{"id":890605,"date":"2026-01-05T18:12:48","date_gmt":"2026-01-05T17:12:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=890605"},"modified":"2026-01-05T18:15:37","modified_gmt":"2026-01-05T17:15:37","slug":"der-ehemalige-praesident-des-kosovo-legt-bei-dem-verfassungsgericht-beschwerde-wegen-verletzung-der-menschenrechte-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/der-ehemalige-praesident-des-kosovo-legt-bei-dem-verfassungsgericht-beschwerde-wegen-verletzung-der-menschenrechte-ein\/","title":{"rendered":"Der ehemalige Pr\u00e4sident des Kosovo legt bei dem Verfassungsgericht Beschwerde wegen Verletzung der Menschenrechte ein"},"content":{"rendered":"

Die Verteidigung des ehemaligen Pr\u00e4sidenten des Kosovo, Hashim Tha\u00e7i<\/span><\/span>, hat Beschwerde bei der Verfassungskammer in Den Haag eingelegt. Laut dem Antrag betont die Verteidigung, dass Hashim Tha\u00e7i im zweiten Verfahren wegen Behinderung der Justiz grundlegende Menschenrechte verletzt wurden.<\/p>\n

Die Pr\u00e4sidentin der Sonderkammern hat das Richterpanel der Verfassungskammer bestimmt, das die Beschwerde behandeln wird.<\/p>\n

Laut der Beschwerde ist Tha\u00e7i im Verfahren wegen Behinderung der Justiz Opfer zahlreicher Rechtsverletzungen.<\/p>\n

” Herr Tha\u00e7i ist eine Person, der nach der Verfassung Rechte zustehen. Er ist Opfer der in diesen Antr\u00e4gen dargelegten Verletzungen im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Ernennung sowohl des Einzelrichters als auch der Richter der Vorverfahrensphase. Sowohl der Einzelrichter als auch die Richter der Vorverfahrensphase haben Entscheidungen in den gegen Herrn Tha\u00e7i von der Sonderstaatsanwaltschaft im Fall 12 eingeleiteten Strafverfahren getroffen, obwohl sie nicht gesetzeskonform ernannt wurden. Unter anderem genehmigten diese Entscheidungen die heimliche Aufzeichnung seiner Besuche und Telefonate in der Untersuchungshaft, die Beschlagnahme und Durchsuchung seines Computers, seine wiederholte Inhaftierung und die Verl\u00e4ngerung der Untersuchungshaft, Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr seine pers\u00f6nlichen Besucher w\u00e4hrend dieser Haft sowie die Anklageerhebung im Fall 12 “, hei\u00dft es in dem Antrag, berichtet Nacionale, transmet albinfo.ch.<\/p>\n

In dem Antrag betonen die Anw\u00e4lte, dass diese Verletzungen das Verfahren beflecken, das von rechtswidrigen Handlungen begleitet gewesen sei.<\/p>\n

” Die konkreten Verletzungen von Artikel 31, die mit diesem Antrag geltend gemacht werden, sind keine Fragen, die in einem sp\u00e4teren Stadium des Verfahrens korrigiert werden k\u00f6nnen. Es gibt keinen Schritt, den der Einzelrichter des Hauptverfahrens unternehmen k\u00f6nnte, um die Unregelm\u00e4\u00dfigkeit zu beheben, die diese Verfahren belastet. Der Fall st\u00fctzt sich \u00fcberwiegend auf Beweise, die in einer Weise erlangt wurden, die nicht mit dem Gesetz der Sonderkammern des Kosovo vereinbar ist, da sie von Richtern genehmigt wurden, die nicht ordnungsgem\u00e4\u00df und regelkonform ernannt waren. Am wichtigsten ist, dass die Anklage nicht gesetzeskonform erhoben wurde und diese Nichtigkeit nur durch eine neue Best\u00e4tigungsentscheidung eines ordnungsgem\u00e4\u00df ernannten Vorverfahrensrichters behoben werden kann “, hei\u00dft es weiter.<\/p>\n

Die Anw\u00e4lte verwiesen zudem auf Tha\u00e7is Recht auf Privatsph\u00e4re und darauf, dass auf Grundlage richterlicher Entscheidungen seine Gespr\u00e4che heimlich aufgezeichnet und seine pers\u00f6nlichen Ger\u00e4te beschlagnahmt wurden.<\/p>\n

” Konkret erlie\u00dfen sowohl Richterin Masselot als auch Richter Guillou als Einzelrichter und als Richter der Vorverfahrensphase Anordnungen, die die heimliche Aufzeichnung der privaten Gespr\u00e4che von Herrn Tha\u00e7i sowie den Zugang der Sonderstaatsanwaltschaft und anderer zu diesen Gespr\u00e4chen erm\u00f6glichten. Sie erlie\u00dfen au\u00dferdem Anordnungen zur Beschlagnahme und Durchsuchung seines Computers sowie zur Auswertung der darauf befindlichen Daten, einschlie\u00dflich seiner pers\u00f6nlichen Korrespondenz und Schriften “, hei\u00dft es weiter.<\/p>\n

Daher beantragte die Verteidigung von Tha\u00e7i, die Verletzung der Menschenrechte festzustellen, festzuhalten, dass die Anordnungen zur Aufzeichnung der Gespr\u00e4che und zur Beschlagnahme der Ger\u00e4te seine Privatsph\u00e4re verletzt haben, und festzustellen, dass die Anklage durch diese Verletzungen beeintr\u00e4chtigt ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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