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Die drei Parteien des Oppositionsblocks, die Bewegung Vet\u00ebvendosja (Selbstbestimmung), die Allianz f\u00fcr die Zukunft Kosovas (AAK) und die Initiative f\u00fcr Kosova werden im Verlauf des heutigen Tages die Frage des Ab\u00e4nderungsantrags, der der Gutheissung des Sondergerichts f\u00fcr Kriegsverbrechen den Weg ge\u00f6ffnet hatte, vor das Verfassungsgericht bringen.<\/p>\n
Die Opposition meint, dass die Ansetzung einer erneuten Parlamentsabstimmung \u00fcber den Ab\u00e4nderungsantrag durch die Regierung, innert eines Zeitraums von f\u00fcnf Wochen, ohne irgendeine Modifikation, eine Verletzung der verfassungsm\u00e4ssigen Verfahrensregeln darstelle. Deshalb hofft die Opposition, dass das h\u00f6chste Gericht des Landes den Fehler der Regierung und auch den darauf folgenden des Parlaments korrigieren k\u00f6nne.<\/p>\n
Die Abgeordnete der Bewegung Vet\u00ebvendosja, Albulena Haxhiu, sagte, dass der angenommene Ab\u00e4nderungsantrag die Bildung eines Gerichts vorsehe, dessen Ziel ethnische Differenzierung und nicht die Verurteilung von Kriegsverbrechen allgemein sei. Als solches bedeute das Gericht auch eine Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t Kosovos.<\/p>\n
Haxhiu z\u00e4hlte noch weitere Argumente auf, auf welche sich die Opposition st\u00fctzt, in der Erwartung, dass das Verfassungsgericht den Beschluss des kosovarischen Parlaments vom 3. August, mit welchem der Ab\u00e4nderungsantrag f\u00fcr die Bildung des erw\u00e4hnten Sonder- oder Spezialgericht angenommen wurde, als nicht verfassungskonform interpretieren werde.<\/p>\n
“Wir sind der Ansicht, dass der betreffende Ab\u00e4nderungsantrag in einem totalen Missverh\u00e4ltnis zur Verfassung der Republik Kosova steht. Heisst es doch eingangs in diesem Ab\u00e4nderungsantrag: ‘unabh\u00e4ngig von anderen Verfassungsbestimmungen …’, womit dieser Ab\u00e4nderungsantrag auch die Verfassung der Republik Kosova ausser Kraft setzt”, sagte sie zu REL.<\/p>\n
An der Sitzung, an welcher dieser Ab\u00e4nderungsantrag gepr\u00fcft wurde, sei verlangt worden, dass die Verfahrensregeln beachtet werden sollen, weil der Parlamentspr\u00e4sident, wie sie sagte, verfassungsm\u00e4ssig dazu verpflichtet war, diesen Ab\u00e4nderungsantrag zuerst an das Verfassungsgericht zu \u00fcberweisen, um festzustellen, ob er die Menschenrechte einschr\u00e4nke.<\/p>\n
\u201eSo wurde die Verfassung verletzt. Wir werden dies anfechten, sowohl in verfahrensm\u00e4ssiger wie in inhaltlicher Hinsicht\u201c, sagte Haxhiu.<\/p>\n
Sie glaubt, dass das Verfassungsgericht die Entwicklungen zwischen den beiden Abstimmungen zur Grundlage nehmen und den Beschluss des kosovarischen Parlaments rechtsm\u00e4ssig interpretieren werde. \u201eDas Verfassungsgericht hatte in der Vorphase nicht das Recht, die Verfassungsm\u00e4ssigkeit der andern Kapitel der Verfassung zu pr\u00fcfen, sondern nur Kapitel Zwei im Zusammenhang mit den Menschenrechten.\u201c<\/p>\n
Ahmet Isufi von der Allianz f\u00fcr die Zukunft Kosovas betont, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens f\u00fcr eine bereits abgeschlossene Sache keine juristische Grundlage habe. \u201eDie Abstimmung \u00fcber eine Frage, \u00fcber die im Parlament schon abgestimmt worden war und die die Abgeordneten abgelehnt hatten, h\u00e4tte nicht wiederholt werden sollen\u201c, sagte Isufi.<\/p>\n
Der Ab\u00e4nderungsantrag, der vom Parlament am 3. August angenommen wurde und der die Verfassung des Landes ver\u00e4nderte, war schon fr\u00fcher zur Abstimmung gebracht worden, doch hatte er keine Zweidrittelsmehrheit der Stimmen der Abgeordneten erreicht. Danach schickte die Regierung den gleichen Ab\u00e4nderungsantrag noch einmal ins parlamentarische Verfahren.<\/p>\n
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Die Opposition ist der Meinung, dass die nach nur f\u00fcnf Wochen erfolgte Ansetzung der Regierung einer erneuten Parlamentsabstimmung \u00fcber den Ab\u00e4nderungsantrag eine Verletzung der verfassungsm\u00e4ssigen Verfahrensregeln darstellt<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1130,1129],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-90277","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuell","category-ch-balkan"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/90277","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=90277"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/90277\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=90277"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=90277"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=90277"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=90277"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=90277"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}