{"id":94121,"date":"2015-09-25T10:12:43","date_gmt":"2015-09-25T08:12:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.albinfo.ch\/?p=94121"},"modified":"2015-09-28T12:51:19","modified_gmt":"2015-09-28T10:51:19","slug":"brunner-svpudc-kurre-nuk-ka-zhvilluar-fushate-kunder-kosovareve-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/brunner-svpudc-kurre-nuk-ka-zhvilluar-fushate-kunder-kosovareve-2\/","title":{"rendered":"Brunner: \u201eDie Schweiz ist f\u00fcr die Schweizer da, und nicht, um es andern recht zu machen\u201c"},"content":{"rendered":"

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Toni Brunner, Pr\u00e4sident der SVP, erl\u00e4utert f\u00fcr albinfo.ch die Standpunkte seiner Partei zur aktuellen Fl\u00fcchtlingskrise in der Welt, zum Umgang der Schweiz damit, etc. Er bestreitet, dass die SVP Kampagnen gegen Ausl\u00e4nder und insbesondere Kosovaren gef\u00fchrt habe: \u201eWir lenkten die Aufmerksamkeit auf Vorf\u00e4lle wie zum Beispiel jenen, bei welchem zwei Kosovaren auf einen Schweizer eingestochen hatten. Doch das hatte nur mit diesem expliziten Fall zu tun \u2026\u201c<\/p>\n

Albinfo.ch:<\/strong> Wie analysieren Sie die aktuelle Krise der Fl\u00fcchtlingsmigration in Richtung Europa und welche L\u00f6sung gibt es Ihrer Meinung nach in dieser Frage?<\/p>\n

Toni Brunner:<\/strong> Es muss dabei klar zwischen Fl\u00fcchtlingen und illegalen Migranten unterschieden werden. Vor allem die Zuwanderer aus Nordafrika und Eritrea sind keine Fl\u00fcchtlinge gem\u00e4ss unserer Asylgesetzgebung und d\u00fcrfen auch nicht als solche behandelt werden. Kriegsfl\u00fcchtlingen z.B. aus Syrien m\u00fcsste in erster Linie in der Herkunftsregion geholfen werden. Dort k\u00f6nnen alle Fl\u00fcchtlinge erreicht werden und mit einem Franken kann viel mehr geholfen werden als in der Schweiz. Ausserdem ist es wichtig, dass Kriegsfl\u00fcchtlinge nach Kriegsende wieder m\u00f6glichst rasch in ihre Heimat zur\u00fcckgehen und bei Aufbau mithelfen k\u00f6nnen. Dies ist in der Herkunftsregion viel einfacher, als wenn alle in Europa verteilt werden.<\/p>\n

albinfo.ch:<\/strong> Was f\u00fcr Ansichten hat Ihre Partei zur Integration der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung in der Schweiz? Wie beurteilen Sie den Integrationsprozess der Albanerinnen und Albaner in der Schweiz?<\/p>\n

Brunner:<\/strong> Integration ist eine Hauptaufgabe von Zuwanderern. Die meisten Ausl\u00e4nder haben sich gut in der Schweiz integriert. Leider gibt es nat\u00fcrlich auch andere F\u00e4lle, die sich nicht an die Schweizer Gesetze und Regeln halten wollen. F\u00fcr solche kriminelle Personen hat die SVP die Ausschaffungsinitiative lanciert, welche vom Schweizer Volk angenommen wurde. Diese muss nun konsequent umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass Ausl\u00e4nder, welche schwer kriminell werden, in der Schweiz bleiben d\u00fcrfen. Dies ist auch im Interesse der grossen Mehrheit von anst\u00e4ndigen und integrierten Ausl\u00e4ndern, die durch diese Minderheit ebenfalls in Verruf ger\u00e4t. Den Integrationsprozess von Albanern kann ich zu wenig beurteilen.<\/p>\n

Albinfo.ch:<\/strong> Wie steht Ihre Partei zur Revision des Einb\u00fcrgerungsgesetzes?<\/p>\n

