{"id":699955,"date":"2023-12-16T18:13:15","date_gmt":"2023-12-16T17:13:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=699955"},"modified":"2023-12-16T18:13:15","modified_gmt":"2023-12-16T17:13:15","slug":"das-auslaender-und-integrationsgesetz-wird-modernisiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/das-auslaender-und-integrationsgesetz-wird-modernisiert\/","title":{"rendered":"Das Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz wird modernisiert"},"content":{"rendered":"

Der Bundesrat will das Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG) an Entwicklungen im Migrationsbereich anpassen. Betroffen sind unter anderem Bestimmungen \u00fcber die Erwerbst\u00e4tigkeit sowie \u00fcber die Erteilung und das Erl\u00f6schen von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen. Diese sollen k\u00fcnftig gesetzlich an den Lebensmittelpunkt gekn\u00fcpft sein. An seiner Sitzung vom 15. Dezember 2023 hat der Bundesrat die entsprechende Vernehmlassung er\u00f6ffnet.<\/strong><\/p>\n

Das Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz muss in verschiedenen Teilbereichen angepasst werden, die thematisch breit gestreut sind. Nebst kleineren, zum Teil rein sprachlichen Anpassungen, sieht die Vorlage folgende wichtige \u00c4nderungen vor.<\/p>\n

Lebensmittelpunkt in der Schweiz<\/p>\n

Im Gesetz soll neu explizit festgehalten werden, dass bei der Erteilung einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung der Lebensmittelpunkt in der Schweiz liegen muss und dass die Bewilligung bei dessen Verlegung ins Ausland erlischt. Damit wird die Motion 21.4076 Marchesi \u00abAufenthaltsbewilligungen f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder. Der Grundsatz des Lebensmittelpunkts soll wieder eindeutig anwendbar sein\u00bb umgesetzt.<\/p>\n

Im Bereich Arbeit soll die Bewilligungspflicht f\u00fcr den Wechsel von einer unselbstst\u00e4ndigen zu einer selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit von Inhaberinnen und Inhabern einer Aufenthaltsbewilligung aufgehoben werden.<\/p>\n

Anwesenheitspflicht in der zugewiesenen Unterkunft<\/p>\n

Mit der Vorlage soll zudem im Rahmen des Wegweisungsvollzugs eine rechtliche Grundlage f\u00fcr die Anwesenheitspflicht in der zugewiesenen Unterkunft geschaffen werden, wenn eine betroffene Person ihrer Ausreisepflicht in der angesetzten Ausreisefrist nicht nachgekommen ist. Aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids soll zudem die Haftdauer der sogenannten \u00abDublin-Renitenzhaft\u00bb eingeschr\u00e4nkt werden. Sie wird k\u00fcnftig nur noch maximal sechs Wochen erlaubt sein und nicht mehr auf drei Monate verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Im Luftverkehr schafft die Vorlage die rechtliche Grundlage f\u00fcr die Publikation der Verwaltungssanktionen des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) gegen Luftverkehrsunternehmen, die gegen Sorgfalts- oder Meldepflichten verstossen haben. Zudem soll die Betreuungspflicht der Luftverkehrsunternehmen ausgeweitet werden. Sie haben k\u00fcnftig auch f\u00fcr Reisende, denen die Weiterreise durch die internationalen Transitzonen verweigert wird, eine Betreuungspflicht.<\/p>\n

Erweiterte Zugriffsrechte im Vollzug<\/p>\n

Zudem soll f\u00fcr die kantonalen Justizvollzugsbeh\u00f6rden eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit diese bei der Erf\u00fcllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf besonders sch\u00fctzenswerte Daten im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) zugreifen k\u00f6nnen. Weiter sollen zus\u00e4tzliche Mitarbeitende des SEM, die zust\u00e4ndigen Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts und die schweizerischen Auslandvertretungen und Missionen Zugriff auf die ben\u00f6tigten Personendaten im Informationssystem f\u00fcr die R\u00fcckkehr (eRetour) des SEM erhalten.<\/p>\n

(admin.ch)<\/a><\/p>\n

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