Die Situation rund um die Bildung neuer Institutionen hat die Diskussionen \u00fcber die M\u00f6glichkeit von Neuwahlen als L\u00f6sung f\u00fcr die institutionelle Krise verst\u00e4rkt, berichtet albinfo.ch.<\/p>\n
Innerhalb der Bewegung f\u00fcr Selbstbestimmung (Vet\u00ebvendosje) erkl\u00e4rte man sich bereit f\u00fcr vorgezogene Wahlen, sieht diese aber nicht als Option.<\/p>\n
Der Abgeordnete dieser Partei, Halil Tha\u00e7i, sagte gegen\u00fcber RTV21, dass VV die Vorherrschaft und die Zeit f\u00fcr die Bildung der neuen Regierung hat, aber auch die anderen Parteien ihren Beitrag leisten m\u00fcssen.<\/p>\n
\u201eDie Bewegung f\u00fcr Selbstbestimmung ist immer bereit f\u00fcr Wahlen. Mit einem Ergebnis wie bei den Wahlen am 9. Februar, bei denen wir \u00fcber 43 % erzielt haben, h\u00e4tten keine Wahlen abgehalten werden m\u00fcssen. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen auch die anderen Parteien, die weniger Stimmen erhalten haben, wissen und ihren Beitrag zur Schaffung der Institutionen leisten. Es ist also klar, dass VV die Vorherrschaft und die Zeit hat, die Regierung zu bilden\u201c, erkl\u00e4rte er.<\/p>\n
Die Demokratische Liga des Kosovo (LDK) erkl\u00e4rte sich ebenfalls bereit f\u00fcr vorgezogene Wahlen, obwohl sie diese nicht unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Der Abgeordnete dieser Partei, Krenar Xhaferi, sagte, dass das Land in der aktuellen Situation immer mehr auf vorgezogene Wahlen zusteuert, was nicht der Fall sein sollte.<\/p>\n
\u201eDer Geruch geht in Richtung Wahlen, aber in Wirklichkeit sollte es nicht so sein. Wir haben einen Wahlprozess hinter uns und ein weiterer Prozess w\u00fcrde wahrscheinlich fast dasselbe Ergebnis mit weniger Stimmen f\u00fcr VV bringen, und es m\u00fcsste erneut eine politische Vereinbarung getroffen werden. Logisch gesehen sind keine Wahlen erforderlich, aber die Situation, in der wir feststecken, k\u00f6nnte zu Wahlen f\u00fchren. Wir als LDK sind jederzeit bereit f\u00fcr Wahlen, unterst\u00fctzen sie jedoch aus logischen Gr\u00fcnden nicht, da zun\u00e4chst politische Reife erforderlich ist und eine Vereinbarung erreicht werden muss\u201c, sagte Xhaferi gegen\u00fcber RTV21.<\/p>\n
Auch andere Parteien haben sich aufgrund der seit f\u00fcnf Monaten bestehenden Blockade bei der Bildung der Institutionen f\u00fcr vorgezogene Wahlen ausgesprochen.<\/p>\n
Das Parlament des Kosovo wartet auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts \u00fcber seine Konstitution oder nicht, w\u00e4hrend die vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahme des Gerichts, die jede Aktion der Abgeordneten sowie jede Verfahren zur Bildung der Regierung verhindert, derzeit in Kraft ist.<\/p>\n
Laut dem Politikwissenschaftler Albinot Maloku macht diese ganze Situation die M\u00f6glichkeit vorgezogener Parlamentswahlen nach den lokalen Wahlen am 12. Oktober deutlich.<\/p>\n
\u201eDas gesamte Engagement, insbesondere der ersten politischen Partei, ist darauf ausgerichtet, vorgezogene Wahlen aufgrund des Mangels an Stimmen zur Bildung der Regierung abzuhalten. Unter allen Umst\u00e4nden halte ich es f\u00fcr m\u00f6glich, dass wir unmittelbar nach den lokalen Wahlen einen Wahlprozess haben werden\u201c, erkl\u00e4rte Maloku gegen\u00fcber RTV21.<\/p>\n
Bei den Parlamentswahlen am 9. Februar gewann die Bewegung f\u00fcr Selbstbestimmung die Mehrheit der Stimmen, hatte jedoch nicht genug, um die neuen Institutionen alleine zu bilden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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