Der Bundesrat hat am Mittwoch f\u00fcr den Entwurf zur entsprechenden B\u00fcrgerrechtsverordnung die Vernehmlassung er\u00f6ffnet.<\/p>\n
Die neue Verordnung regelt insbesondere die f\u00fcr eine Einb\u00fcrgerung massgebenden Integrationskriterien sowie die Einb\u00fcrgerungsverfahren in Bundeszust\u00e4ndigkeit. Zudem werden die Geb\u00fchren des Bundes angepasst.<\/p>\n
Das revidierte B\u00fcrgerrechtsgesetz sieht vor, dass eingeb\u00fcrgert werden kann, wer \u00fcber eine Niederlassungsbewilligung verf\u00fcgt, seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz lebt und in der Schweiz integriert ist. Als integriert gilt, wer Sprachkenntnisse in einer Landessprache ausweist, die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Werte der Bundesverfassung beachtet, am Wirtschaftsleben teilnimmt und sich um die Integration seiner Familie k\u00fcmmert.<\/p>\n
Zudem m\u00fcssen einb\u00fcrgerungswillige Personen mit den schweizerischen Lebensverh\u00e4ltnissen vertraut sein und d\u00fcrfen die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz nicht gef\u00e4hrden.<\/p>\n
Integrationskriterien konkretisiert<\/strong><\/p>\n Die B\u00fcrgerrechtsverordnung, zu welcher der Bundesrat am Mittwoch die Vernehmlassung er\u00f6ffnet hat, konkretisiert die massgebenden Integrationskriterien f\u00fcr eine Einb\u00fcrgerung. So schl\u00e4gt der Bundesrat vor, dass die m\u00fcndlichen Sprachkompetenzen dem Referenzniveau B1, schriftliche Sprachkompetenzen dem Niveau A2 des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Referenzrahmens f\u00fcr Sprachen (GER) entsprechen sollen. Einb\u00fcrgerungswillige Personen verf\u00fcgen damit \u00fcber gen\u00fcgende m\u00fcndliche und schriftliche Sprachkenntnisse f\u00fcr die Verst\u00e4ndigung im Alltag. Die Antragsteller m\u00fcssen die erforderlichen Sprachniveaus nachweisen, z.B. mit einem Sprachdiplom. Davon ausgenommen ist, wer eine Landessprache als Muttersprache spricht oder in der Schweiz die Schulen oder eine Ausbildung absolviert hat.<\/p>\n Der Bundesrat passt ausserdem die Praxis an bei bestehenden Vorstrafen und Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit. Strafurteile sind bereits heute ein Einb\u00fcrgerungshindernis und der Bund verweigert eine Einb\u00fcrgerung, wenn ein Eintrag im Strafregisterauszug besteht. Die Einb\u00fcrgerung soll zudem nicht m\u00f6glich sein, wenn die einb\u00fcrgerungswillige Person in den letzten drei Jahren vor dem Gesuch Sozialhilfe bezog oder w\u00e4hrend des Einb\u00fcrgerungsverfahrens sozialhilfeabh\u00e4ngig ist.<\/p>\n Schliesslich sollen k\u00fcnftig alle einb\u00fcrgerungswilligen Personen eine Loyalit\u00e4tserkl\u00e4rung unterzeichnen. Damit best\u00e4tigen sie, die in der Bundesverfassung festgelegten Grundrechte, rechtsstaatlichen Prinzipien und die freiheitlich demokratische Grundordnung der Schweiz zu respektieren.<\/p>\n Die B\u00fcrgerrechtsverordnung regelt auch die Zusammenarbeit des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) mit anderen Bundesstellen sowie den kantonalen Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden. Damit verbunden sind einheitliche Richtlinien f\u00fcr die Berichte \u00fcber die Bewerberinnen und Bewerber sowie zu den Behandlungsfristen. Angepasst werden zudem die Geb\u00fchren des Bundes. Diese sollen neu in der Regel im Voraus eingefordert werden. Damit wird sichergestellt, dass der Arbeitsaufwand auch bei einem ablehnenden Entscheid oder bei einem R\u00fcckzug des Einb\u00fcrgerungsgesuchs verg\u00fctet wird.<\/p>\n Die Vernehmlassung zum Verordnungsentwurf dauert bis zum 19. November 2015.<\/p>\n news.admin.ch<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 20. Juni 2014 stimmte das Parlament dem revidierten B\u00fcrgerrechtsgesetz zu<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":87913,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1134,1133,1156],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-90866","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-integration","category-e-diaspora-de","category-fotolajmi-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/90866","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=90866"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/90866\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/87913"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=90866"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=90866"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=90866"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=90866"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=90866"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}