Die Europ\u00e4ische Union (EU) hat beschlossen, alle restriktiven Ma\u00dfnahmen gegen den Kosovo bis Ende des kommenden Monats aufzuheben und dem Land damit bereits zu Beginn des Jahres 2026 den Zugang zu finanzieller Hilfe in Millionenh\u00f6he zu erm\u00f6glichen, teilten Vertreter beider Seiten am sp\u00e4ten Mittwochabend mit, berichtet albinfo.ch.<\/p>\n
Diese Entscheidung folgt auf die friedliche \u00dcbergabe der lokalen Macht im \u00fcberwiegend serbisch bewohnten Norden des Landes. Gerade die Spannungen in dieser Region hatten den Staatenbund im Sommer 2023 dazu veranlasst, Strafma\u00dfnahmen gegen den Kosovo zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n
Die Pr\u00e4sidentin des Kosovo, Vjosa Osmani, war die Erste, die bekannt gab, dass die EU beschlossen habe, s\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen bis Ende Januar aufzuheben. Sie \u00e4u\u00dferte sich dazu am Rande des EU Gipfels mit den L\u00e4ndern des westlichen Balkans am Mittwoch in Br\u00fcssel.<\/p>\n
\u201eNach intensiven Gespr\u00e4chen mit unseren Partnern wurde entschieden, alle Ma\u00dfnahmen gegen den Kosovo aufzuheben. Ein gro\u00dfer Teil wird bereits heute aufgehoben, der restliche Teil Ende Januar\u201c, erkl\u00e4rte Osmani am sp\u00e4ten Mittwochabend auf Facebook.<\/p>\n
Die Pr\u00e4sidentin, die den Kosovo bei dem Gipfel vertrat, f\u00fcgte hinzu, dass \u201einfolgedessen auch die finanziellen Mittel freigegeben werden, ein sehr gro\u00dfer Teil sofort und der \u00fcbrige Teil Ende Januar\u201c.<\/p>\n
Unterdessen schrieb die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, sp\u00e4ter auf X, dass die EU die Ma\u00dfnahmen aufhebe, nachdem der Macht\u00fcbergang im Norden nach den j\u00fcngsten Kommunalwahlen friedlich verlaufen sei.<\/p>\n
\u201eAus diesem Grund freue ich mich, bekannt geben zu k\u00f6nnen, dass wir mit der Aufhebung der Ma\u00dfnahmen gegen den Kosovo voranschreiten\u201c, schrieb sie.<\/p>\n
Sie erg\u00e4nzte, dass die EU Finanzhilfen in H\u00f6he von 216 Millionen Euro f\u00fcr den Kosovo plane und beabsichtige, ihm davon 205 Millionen Euro bereits zu Beginn des Jahres 2026 bereitzustellen.<\/p>\n
Die EU hatte zu Beginn dieser Woche bereits die H\u00e4lfte der Ma\u00dfnahmen aufgehoben. Es war jedoch unklar, ob sie nach einem Monat vollst\u00e4ndig aufgehoben w\u00fcrden, da L\u00e4nder wie Frankreich und Italien, unterst\u00fctzt von Spanien, Ungarn und der Slowakei, zuvor wenig Bereitschaft gezeigt hatten, alle Sanktionen zu beenden.<\/p>\n
Die Beh\u00f6rden im Kosovo hatten die EU wiederholt und mit Nachdruck aufgefordert, die Strafma\u00dfnahmen zu beenden, die dem Land Sch\u00e4den in Millionenh\u00f6he zugef\u00fcgt hatten.<\/p>\n
Sie argumentierten, dass sich die Lage im Norden bereits entspannt habe, unter anderem durch die Verringerung der Polizeipr\u00e4senz in den Gemeindegeb\u00e4uden, die Beteiligung der serbischen Bev\u00f6lkerung an den diesj\u00e4hrigen Wahlen sowie den friedlichen \u00dcbergang der lokalen Macht an serbische Vertreter.<\/p>\n
Diese restriktiven Ma\u00dfnahmen h\u00e4tten den Kosovo rund 613,4 Millionen Euro an ausgesetzten oder auf unbestimmte Zeit verschobenen Projekten gekostet. Aufgrund abgelaufener Fristen seien 7,1 Millionen Euro endg\u00fcltig verloren gegangen, hei\u00dft es in einer Analyse des Instituts f\u00fcr fortgeschrittene Studien GAP.<\/p>\n
Zu den am st\u00e4rksten betroffenen Bereichen z\u00e4hlen die Umwelt mit 350 Millionen Euro, der Energiesektor mit 114 Millionen Euro, die Digitalisierung mit rund 57 Millionen Euro sowie der Kulturbereich mit 15 Millionen Euro.<\/p>\n
Von diesen Mitteln entfielen rund 218 Millionen Euro auf Projekte im Rahmen des Instruments f\u00fcr Heranf\u00fchrungshilfe (IPA II und IPA III) und etwa 395 Millionen Euro auf Projekte im Rahmen der Investitionsfazilit\u00e4t der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr den westlichen Balkan (WBIF).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Kosovo sichert sich millionenschwere Unterst\u00fctzung von der Europ\u00e4ischen Union im Jahr 2026<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":884170,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[23263,3952,23262,1129],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-884464","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kosova-de-2","category-kosova-de","category-at-balkani-de","category-ch-balkan"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/884464","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=884464"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/884464\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":884468,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/884464\/revisions\/884468"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/884170"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=884464"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=884464"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=884464"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=884464"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=884464"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}