{"id":761588,"date":"2024-08-15T00:05:27","date_gmt":"2024-08-14T22:05:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=761588"},"modified":"2024-08-15T00:05:27","modified_gmt":"2024-08-14T22:05:27","slug":"schweiz-uebernimmt-neues-eu-asylrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/schweiz-uebernimmt-neues-eu-asylrecht\/","title":{"rendered":"Schweiz \u00fcbernimmt neues EU-Asylrecht"},"content":{"rendered":"

Mit dem neuen Migrations- und Asylpakt soll das europ\u00e4ische Migrations- und Asylsystem effizienter, krisenresistenter und solidarischer werden. Als assoziierter Schengen-\/Dublin-Staat wird sich die Schweiz in einigen Bereichen daran beteiligen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. August 2024 die Vernehmlassung zu den daf\u00fcr notwendigen Anpassungen im Schweizer Recht er\u00f6ffnet. Diese dauert bis zum 14. November 2024.<\/strong><\/p>\n

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Die EU hat am 14. Mai 2024 zehn Verordnungen und Richtlinien verabschiedet, die zusammen den neuen Migrations- und Asylpakt bilden. Das Ziel dieser Reform ist es, verfolgten Personen weiterhin rasch Schutz zu gew\u00e4hren und zugleich die EU-Aussengrenzen besser zu sch\u00fctzen, um die irregul\u00e4re Migration nach Europa zu verringern. Zudem soll das europ\u00e4ische Asylsystem solidarischer und krisenresistenter werden.<\/p>\n

Als assoziierter Schengen-\/Dublin-Staat wird sich die Schweiz an dieser Reform beteiligen und einzelne Verordnungen der EU ganz oder teilweise \u00fcbernehmen. Es handelt sich dabei um verbindliche Weiterentwicklungen im Schengen-\/Dublin-Bereich. Um diese Bestimmungen umsetzen zu k\u00f6nnen, braucht es Anpassungen im Schweizer Recht, insbesondere im Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG) und im Asylgesetz (AsylG).<\/p>\n

Neue Regelungen im Dublin-Bereich<\/h3>\n

In den f\u00fcr die Schweiz verbindlichen Verordnungen wird unter anderem geregelt, welcher Dublin-Staat f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines Asylgesuches zust\u00e4ndig ist. Die heutigen Zust\u00e4ndigkeitsregeln werden grunds\u00e4tzlich beibehalten. Es gelten jedoch k\u00fcrzere Fristen f\u00fcr die Beantwortung von Zust\u00e4ndigkeitsgesuchen. Zudem wird der \u00dcbergang der Verantwortung f\u00fcr ein Asylgesuch von einem an einen anderen Dublin-Staat erschwert, um Sekund\u00e4rmigration zu vermeiden. Die neue Krisenverordnung legt fest, wie in Ausnahmesituationen vor\u00fcbergehend von den Bestimmungen \u00fcber das Asyl- und Migrationsmanagement abgewichen werden kann, etwa durch l\u00e4ngere Dublin-Verfahren.<\/p>\n

Die Eurodac-Verordnung wird revidiert, um die Interoperabilit\u00e4t mit anderen europ\u00e4ischen IT-Systemen sicherzustellen. Es werden zus\u00e4tzliche Personenkategorien in die Eurodac-Datenbank aufgenommen und die Gesichtsbilder und Fingerabdr\u00fccke aller Personen ab dem sechsten Altersjahr erfasst. Zudem wird ein Verfahren f\u00fcr eine schnelle \u00dcberpr\u00fcfung von Personen aus Drittstaaten eingef\u00fchrt, die in den Schengen-Raum einreisen, ohne die Einreisevoraussetzungen zu erf\u00fcllen. So k\u00f6nnen die Identit\u00e4t festgestellt, ein Sicherheitscheck durchgef\u00fchrt und vor Ort gesundheitliche Probleme erfasst werden.<\/p>\n

Freiwillige Unterst\u00fctzung<\/h3>\n

Der im EU-Migrations- und Asylpakt vorgesehene Solidarit\u00e4tsmechanismus, mit dem besonders belastete Dublin-Staaten entlastet werden sollen, ist f\u00fcr die Schweiz nicht verpflichtend. Sie kann sich aber freiwillig und punktuell daran beteiligen. Der Bundesrat soll dar\u00fcber jeweils mit R\u00fccksicht auf die konkrete Migrationslage entscheiden k\u00f6nnen.<\/p>\n

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