Seit Anfang Januar 2014 testet das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) im Verfahrenszentrum in Z\u00fcrich beschleunigte Asylverfahren im Hinblick auf eine grundlegende Neustrukturierung des Asylbereichs. Diese hat zum Ziel, dass die Mehrheit der Asylverfahren rascher als bisher in regionalen Zentren des Bundes rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen wird.<\/p>\n
Testbetrieb funktioniert<\/strong> Die Beschleunigung tritt ein, weil die Asylverfahren an einem Ort, n\u00e4mlich im Bundeszentrum, abgewickelt werden, wo sich alle relevanten Akteure unter einem Dach befinden. Wenn hingegen die Asylsuchenden nicht mehr im Testbetrieb untergebracht sind und auf die Kantone verteilt werden m\u00fcssen, verl\u00e4ngert dies die Verfahrensdauer. Mit der Neustrukturierung des Asylbereichs wird der Anteil der Verfahren “unter einem Dach” gesteigert, weil dem Bund mehr Pl\u00e4tze zur Unterbringung von Asylsuchenden zur Verf\u00fcgung stehen werden.<\/p>\n Insgesamt erhielt der Testbetrieb im Betrachtungszeitraum 1256 Verfahren zugeteilt, davon konnten die Mitarbeitenden bis Ende Oktober 66 Prozent, n\u00e4mlich 829 Gesuche erledigen. Im Testbetrieb wurden die beschleunigten Verfahren im Durchschnitt innerhalb von knapp 51 Tagen rechtskr\u00e4ftig entschieden; die so genannten Dublin-Verfahren (f\u00fcr die gem\u00e4ss Dublin-Abkommen ein anderer Staat f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndig ist) im Durchschnitt innerhalb von 58 Tagen. Die Dauer der beschleunigten Verfahren und der Dublin-Verfahren sank im Testbetrieb (im Vergleich zum Regelbetrieb) um knapp 30 Prozent.<\/p>\n Verbesserter Rechtsschutz bew\u00e4hrt sich<\/strong> Die Evaluatorinnen und Evaluatoren haben auch Optimierungspotenzial festgestellt. So k\u00f6nnen insbesondere im Bereich der medizinischen Abkl\u00e4rung sowie bei der Organisation von Befragungs- und Anh\u00f6rungsterminen die Abl\u00e4ufe zwischen den involvierten Akteuren verbessert werden. In Bezug auf die Rechtsvertretung sind deren Aufgaben als Vertrauensperson f\u00fcr unbegleitete minderj\u00e4hrige Asylsuchende genauer zu kl\u00e4ren.<\/p>\n Getestet wird auch der Vollzug der Wegweisungen und der Dublin-Entscheide ab Bundeszentrum, den das SEM gemeinsam mit dem Kanton Z\u00fcrich organisiert. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kanton funktioniert in diesem Bereich gut. Im Bereich des Wegweisungsvollzugs ist jedoch zu beobachten, dass die Asylsuchenden den Testbetrieb h\u00e4ufiger unkontrolliert verlassen als dies im Regelbetrieb der Fall ist. Das SEM wird in den n\u00e4chsten Monaten gemeinsam mit den beteiligten Akteuren L\u00f6sungen erarbeiten, um die Abl\u00e4ufe zu optimieren und die Aufgaben noch klarer zu definieren.<\/p>\n Die Testphase dauert mindestens bis zum 28. September 2015. Eine abschliessende Beurteilung der Neustrukturierung des Asylbereichs ist aufgrund der begrenzten Fallzahlen im Testbetrieb noch nicht m\u00f6glich. So k\u00f6nnen zur Dauer der anderen Verfahren sowie zum Vollzug wegen der bisher kurzen Testphase noch keine Aussagen gemacht werden. Der Abschlussbericht wird anhand einer hinreichend grossen Datenbasis bis Anfang 2016 erstellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Evaluation der ersten zehn Monate im Testbetrieb Z\u00fcrich liegt vor. Gem\u00e4ss dieser Zwischenergebnisse k\u00f6nnen die dort erprobten Asylverfahren \u2013 wie in der Zielsetzung vorgesehen \u2013 rascher durchgef\u00fchrt und abgeschlossen werden. Diese Beschleunigung der Verfahren hat keine negativen Auswirkungen auf die Qualit\u00e4t der Entscheide: Der verbesserte Rechtsschutz tr\u00e4gt zu korrekten Verfahren bei und sorgt daf\u00fcr, dass die Asylsuchenden ihren Entscheid eher akzeptieren. Davon zeugt die mit 15 Prozent niedrigere Beschwerdequote. Die Evaluation zeigt jedoch Optimierungsbedarf in Einzelbereichen<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":74862,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1141,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-74866","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-themen","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74866","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74866"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74866\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/74862"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74866"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74866"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74866"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=74866"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=74866"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDas SEM l\u00e4sst den Testbetrieb in Z\u00fcrich durch vier externe Organisationen evaluieren \u2013 sowohl in quantitativer, als auch in qualitativer Hinsicht. Nun liegen die Zwischenergebnisse der Evaluation zur Periode vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 2014 vor. Sie f\u00fchren zum Fazit, dass mit den neuen Verfahren im untersuchten Zeitraum eine Verfahrensbeschleunigung erzielt werden konnte und dass der Testbetrieb im Grundsatz funktioniert.<\/p>\n
\nUm trotz rascherer Verfahren rechtstaatlich korrekte Entscheide zu gew\u00e4hrleisten, sieht die Neustrukturierung einen verbesserten Rechtsschutz f\u00fcr Asylsuchende vor: Sie haben ab Beginn des Verfahrens Anspruch auf eine kostenlose Rechtsberatung und Rechtsvertretung. Die Verfahrensbeschleunigung hat bisher zu keinen nachteiligen Auswirkungen bei der Qualit\u00e4t der Entscheide gef\u00fchrt. Die Beschwerdequote ist mit 15 Prozent tiefer als im Regelbetrieb (21 Prozent); von 88 Beschwerden in der Betrachtungsperiode hat das Bundesverwaltungsgericht 64 behandelt und davon 3 gutgeheissen.<\/p>\n