Die Europ\u00e4ische Union hat alle im Juni 2023 gegen den Kosovo verh\u00e4ngten Ma\u00dfnahmen aufgehoben, teilte die Europ\u00e4ische Kommission mit, schreibt albinfo.ch.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den Kosovo Bericht im Europ\u00e4ischen Parlament best\u00e4tigte Jiri Plecity, Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission, die Aufhebung der finanziellen Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n
“Ich kann best\u00e4tigen, dass die Europ\u00e4ische Kommission alle finanziellen Hilfen freigegeben hat, die zuvor unter Ma\u00dfnahmen standen, und wir planen au\u00dferdem, uns wieder vollst\u00e4ndig mit unseren Partnern im Kosovo zu engagieren, um das Land auf den richtigen Weg seiner EU Agenda zur\u00fcckzuf\u00fchren”, sagte er.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Diskussion im Europ\u00e4ischen Parlament wurde Bedauern \u00fcber das verlorene Jahr im Kosovo ge\u00e4u\u00dfert, das durch die politische Blockade im Jahr 2025 verursacht wurde.<\/p>\n
Der Berichterstatter f\u00fcr den Kosovo im Europ\u00e4ischen Parlament, Riho Terras, erkl\u00e4rte, dass die politische L\u00e4hmung auch Folgen f\u00fcr den Reformprozess gehabt habe.<\/p>\n
“Es ist bedauerlich, dass Unsicherheit und politischer Stillstand die notwendigen Reformen deutlich verlangsamt haben, die die Europ\u00e4ische Union von Bewerberl\u00e4ndern erwartet und die auch f\u00fcr das Land selbst entscheidend sind. Es gibt eindeutig Bereiche, in denen der Kosovo im vergangenen Jahr R\u00fcckschritte gemacht hat”, sagte Terras.<\/p>\n
Die EU hatte 2023 Ma\u00dfnahmen gegen den Kosovo verh\u00e4ngt. Diese betrafen die Aussetzung von Finanzmitteln sowie bilaterale Treffen zwischen europ\u00e4ischen Vertretern und der Regierung des Kosovo.<\/p>\n
Die Ma\u00dfnahmen wurden als Reaktion auf die Spannungen im \u00fcberwiegend serbisch bewohnten Norden des Kosovo beschlossen, nachdem albanische B\u00fcrgermeister in vier Gemeinden ihr Amt angetreten hatten. Damals kam es auch zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen serbischen Demonstranten und Sicherheitskr\u00e4ften, einschlie\u00dflich Angeh\u00f6rigen der NATO Friedensmission im Kosovo KFOR.<\/p>\n
Von Seiten der Europ\u00e4ischen Union wurde auch die Vereinbarung zur Umsetzung des Ausl\u00e4ndergesetzes erw\u00e4hnt.<\/p>\n
“Am vergangenen Wochenende wurde in Pristina mit Unterst\u00fctzung der EU ein Weg zur Umsetzung des Ausl\u00e4ndergesetzes im Kosovo gefunden. Wir begr\u00fc\u00dfen die Schritte des Kosovo zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. Dies wird es den Kosovo Serben erm\u00f6glichen, weiterhin legal im Kosovo zu leben, zu studieren und zu arbeiten, im Einklang mit den Gesetzen des Kosovo”, erkl\u00e4rte Anne Kempainen vom Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienst.<\/p>\n
Nach Angaben europ\u00e4ischer Vertreter ist diese Vereinbarung ein weiterer Beweis daf\u00fcr, dass der Dialog Ergebnisse bringt.<\/p>\n
Am 14. M\u00e4rz gab die Regierung des Kosovo bekannt, dass sie vor\u00fcbergehende Aufenthaltsgenehmigungen erteilen und die Ausweise von Mitgliedern der serbischen Gemeinschaft anerkennen wird, die nicht \u00fcber kosovarische Dokumente verf\u00fcgen, wie es das Ausl\u00e4ndergesetz und die Regelung f\u00fcr Fahrzeuge vorsehen, die seit dem 15. M\u00e4rz vollst\u00e4ndig in Kraft sind.<\/p>\n
Die Gesetze \u00fcber Ausl\u00e4nder und Fahrzeuge wurden teilweise bereits am 15. Januar umgesetzt, zun\u00e4chst durch eine Informationskampagne \u00fcber die Verfahren und Regeln, w\u00e4hrend sie ab dem 15. M\u00e4rz vollst\u00e4ndig gelten.<\/p>\n
Das Gesetz verlangt, dass alle Einwohner ohne kosovarische Dokumente eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen m\u00fcssen, w\u00e4hrend Fahrzeuge mit ausl\u00e4ndischen Kennzeichen nicht l\u00e4nger als drei Monate im Kosovo fahren d\u00fcrfen, au\u00dfer mit besonderer Genehmigung.<\/p>\n
Die Umsetzung dieser Entscheidung wird die Kosovo Serben f\u00fcr einen Zeitraum von zw\u00f6lf Monaten nicht betreffen.<\/p>\n
Diese Erleichterungen wurden von der Europ\u00e4ischen Union, den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten K\u00f6nigreich und auch von Serbien begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die EU Kommission best\u00e4tigt die Aufhebung aller Ma\u00dfnahmen gegen den Kosovo<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":908836,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[23263,1130,3952,23269,23262,1129],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-909267","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kosova-de-2","category-aktuell","category-kosova-de","category-news","category-at-balkani-de","category-ch-balkan"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/909267","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=909267"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/909267\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":909268,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/909267\/revisions\/909268"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/908836"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=909267"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=909267"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=909267"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=909267"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=909267"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}