Brunner:<\/strong> Die SVP hat die Revision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes im Parlament bef\u00fcrwortet. Wir h\u00e4tten zwar gerne an den 12 Jahren Mindestaufenthaltsdauer festgehalten, doch die anderen \u00c4nderungen, bspw. die Niederlassungsbewilligung als Voraussetzung, waren in unserem Sinne und daher haben wir die Revision\u00a0am Schluss\u00a0nicht abgelehnt. Nun muss vor allem daf\u00fcr gesorgt werden, dass die Integrationsvoraussetzungen, z.B. die Sprachkenntnisse, auch in der Verordnung aufgenommen werden. Hier l\u00e4uft zurzeit ein Vernehmlassungsverfahren.<\/p>\n

albinfo.ch:<\/strong> Sollte Ihrer Meinung nach die Migrationsbev\u00f6lkerung in der Schweiz in Bezug auf Teilnahme am gesellschaftlichen und politischen Leben der Schweiz als eigenst\u00e4ndiger Faktor behandelt werden?<\/p>\n

Brunner:<\/strong> Nein, meiner Meinung nach braucht es keine spezielle \u201eBehandlung\u201c von Personen mit Migrationshintergrund. Diese k\u00f6nnen sich wie alle anderen Einwohner der Schweiz politisch einbringen. Unser System ist offen f\u00fcr alle. Wer aktiv auch an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen m\u00f6chte und integriert ist, kann sich auch einb\u00fcrgern lassen.<\/p>\n

albinfo.ch:<\/strong> Wie sieht es in Ihrer Partei in Bezug auf Kandidaturen von Personen ausl\u00e4ndischer Herkunft in den eidgen\u00f6ssischen Wahlen aus? Gibt es darunter Leute aus dem Balkan\/ Kosova?<\/p>\n

Brunner:<\/strong> Wir haben dies nicht separat erfasst. Bei uns gibt es einige bereits amtierende Parlamentarier, wie auch Kandidaten, die eine ausl\u00e4ndische Herkunft haben. Wir behandeln diese nicht anders als die \u00fcbrigen und erfassen diese daher auch nicht separat.<\/p>\n

Albinfo.ch:<\/strong> Welche Haltung hat Ihre Partei zur Schweizer Aussenpolitik und welchen Platz nehmen darin die Staaten des Balkans in den Augen Ihrer Partei ein?<\/p>\n

Brunner:<\/strong> Die SVP vertritt klar die Meinung, dass die Schweiz in allen Fragen neutral bleiben sollte. Ausserpolitik ist Interessenpolitik, dies sollte der Bundesrat wieder st\u00e4rker beachten. Bei Verhandlungen gilt es in erster Linie die Interessen der Schweiz und ihrer Bev\u00f6lkerung zu vertreten und nicht anderen Staaten oder Staatengemeinschaften zu gefallen. Aufgrund dieser Haltung und unseres Verst\u00e4ndnisses von Neutralit\u00e4t hat der Bundesrat auch in Balkan-Fragen eine neutrale Position zu beziehen.<\/p>\n

Albinfo.ch:<\/strong> Die Migranten mit Herkunft aus dem Balkan (besonders die Kosovaren) waren oft Objekt von Kampagnen Ihrer Partei. Hat sich dieser Diskurs ver\u00e4ndert?<\/p>\n

Brunner:<\/strong> Die SVP hat nie eine Kampagne gegen Personen aus dem Balkan oder im Speziellen gegen Kosovaren gefahren. Wir haben h\u00f6chstens schon in der Vergangenheit auf Vorf\u00e4lle hingewiesen, wie z.B. als zwei Kosovaren einen Schweizer niedergestochen haben. Dies hat sich aber auf diesen expliziten Fall bezogen. Wir werden auch k\u00fcnftig solche Missst\u00e4nde offen benennen, unabh\u00e4ngig von der Herkunft der Beteiligten.<\/p>\n