit der LDK geholt \u2013 PDK und LDK h\u00e4tten Gemeinsamkeiten im Profil und im Programm.<\/p>\n
\u201eWir sind viel zu sp\u00e4t, doch die Grundsatzvereinbarung ist fair, stabil und aufrichtig. Sie basiert auf europ\u00e4ischen Kriterien und Standards\u201c, so Thaci.<\/p>\n
In einer Medienmitteilung der LDK heisst es, die Leitung der Partei habe Arbeitsgruppen gegr\u00fcndet, die die Einzelheiten der Grundsatzvereinbarung erarbeiten werden. Die LDK wirft den Parteien des ehemaligen Oppositionsblocks vor, die Figur von Isa Mustafa besch\u00e4digen zu wollen. AAK und VV haben eigentlich nicht eine neue Regierung angestrebt; vielmehr h\u00e4tten sie die Verunglimpfung von Isa Mustafa gewollt. LDK ruft alle Seiten auf, von Polarisierung des politischen Spektrums abzusehen und f\u00fcr die Bildung der Institutionen des Landes zusammen zu arbeiten.<\/p>\n
VV und AAK: Die neue Koalition wird Korruption und Kriminalit\u00e4t freie Fahr gew\u00e4hren<\/strong><\/p>\n Der AAK-Chef Ramush Haradinaj sagte in einer Pressekonferenz, dass die Koalition zwischen PDK und LDK eine Zusammenschluss von zwei schlechten Modellen der Regierungsf\u00fchrung sei. \u201cDer Zusammenschluss der beiden gescheiterten Schulen der Regierungsf\u00fchrung ist eine schlechte Entwicklung f\u00fcr die Zukunft unseres Landes.\u201c<\/p>\n Albin Kurti von L\u00ebvizja Vet\u00ebvendosje \u00fcbte scharfe Kritik aus. Die Koalition sei auf die Beine gestellt worden, um die Kriminalit\u00e4tsdossiers beider Parteien zu verstecken.<\/p>\n \u201eDie Zusammenarbeit von Isa Mustafa mit der PDK macht die Korrupten noch reicher, die Armen noch \u00e4rmer. Sie wird die Kriminellen sch\u00fctzen, die kleine Mittelschicht zerst\u00f6ren, den SHIK st\u00e4rken, Mitrovica weiterhin geteilt halten und Serbien noch pr\u00e4senter in Kosova machen\u201c, sagte Albin Kurti in einer Pressekonferenz. Zudem kritisierte er die US-Botschafterin in Kosova f\u00fcr ihre Rolle in der Bildung dieser Regierungskoalition.<\/p>\n Krasniqi: Grobe W\u00e4hlert\u00e4uschung<\/strong><\/p>\n \u201eDie W\u00e4hler der neuen Koalition\u00e4re sind heftig get\u00e4uscht worden. Die B\u00fcrger unseres Landes sind im Stich gelassen worden \u2013 sie werden noch st\u00e4rker gezwungen, ihr Land zu verlassen, um ihr Gl\u00fcck im Ausland zu suchen. Es ist sehr traurig, dass die Untreue nun Teil der albanischen Politikkultur geworden ist. Oder ist dies Politik? Die Kunst der T\u00e4uschung?\u201c, so Jakup Krasniqi.<\/p>\n Die US-Botschafterin in Kosova Tracey Ann Jacobson sagte f\u00fcr VOA, dass die Regierungsbildung in Prishtina keine Sache der US-Botschaft und der Vertreter internationaler Organisationen in Kosova ist, sondern allein Sache der kosovarischen politischen Parteien. Die neue Regierung m\u00fcsse sich nun rasch an die Arbeit machen, um f\u00fcr die Erf\u00fcllung der strategischen Ziele des Landes arbeiten. In der kommenden Woche werden die neuen Institutionen des Landes stehen, hofft Jacobson.<\/p>\n Die Grundsatzvereinabrung zur Regierungsbildung zwischen der PDK und LDK wurde von Staatspr\u00e4sidentin Atifete Jahjaga und der US-Botschafterin in Prishtina vermittelt. Damit geht die politische Krise in Kosova zu Ende \u2013 das Parlament wird wahrscheinlich kommende Woche konstituiert und dann soll auch die neue Regierung stehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Abkommen zwischen LDK und PDK zur Regierungsbildung ist in Kosova sehr umstritten. Einerseits wird sie begr\u00fcsst, denn das Land bekommt f\u00fcnf Monate nach den Wahlen endlich eine neue Regierung. Andererseits wird der neuen Koalition der Schutz der Kriminalit\u00e4t in den Strukturen der Regierung vorgeworfen.<\/p>\n","protected":false},"author":24223,"featured_media":55077,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1130,1129],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-65005","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuell","category-ch-balkan"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65005","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/24223"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=65005"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65005\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/55077"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=65005"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=65005"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=65005"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=65005"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=65005"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}