Die politische Krise in Kosova hat sich weiter versch\u00e4rft, nachdem die oppositionellen Parteien nun auch die Arbeit des Vorstandes des Parlementes\u00a0und Parlamentskommissionen boykottieren.<\/p>\n
Donika Kada-Bujupi von der AAK sagte in einer Pressekonferenz, die Opposition werde von ihren Forderungen nicht zur\u00fcckweichen: die Abkommen mit Serbien und Montenegro m\u00fcssen zur\u00fcckgezogen werden.<\/p>\n
“Wir wollen dem Volk sagen, dass die Normalit\u00e4t in den H\u00e4nden der Regierung ist (PDK und LDK), die schlechte Entscheidungen f\u00fcr das Land trifft. Wir werden nicht zur\u00fcckweichen. Wir rufen die Regierung dazu auf, das Abkommen mit Serbien zur Gr\u00fcndung der Assoziation serbischer Gemeinden und das\u00a0Abkommen mit Montenegro zur Demarkation der Grenze zur\u00fcckzunehmen. So wird die Arbeit des Parlementes wieder normalisiert werden”, so Bujupi.<\/p>\n
Auch der Fraktionschef der Bewegung Vet\u00ebvendosje!\u00a0Glauk Konjufca betonte, man werde die Arbeit der Parlamentes boykottieren, bis\u00a0der\u00a0Premierminister seine Utnerschriften von diesen schlechten\u00a0Abkommen zur\u00fccknimmt.<\/p>\n
Der\u00a0Parlamentsvorsitzende Kadri Veseli hatte am Donnerstag zu einer Diskussionsrunde eingelagen, in der die Zivilgesellschaft, Journalisten und Analysten \u00fcber die Blockade des Parlamentes diskutierten und einen Ausweg aus der Krise suchten. Veseli zeigte sich optimistisch, dass die Krise bald gel\u00f6st sein wird.<\/p>\n
“Die Blockade des Parlamentes ist nicht im Einklang mit den Statuten und den Gesetzen \u00fcber die Arbeit des Parlementes. Die Opposition hatte bisher immer genug Raum gehabt, ihre Positionen darzulegen, doch sie hat es missbraucht”, so Veseli.<\/p>\n
Seit mehr als zwei Wochen wird das Parlament von den drei Oppositionsparteien Vet\u00ebvendosje!, AAK und Nisma boykottiert. Diese Parteien zusammen haben 30 Abgeordnete von insgesamt 120.\u00a0Die Opposition fordert vom Regierungschef, seine Unterschriften von den Abkommen zur\u00fcckzunehmen, die er mit den Regierungen von Serbien und Montenegro unterzeichnet hat. Oder er soll zur\u00fccktreten.<\/p>\n
Nach seiner R\u00fcckkehr aus New York, wo er an der UN-Generalversammlung teilnahm, sagte Premierminister Mustafa, er habe nicht vor, seine Unterschriften zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n
Die Opposition hat eine Petition gestartet, die gegen die Assoziation und gegen die Demarkationslinie ist. Bisher haben mehr als 160\u2018000 Menschen die Petition unterzeichnet. Premierminister Mustafa sagte vor einigen Tagen, die B\u00fcrger, die die Petition unterzeichnen, sind uninformiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die parlamentarische Krise in Kosova versch\u00e4rft sich weiter – eine L\u00f6sung ist nicht in Sicht. Die Opposition boykottiert alle Organe des Parlamentes.<\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":94783,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1130,1129],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-94849","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuell","category-ch-balkan"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/94849","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/19"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=94849"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/94849\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/94783"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=94849"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=94849"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=94849"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=94849"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=94849"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}