{"id":872114,"date":"2025-11-03T19:37:51","date_gmt":"2025-11-03T18:37:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=872114"},"modified":"2025-11-03T19:38:13","modified_gmt":"2025-11-03T18:38:13","slug":"entwurf-des-fortschrittsberichts-fuer-den-kosovo-begrenzte-fortschritte-aufgrund-der-politischen-blockade","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/entwurf-des-fortschrittsberichts-fuer-den-kosovo-begrenzte-fortschritte-aufgrund-der-politischen-blockade\/","title":{"rendered":"Entwurf des Fortschrittsberichts f\u00fcr den Kosovo: begrenzte Fortschritte aufgrund der politischen Blockade"},"content":{"rendered":"

Der Fortschritt des Kosovo auf der Agenda der Europ\u00e4ischen Union wird durch spaltende inl\u00e4ndische Politiken und das politische Patt nach den Parlamentswahlen am 9. Februar behindert, obwohl das Land seinem europ\u00e4ischen Weg verpflichtet ist und eine starke \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung aufweist.
So hei\u00dft es in einem Entwurf des Fortschrittsberichts f\u00fcr 2024 \u00fcber den Kosovo, den Radio Evropa e Lir\u00eb erhalten hat.
Die EU erstellt diese Berichte f\u00fcr L\u00e4nder, die eine Mitgliedschaft im Block anstreben.
Im Unterschied zu anderen westbalkanischen Staaten hat der Kosovo nicht den Kandidatenstatus, obwohl er im Dezember 2022 den Antrag auf Mitgliedschaft gestellt hat.
Im Dokument wird erw\u00e4hnt, dass Kosovo seine Au\u00dfenpolitik freiwillig an jene der EU angepasst hat, was ein klares Bekenntnis zu den Werten der Union signalisiert und sehr begr\u00fc\u00dft wird.
Weiter hei\u00dft es, dass die Europ\u00e4ische Kommission erste Schritte zur schrittweisen Aufhebung von Strafma\u00dfnahmen eingeleitet hat.
Der Kosovo war im Sommer 2023 von der EU sanktioniert worden, da der Block bewertet hatte, dass die kosovarischen Beh\u00f6rden nicht ausreichend zur Verhinderung von Unruhen im Norden mit serbischer Mehrheit beigetragen hatten.
\u201eDie weiteren Schritte h\u00e4ngen von einer anhaltenden Deeskalation im Norden ab. Die Kommission beabsichtigt, finanzielle Ma\u00dfnahmen zu erheben, sobald eine regul\u00e4re lokale Regierungsf\u00fchrung im Norden sichergestellt ist, nach den abgehaltenen Wahlen.\u201c
Bei den Kommunalwahlen am 12. Oktober gewannen die vier serbisch-mehrheitlichen Kommunen im Norden\u00a0 Mitrovica e Veriu, Zve\u00e7an, Leposaviq und Zubin Potok\u00a0 die Serbische Liste, die gr\u00f6\u00dfte Partei der Kosovo-Serben und von Belgrad unterst\u00fctzt.
Diese Kommunen wurden seit 2022 von Albanern gef\u00fchrt, nachdem serbische Vertreter in Zeichen des Protests gegen Entscheidungen der Regierung zur\u00fcckgetreten waren.
Ein im Mai vom GAP\u2011Institut in Prishtin\u00eb ver\u00f6ffentlichter Bericht zeigte, dass die EU-Sanktionen dem Kosovo rund 613,4 Mio. Euro<\/strong> gekostet haben, wegen ausgesetzter oder verschobener Projekte. Davon gingen 7,1 Mio. Euro vollst\u00e4ndig verloren; am st\u00e4rksten betroffen waren Umwelt, Energie, Digitalisierung und Kultur.
Im Entwurf des EU-Berichts wird auch der Dialog zwischen dem Kosovo und der Serbien zur Normalisierung ihrer Beziehungen erw\u00e4hnt, der von der EU vermittelt wird.
Beide L\u00e4nder werden aufgefordert, alle Verpflichtungen aus der im Jahr 2023 geschlossenen Normalisierungsvereinbarung und deren Implementierungs-Anhang umzusetzen.
Dem Kosovo wird geraten, sich auf langfristige L\u00f6sungen zu konzentrieren, damit alle Gemeinschaften Zugang zu grundlegenden \u00f6ffentlichen Diensten haben\u00a0 im Einklang mit seinen Verpflichtungen im Dialog, der bereits 2011 begonnen hatte.
Der hochrangige Dialog fand zuletzt im September 2023 statt, w\u00e4hrend auf technischer Ebene mehrere Treffen ohne Ergebnis stattfanden.
Bez\u00fcglich Serbien wird im Bericht festgehalten, dass dieses Land, obwohl es 22 von 35 Verhandlungs-Kapitel ge\u00f6ffnet hat, mehr Verantwortung f\u00fcr proaktiven und objektiven Kommunikationsstil im Beitrittsprozess \u00fcbernehmen muss und Rhetorik gegen die EU vermeiden sollte.
\u201eDie Polarisierung der serbischen Gesellschaft hat sich vertieft durch massive Proteste von Studenten und B\u00fcrgerinnen ab November 2024, was die Entt\u00e4uschung \u00fcber Korruption, mangelnde Transparenz und Rechenschaftspflicht widerspiegelt, begleitet von F\u00e4llen \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Gewaltanwendung gegen Demonstrierende und Druck auf die Zivilgesellschaft.\u201c
Ferner wird Serbien f\u00fcr den fehlenden au\u00dfenpolitischen Abgleich mit der EU, f\u00fcr Versuche, die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz zu schw\u00e4chen, und f\u00fcr Einschr\u00e4nkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit kritisiert.
Die Albanien wird im Bericht daf\u00fcr genannt, dass der Erweiterungsprozess sich mit der schnellsten Geschwindigkeit seit f\u00fcnfzehn Jahren entwickelt und seit Anfang 2024 elf Regierungskonferenzen stattfanden\u00a0 davon f\u00fcnf mit Albanien.
Albanien wird f\u00fcr grosse Reformerfolge gelobt, insbesondere in der Justizreform und beim klin der Vetting-Prozes. Es wird erw\u00e4hnt, dass Albanien Ambitionen gezeigt hat, alle Verhandlungen zur Mitgliedschaft bis 2027 abzuschliessen, und dass die Kommission sich verpflichtet hat, die L\u00e4nder beim Erreichen der n\u00f6tigen Bedingungen zu unterst\u00fctzen, wobei der Prozess nur auf Leistung basiert.
Bez\u00fcglich anderer L\u00e4nder des Westbalkans wird das Montenegro als jenes Land beschrieben, das im EU-Beitrittsprozess die gr\u00f6ssten Fortschritte gemacht hat, indem nahezu alle erforderlichen Kapitel er\u00f6ffnet und sieben davon geschlossen wurden.
Wie Albanien, so werden auch Montenegro, die Nord\u2011Mazedonien und die Bosnien und Herzegowina f\u00fcr die Angleichung ihrer Aussenpolitik an jene der EU gew\u00fcrdigt.
F\u00fcr Nord-Mazedonien wird darauf hingewiesen, dass das Land noch nicht die notwendigen Verfassungs\u00e4nderungen vollzogen hat, um auch Bewohner in Grenzgebieten, die sich mit anderen Staatsangeh\u00f6rigkeiten identifizieren, zu integrieren.
Bosnien-Herzegowina wird wegen der internen Spannungen im Jahr 2024 infolge der Aktionen der Republika Srpska kritisiert.
Es wird unterstrichen, dass die Erweiterungspolitik der EU\u00a0 in einer zunehmend geopolitisch herausfordernden Welt\u00a0 das zentrale Mittel ist, um Sicherheit und gemeinsamen Wohlstand zu f\u00f6rdern.
In dieser Hinsicht wird betont, dass die EU sich auf eine gr\u00f6ssere Familie einstellen m\u00fcsse, w\u00e4hrend sich die Beitrittskandidaten auf ihre zuk\u00fcnftigen Pflichten vorbereiten.
Das letzte Land, das der Union beigetreten ist, war die Kroatien im Jahr 2013.<\/p>\n

N\u00ebse d\u00ebshironi, mund t\u00eb p\u00ebrgatis p\u00ebr ju nj\u00eb p\u00ebrmbledhje t\u00eb holl\u00ebsishme n\u00eb gjuh\u00ebn shqipe e cila p\u00ebrfshin edhe rekomandimet kryesore t\u00eb raportit p\u00ebr Kosov\u00ebn.\/REL<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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